Hintergrund

Raus aus Hartz IV

Wie hoch muss der Bruttolohn sein?

05. Juni 2024 | Im vergangenen Dezember stieß Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer auf der Suche nach dem SGB-II-Bedarf seiner vierköpfigen Familie auf den Hart-IV-Rechner der Caritas. Der warf ihm einen Betrag von 3.368 Euro aus. Sein damaliges Fazit gegenüber BILD: »Wenn ich Alleinverdiener wäre, müsste ich schon um die 4.500 brutto heim bringen, um dasselbe zu erreichen«. Dies ist nur ein Bespiele dafür, wie in der Öffentlichkeit immer wieder der Eindruck erweckt wird, für die Überwindung der Leistungsberechtigung nach SGB II seien regelmäßig recht hohe Bruttolöhne erforderlich. Mit der Wirklichkeit des SGB-II-Bezugs haben derartige Beispiele in aller Regel wenig bis nichts zu tun.

Portal Sozialpolitik hat auf Basis der BA-Daten für Januar 2024 die sog. Bruttolohnschwellen für sieben Bedarfsgemeinschafts-Typen in den 400 kreisfreien Städten und Landkreisen ermittelt und kommt zu gänzlich anderen Ergebnissen.

Grundsicherung und Rente

Löhne, Renten, Existenzminimum

Mai 2023 | Hat das sinkende Rentenniveau Auswirkungen auf das Risiko, im Alter eine Rente unterhalb der Grundsicherung zu erhalten? - Und wie hoch muss der Stundenlohn sein, um als kinderloser Single alleine mit dem anrechenbaren Nettolohn das maßgebliche Existenzminimum gerade decken zu können?

»Arbeiten lohnt sich nicht mehr« war gestern

»Mehr Arbeiten lohnt sich nicht« lautet das neue Mantra

Januar 2024 | Die Erzählung, dass sich Arbeit im Vergleich zum Bürgergeldbezug nicht mehr lohne, verbreiten heute nur noch unbelehrbare Trolle im Netz oder politische Akteure mit durchschaubarer Absicht. Der einschlägige Diskurs in Politik, Medien und Wissenschaft bewegt sich mittlerweile auf einer anderen Ebene. Die Diktion des politischen Mantras hat sich gewandelt von »Arbeiten lohnt sich nicht mehr« hin zu »Mehr Arbeiten lohnt sich nicht«. Dabei geht es längst nicht mehr alleine um eine Kritik an Höhe und/oder Administration des Bürgergeldes. In den Fokus der Kritik rückt das gesamte Set und Zusammenspiel einkommensabhängiger Sozialtransfers aufgrund ihrer (angeblich) ökonomisch negativen Anreizwirkung auf die Bereitschaft, Erwerbsarbeit aufzunehmen bzw. auszuweiten.

Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung in der Kritik

Babyboomer und die Altersrente mit 63 – schöne Story, aber falsch!

Dezember 2022 | Am 10. Dezember gab das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung eine Pressemitteilung heraus mit dem Titel »Renteneintritt der Babyboomer: Für viele ist schon mit 63 Schluss«. Diese Aussage wird nicht mit Zahlen untersetzt. Kein Wunder also, dass verschiedene Medien dies ungenau abgeschrieben und noch ungenauer weiterverbreitet haben. Tatsächlich sagen Zahlen etwas völlig anderes aus. 

CDU-Vize geht IfW-»Studie« auf den Leim

Carsten Linnemann im Fake-Netzwerk

November 2022 | Am 3. November veröffentlichte das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) ein Papier unter dem Titel »Bürgergeld und Lohnabstandsgebot«. Das Handelsblatt übersetzte die dortigen Berechnungen in die Headline: »Wenn sich Arbeit nicht mehr lohnt – IfW-Studie zeigt: Haushalte in denen eine Person zum Mindestlohn arbeitet, stehen künftig oft schlechter da als Bürgergeld-Empfänger«. Und am späten Abend des 3. November hatte CDU-Vize Carsten Linnemann bei »Maybrit Illner« seinen »großen« Auftritt im ZDF.

Daten und Erläuterungen zum geplanten Bürgergeld-Gesetz

Das Narrativ von der nicht lohnenden Arbeit

Oktober 2022 | Mitte September passierte der Entwurf eines Bürgergeld-Gesetzes das Bundeskabinett und wurde unmittelbar danach ins parlamentarische Verfahren eingebracht. Ein recht bunt und argumentativ »turbulent« bestücktes Lager kritisiert die »zu hohen Regelsätze« und beklagt zudem, dass Hilfebedürftige den Planungen zufolge kaum noch gefordert seien; ihnen fehlt die »harte Hand« des fördernden Sozialstaats. Seine Zuspitzung findet die Argumentation des Anti-Bürgergeld-Lagers mal wieder in der Behauptung, dass sich Arbeit vor dem Hintergrund des neuen Bürgergeldes nicht mehr lohne. Vor allem in den »Sozialen Medien« kursieren diverse Beispiele, die dies belegen oder nahelegen sollen.

»Diffusionsniveau«

Ein zusätzlicher Maßstab für die Verteilungsposition der Renten

Mai 2020 | Ende März legte die Kommission Verlässlicher Generationenvertrag nach knapp zweijähriger Arbeit ihre Empfehlungen vor. Dort findet sich auch ein bislang kaum kommentierter Vorschlag: Die durch die Rentenversicherung erreichbare Verteilungsposition im Alter soll künftig nicht mehr nur an der Relation von verfügbarer Standardrente zum verfügbaren Durchschnittsentgelt (Rentenniveau) gemessen werden, sondern auch an der Höhe der verfügbaren Standardrente im Verhältnis zum durchschnittlichen Bedarf in der Altersgrundsicherung.

Der Vorschlag scheint geeignet, die Debatte rund um die Fürsorgeresistenz des Rentensystems ein Stück weit zu objektivieren und aus der argumentativen Umklammerung des gängigen – damit aber nicht unbedingt auch zielführenden – Verweises auf die relativ geringe Grundsicherungsquote von Altersrentnern herauszulösen.

Grundrente

Das Drei-Komponenten-Modell des Bundesarbeitsministers

Februar 2019 | Im Zentrum der öffentlichen Debatten um das »Grundrenten«-Modell des Bundesarbeitsministers steht bislang ausschließlich die vorgesehene Aufstockung niedriger Renten – ohne Bedürftigkeitsprüfung. Die von Hubertus Heil (SPD) ebenfalls vorgeschlagenen zusätzlichen Freibeträge im Fürsorge- sowie im Wohngeldrecht finden demgegenüber nur vergleichsweise wenig Resonanz. Vor allem das Zusammenspiel der drei »Grundrenten«-Komponenten wurde bislang überhaupt noch nicht in den Blick genommen - und auch nicht deren mögliche Bedeutung für die weitere sozialpolitische Entwicklungsrichtung.

Auswirkungen auf Hartz-IV-Abhängigkeit und Haushalts-Einkommen

Die Reform des Kinderzuschlags im Rahmen des StaFamG

Januar 2019 | Im Rahmen des Entwurfs für ein Starke-Familien-Gesetz ist unter anderem eine zweistufige Reform des Kinderzuschlags vorgesehen. Portal Sozialpolitik hat die Auswirkungen des Reformvorhabens untersucht - für verschiedene Haushaltstypen, hinsichtlich der erfassten Bruttolohn-Intervalle sowie mit Blick auf das am Ende verfügbare Einkommen der Haushalte.

Freibetrag oder Zuschlag für Renten in der Grundsicherung?

»Vorleistungsabhängige Fürsorge« soll ausgebaut werden

Dezember 2018 | Sollen Personen in der Alters-Grundsicherung nach SGB XII, die eine (geringe) Rente beziehen, besser gestellt werden als hilfebedürftige Ältere, die keinen Rentenanspruch erworben haben? Viele meinen: Ja, wer selbst fürs Alter vorgesorgt hat, soll davon auch bei späterer Bedürftigkeit profitieren. Für die Umsetzung eines solchen Ziels stehen unterschiedliche Verfahren zur Auswahl: Freibeträge, wie sie etwa seit 2018 für Leistungen aus zusätzlicher Altersvorsorge gewährt werden, oder aber ein anrechnungsfreier Zuschlag – entweder bemessen am individuellen Bruttobedarf (»Grundrente«) oder an der Höhe der Rente (»Plus-Rente«). Die Wirkungen der drei Verfahren fallen recht unterschiedlich aus.

Ein Interpretationsversuch

Die »Grundrente« im Koalitionsvertrag

Februar 2018 | Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD findet sich das Vorhaben einer »Grundrente« für Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben. Welche Optionen lassen sich aus der Vereinbarung für die inhaltliche Umsetzung des Vorhabens ableiten?

Inhaltliche Widersprüche und Fragwürdigkeiten

Mini- und Midi-Jobs im Koalitionsvertrag

Februar 2018 | Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD findet sich das Vorhaben einer »Grundrente« für Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben. Welche Optionen lassen sich aus der Vereinbarung für die inhaltliche Umsetzung des Vorhabens ableiten?