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    Sozialpolitische Chronik
Ticker

April 2026

29.04.2026

DESTATIS: Eine Arbeitsstunde kostete im Jahr 2025 durchschnittlich 45,00 Euro

Welt: DAK-Chef nennt GKV-Reform »unerträgliche Provokation« – Beitragszahler sanieren Bundeshaushalt

VersicherungsJournal: Bundesregierung plant Extraanhebung der GKV-Pflichtgrenze

28.04.2026

Tagesspiegel: Regierung will Krankengeld doch nicht allgemein kürzen

HB: Unionspolitiker für Belastung von Spitzenverdienern offen

DESTATIS: Anteil der pflegerischen Leistungen an Gesundheitsausgaben binnen zehn Jahren um 5,4 Prozentpunkte auf 25,3 Prozent gestiegen

DESTATIS: Bei 25,2 Prozent aller Paare im Erwerbsalter ist eine Person geringfügig oder nicht erwerbstätig

26.04.2026

FAZ: So wird die Pflege nicht zum Risiko für Angehörige

25.04.2026

Tagesspiegel: Merz-Versprechen - »Es wird mit uns keine Kürzungen der gesetzlichen Renten geben«

tagesschau: Union wollte offenbar Kündigungsschutz aufweichen

24.04.2026

Tagesspiegel: Weniger Kassenleistungen für Empfänger von Grundsicherung

ihre vorsorge: Rente als »Basisabsicherung« - Ostdeutsche Politiker warnen

HB: IAB-Chef - Wie die Rente stabil bleibt – ohne arbeiten bis 70

23.04.2026

VersicherungsJournal: Gesundheitsministerium erwartet 100.000 zusätzliche PKV-Kunden

taz: »Sozialstaatsradar« - Großer Wunsch nach starkem Sozialstaat

SZ: »Wenn die Regierung die Rente kürzt, dann brennt die Hütte«

22.04.2026

RND: Worum es im Streit um die Krankenkassenbeiträge von Bürgergeldempfängern geht

BIAJ: Beitragsbemessungsgrenze (KV/PV) nach 2026 weiterhin unter Versicherungspflichtgrenze

DESTATIS: 25 Prozent der Erwerbstätigen arbeiteten 2025 zumindest gelegentlich im Homeoffice

FAZ: »Die Vielzahl der Krankenkassen ist nicht der Kostentreiber«

ihre vorsorge: Empörung über Merz - Künftig nur Basisabsicherung bei Rente?

Welt: Streit um Bürgergeldempfänger eskaliert – Jetzt drohen Unions-Experten mit Blockade von GKV-Reform

Welt: Entlastungsprämie auch für Empfänger von Sozialleistungen

21.04.2026

BIAJ: Arbeitslosengeld-II-, Sozialgeld- und Bürgergeld-Ausgaben von 2010 bis März 2026

RND: Warken-Plan für Pflegereform - Heimbewohner sollen stärker belastet werden

RND: Bundesregierung will Entlastungsprämie ausweiten

20.04.2026

PS: Übersicht zu den wesentlichen Änderungen eines GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes

Tagesspiegel: SPD betont Uneinigkeit - Koalition ringt noch um Details der Krankenversicherungs-Reform

Tagesspiegel: Kritik an Entlastungsmaßnahmen von Schwarz-Rot - Ökonom Fratzscher für Energiepauschale von 300 Euro

18.04.2026

taz: Reform des Gesundheitssystems - Schwarz-rot doktert an den Symptomen

RND: Verdi-Chef - »Die 1000 Euro werden sich als Rohrkrepierer erweisen«

DIW: Zusätzliche Altersvorsorge erreicht viele Haushalte nicht – deutliche Unterschiede zwischen Bevölkerungsgruppen

Der Paritätische: Paritätischer enthüllt internes Arbeitspapier - Drastische Kürzungspläne gefährden Leistungen für Menschen mit Behinderungen, Kinder und Familien

17.04.2026

Tagesspiegel: »Das ist gelebte Frauenpolitik« - Warken verteidigt Einschnitte bei Kassen-Mitversicherung für Ehepartner

VersicherungsJournal: Milliardeneinsparungen durch weniger Krankenkassen möglich?

16.04.2026

Tagesspiegel: Gesetzentwurf der Gesundheitsministerin - Gutverdiener sollen höhere Krankenkassenbeiträge zahlen

HBS: Höheres Rentenalter oder beschleunigte Absenkung des Rentenniveaus schmälern auch Rendite für jüngere Versicherte

ihre vorsorge: SPD und CSU wollen Änderungen bei Gesundheitsreform

DESTATIS: Elterngeld 2025 - Anteil der Eltern mit Elterngeld Plus auf Höchststand

15.04.2026

MAKROSKOP: GKV-Reform - Hilft Warkens Kostenbremse?

taz: Steuerfreie 1.000-Euro-Prämie - Wen Schwarz-Rot entlasten will und wer leer ausgeht

TB: Gesundheitsreform - Warken prescht vor und will 20 Milliarden Euro sparen

14.04.2026

HB: Warken stellt weitreichende Sparmaßnahmen für GKV vor

Tagesspiegel: »Zehn reichen« - CDU-Generalsekretär Linnemann für deutlich weniger Krankenkassen

SZ: Diese Entlastung ist weder sozial noch klug

13.04.2026

Tagesspiegel: Merz kündigt »eine der größten Sozialstaatsreformen unseres Landes« an

taz: Weniger Steuern auf Sprit und auf Krisenboni für Arbeitnehmer

Spiegel: Regierung prüft Lohnfortzahlung bei Krankheit

12.04.2026

RND: Mindesteigenanteil in Pflegeheimen ist fast so hoch wie die durchschnittliche Rente

11.04.2026

FAZ: Krankenkassen - Klingbeil lehnt höheren Steuerzuschuss ab

10.04.2026

RND: Weniger Leiharbeit und höhere Löhne in der Pflege

taz: Klingbeil will Steuerreform - Ehegattensplitting light

BIAJ: Entwicklung des BA-Finanzierungssaldos von 2005 bis März 2026

07.04.2026

BuReg: Regelaltersgrenze und Entwicklung der Lebenserwartung (pdf)

03.04.2026

Tagesspiegel: DGB lehnt Gesundheits-Sparvorschläge ab - »Konzerne greifen in den Geldbeutel jedes Kassenpatienten«

BIAJ: Zahlungsansprüche »Bürgergeld« sind 2025 im Vorjahresvergleich um 871 Millionen Euro gesunken

02.04.2026

ihre vorsorge: Günstige Alternativen zur beitragsfreien Familienversicherung

Alterssicherungskommission: Kennzahl Lebenserwartung und Rentenbezugsdauer (pdf)

DESTATIS: Gesundheitsausgaben im Jahr 2024 auf 538 Milliarden Euro gestiegen

DZ: Eine kurze Fiskalgeschichte der deutschen Wohnungspolitik

Tagesspiegel: Rentenalter in Deutschland steigt schneller als Lebenserwartung

sozialpolitik-aktuell: Steigende Leistungsausgaben in der GKV bei schwacher Finanzierungsbasis (pdf)

01.04.2026

DESTATIS: Mittlerer Bruttojahresverdienst lag 2025 bei 54.066 Euro

Spiegel: Krankenkassenchef verlangt kompletten Systemumbau – und einen Fixbeitrag von 150 Euro pro Kopf

FR: Klingbeils radikaler Plan für Deutschland - Neue Renten-Pläne könnten vor allem Frauen hart treffen

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Ticker

April 2026

29.04.2026

DESTATIS: Eine Arbeitsstunde kostete im Jahr 2025 durchschnittlich 45,00 Euro

Welt: DAK-Chef nennt GKV-Reform »unerträgliche Provokation« – Beitragszahler sanieren Bundeshaushalt

VersicherungsJournal: Bundesregierung plant Extraanhebung der GKV-Pflichtgrenze

28.04.2026

Tagesspiegel: Regierung will Krankengeld doch nicht allgemein kürzen

HB: Unionspolitiker für Belastung von Spitzenverdienern offen

DESTATIS: Anteil der pflegerischen Leistungen an Gesundheitsausgaben binnen zehn Jahren um 5,4 Prozentpunkte auf 25,3 Prozent gestiegen

DESTATIS: Bei 25,2 Prozent aller Paare im Erwerbsalter ist eine Person geringfügig oder nicht erwerbstätig

26.04.2026

FAZ: So wird die Pflege nicht zum Risiko für Angehörige

25.04.2026

Tagesspiegel: Merz-Versprechen - »Es wird mit uns keine Kürzungen der gesetzlichen Renten geben«

tagesschau: Union wollte offenbar Kündigungsschutz aufweichen

24.04.2026

Tagesspiegel: Weniger Kassenleistungen für Empfänger von Grundsicherung

ihre vorsorge: Rente als »Basisabsicherung« - Ostdeutsche Politiker warnen

HB: IAB-Chef - Wie die Rente stabil bleibt – ohne arbeiten bis 70

23.04.2026

VersicherungsJournal: Gesundheitsministerium erwartet 100.000 zusätzliche PKV-Kunden

taz: »Sozialstaatsradar« - Großer Wunsch nach starkem Sozialstaat

SZ: »Wenn die Regierung die Rente kürzt, dann brennt die Hütte«

22.04.2026

RND: Worum es im Streit um die Krankenkassenbeiträge von Bürgergeldempfängern geht

BIAJ: Beitragsbemessungsgrenze (KV/PV) nach 2026 weiterhin unter Versicherungspflichtgrenze

DESTATIS: 25 Prozent der Erwerbstätigen arbeiteten 2025 zumindest gelegentlich im Homeoffice

FAZ: »Die Vielzahl der Krankenkassen ist nicht der Kostentreiber«

ihre vorsorge: Empörung über Merz - Künftig nur Basisabsicherung bei Rente?

Welt: Streit um Bürgergeldempfänger eskaliert – Jetzt drohen Unions-Experten mit Blockade von GKV-Reform

Welt: Entlastungsprämie auch für Empfänger von Sozialleistungen

21.04.2026

BIAJ: Arbeitslosengeld-II-, Sozialgeld- und Bürgergeld-Ausgaben von 2010 bis März 2026

RND: Warken-Plan für Pflegereform - Heimbewohner sollen stärker belastet werden

RND: Bundesregierung will Entlastungsprämie ausweiten

20.04.2026

PS: Übersicht zu den wesentlichen Änderungen eines GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes

Tagesspiegel: SPD betont Uneinigkeit - Koalition ringt noch um Details der Krankenversicherungs-Reform

Tagesspiegel: Kritik an Entlastungsmaßnahmen von Schwarz-Rot - Ökonom Fratzscher für Energiepauschale von 300 Euro

18.04.2026

taz: Reform des Gesundheitssystems - Schwarz-rot doktert an den Symptomen

RND: Verdi-Chef - »Die 1000 Euro werden sich als Rohrkrepierer erweisen«

DIW: Zusätzliche Altersvorsorge erreicht viele Haushalte nicht – deutliche Unterschiede zwischen Bevölkerungsgruppen

Der Paritätische: Paritätischer enthüllt internes Arbeitspapier - Drastische Kürzungspläne gefährden Leistungen für Menschen mit Behinderungen, Kinder und Familien

17.04.2026

Tagesspiegel: »Das ist gelebte Frauenpolitik« - Warken verteidigt Einschnitte bei Kassen-Mitversicherung für Ehepartner

VersicherungsJournal: Milliardeneinsparungen durch weniger Krankenkassen möglich?

16.04.2026

Tagesspiegel: Gesetzentwurf der Gesundheitsministerin - Gutverdiener sollen höhere Krankenkassenbeiträge zahlen

HBS: Höheres Rentenalter oder beschleunigte Absenkung des Rentenniveaus schmälern auch Rendite für jüngere Versicherte

ihre vorsorge: SPD und CSU wollen Änderungen bei Gesundheitsreform

DESTATIS: Elterngeld 2025 - Anteil der Eltern mit Elterngeld Plus auf Höchststand

15.04.2026

MAKROSKOP: GKV-Reform - Hilft Warkens Kostenbremse?

taz: Steuerfreie 1.000-Euro-Prämie - Wen Schwarz-Rot entlasten will und wer leer ausgeht

TB: Gesundheitsreform - Warken prescht vor und will 20 Milliarden Euro sparen

14.04.2026

HB: Warken stellt weitreichende Sparmaßnahmen für GKV vor

Tagesspiegel: »Zehn reichen« - CDU-Generalsekretär Linnemann für deutlich weniger Krankenkassen

SZ: Diese Entlastung ist weder sozial noch klug

13.04.2026

Tagesspiegel: Merz kündigt »eine der größten Sozialstaatsreformen unseres Landes« an

taz: Weniger Steuern auf Sprit und auf Krisenboni für Arbeitnehmer

Spiegel: Regierung prüft Lohnfortzahlung bei Krankheit

12.04.2026

RND: Mindesteigenanteil in Pflegeheimen ist fast so hoch wie die durchschnittliche Rente

11.04.2026

FAZ: Krankenkassen - Klingbeil lehnt höheren Steuerzuschuss ab

10.04.2026

RND: Weniger Leiharbeit und höhere Löhne in der Pflege

taz: Klingbeil will Steuerreform - Ehegattensplitting light

BIAJ: Entwicklung des BA-Finanzierungssaldos von 2005 bis März 2026

07.04.2026

BuReg: Regelaltersgrenze und Entwicklung der Lebenserwartung (pdf)

03.04.2026

Tagesspiegel: DGB lehnt Gesundheits-Sparvorschläge ab - »Konzerne greifen in den Geldbeutel jedes Kassenpatienten«

BIAJ: Zahlungsansprüche »Bürgergeld« sind 2025 im Vorjahresvergleich um 871 Millionen Euro gesunken

02.04.2026

ihre vorsorge: Günstige Alternativen zur beitragsfreien Familienversicherung

Alterssicherungskommission: Kennzahl Lebenserwartung und Rentenbezugsdauer (pdf)

DESTATIS: Gesundheitsausgaben im Jahr 2024 auf 538 Milliarden Euro gestiegen

DZ: Eine kurze Fiskalgeschichte der deutschen Wohnungspolitik

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01.04.2026

DESTATIS: Mittlerer Bruttojahresverdienst lag 2025 bei 54.066 Euro

Spiegel: Krankenkassenchef verlangt kompletten Systemumbau – und einen Fixbeitrag von 150 Euro pro Kopf

FR: Klingbeils radikaler Plan für Deutschland - Neue Renten-Pläne könnten vor allem Frauen hart treffen

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