Sechstes Gesetz zur Änderung des SGB II

Sechstes Gesetz zur Änderung des SGB II

Inhalt

Festsetzung des Bundesanteils an den KdU nach SGB II für 2010.

Gesetzgebungsverfahren

Gesetzentwurf der Bundesregierung - BTDrs 17/41 v. 18.11.2009

1. Lesung - Plenarprotokoll 17/7 v. 26.11.2009 (S. 464 - 470)

Schriftliche Stellungnahmen zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 30.11.2009

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales - BTDrs 17/137 v. 02.12.2009

2. und 3. Lesung - Plenarprotokoll 17/10 v. 04.12.2009 (S. 784 - 792)

Anrufung des Vermittlungsausschusses - Unterrichtung durch den Bundesrat - BTDrs 17/355 v. 22.12.2009

Hinweis

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am 10.11.2010 das Verfahren zur Bundesbeteiligung an den Unterkunfts- und Heizkosten für Langzeitarbeitslose nach rund zehnmonatiger Beratungszeit ohne Ergebnis abgeschlossen. Es bleibt also bei der vom Bundestag beschlossenen Absenkung der Beteiligungsquote des Bundes von 25,4 auf 23,6 Prozent für das Jahr 2010.