Gesetzgebung 20. Wahlperiode

Gesetzgebung und Anträge in der 20. Wahlperiode

26.10.2021 bis voraussichtlich Oktober 2025 | Koalition voraussichtlich aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP

Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite [08.11.2021] Inhalt u.a.: Verlängerung des vereinfachten Zugangs zum SGB II / SGB XII / Kinderzuschlag auf Bewilligungszeiträume, die bis zum 31. März 2022 beginnen, die Regelungen zur Alg-Leistungsfortzahlung pro Kind bleiben auch 2022 inkraft ebenso der 2021 verlängerte Anspruch auf Kinderkrankengeld (hierfür erfolgt ein finanzieller Ausgleich aus dem Bundeshaushalt).