Wohngeld-Plus-Gesetz

Wohngeld-Plus-Gesetz und Änderung des Heizkostenzuschussgesetzes

Inhalt u.a.:

Vom zweiten Heizkostenzuschuss (erster Heizkostenzuschuss zum 01.06.2022) sollen v.a. Personen profitieren, denen für mindestens einen Monat im Zeitraum vom 1. September 2022 bis zum 31. Dezember 2022
(a) Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz,
(b) als Auszubildende, die nicht bei ihren Eltern wohnen, Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz
(c) als Aufstiegsfortbildungsteilnehmende ein Unterhaltsbeitrag nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz
bewilligt wurde. - Der zweite Heizkostenzuschuss beträgt in den Fällen
(a) bei einem zu berücksichtigenden Haushaltsmitglied 415 Euro, bei zwei zu berücksichtigenden Haushaltsmitgliedern 540 Euro und für jedes weitere zu berücksichtigende Haushaltsmitglied 100 Euro,
(b) und (c) 345 Euro.
Wesentliche Punkte der Wohngeldreform zum 01.01.2023 sind
(a) eine zusätzliche und dauerhafte Heizkostenkomponente in Höhe von monatlich (nach Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder) 96 Euro (1), 124 Euro (2), 148 Euro (3), 172 Euro (4), 196 Euro (5) sowie 24 Euro Mehrbetrag je weiterem Haushaltsmitglied, die als Zuschlag auf die zu berücksichtigende Miete in die Wohngeldberechnung eingeht,
(b) eine Klimakomponente, die die maßgebliche Mietobergrenze erhöht - um 19,20 Euro (1), 24,80 Euro (2), 29,60 Euro (3), 34,40 Euro (4), 39,20 Euro (5) sowie 4,80 Euro Mehrbetrag je weiterem Haushaltsmitglied - sowie
(c) eine Anpassung der Parameter in der Wohngeldformel, mit der die Wohnkostenbelastung der Haushalte am oberen Einkommensrand des Wohngeldes überproportional gesenkt wird. - Die erstmalige Fortschreibung (Dynamisierung) der neuen Berechnungsgrößen der Wohngeldformel erfolgt zum 01.01.2025.

Vorentwürfe

 Gesetz zur Erhöhung des Wohngeldes (Wohngel-Plus-Gesetz) - Referentenentwurf v. 22.09.2022

 Gesetz zur Änderung des Heizkostenzuschussgesetzes - Referentenentwurf v. 22.09.2022

Gesetz zur Erhöhung des Wohngeldes (Wohngel-Plus-Gesetz) - Kabinettentwurf v. 28.09.2022

Gesetz zur Änderung des Heizkostenzuschussgesetzes und des SGB XI - Kabinettentwurf v. 28.09.2022

Gesetzgebung

 Gesetz zur Erhöhung des Wohngeldes (Wohngel-Plus-Gesetz) - Gesetzentwurf der Bundesregierung - BRDrs 483/22 v. 29.09.2022

Gesetz zur Änderung des Heizkostenzuschussgesetzes und des SGB XI - Gesetzentwurf der Bundesregierung - BRDrs 481/22 v. 29.09.2022

Gesetz zur Erhöhung des Wohngeldes (Wohngel-Plus-Gesetz) - Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP - BTDrs 20/3936 v. 11.10.2022

Gesetz zur Änderung des Heizkostenzuschussgesetzes und des SGB XI - Gesetzentwurf der Bundesregierung - BTDrs 20/3884 v. 10.10.2022

1. Lesung - Plenarprotokoll 20/60 v. 13.10.2022 (S. S. 6674 - 6690)

Beschlussempfehlung und Bericht (Heizkostenzuschuss) des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen - BTDrs 20/4097 v. 19.10.2022

2. und 3. Lesung (Heizkostenzuschuss) - Plenarprotokoll 20/63 v. 20.10.2022

Schriftliche Stellungnahmen (Wog-Plus) zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen am 07.11.2022

Änderungsantrag (Wog-Plus) der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP - Ausschussdrucksache 20(11)251 v. 09.11.2022

Beschlussempfehlung und Bericht (Wog-Plus) des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen - BTDrs 20/4356 v. 09.11.2022

2. und 3. Lesung (Wog-Plus) - Plenarprotokoll 20/66 v. 10.11.2022 (S. 7534 - 7550)

BGBl I Nr. 43 (2022) S. 2018 - Gesetz zur Änderung des Heizkostenzuschussgesetzes und des Elften Buches Sozialgesetzbuch

BGBl I Nr. 43 (2022) S. 2018 - Gesetz zur Änderung des Heizkostenzuschussgesetzes und des Elften Buches Sozialgesetzbuch