Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz

Gesetz zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes, des Asylbewerberleistungsgesetzes und weiterer Gesetze (Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz)

Inhalt

Einstufung von Albanien, Kosovo und Montenegro als sichere Herkunftsländer, Erleichterungen im Bauplanungsrecht, Bargeldbedarf in Erstaufnahmeeinrichtungen soll so weit wie möglich durch Sachleistungen ersetzt werden, Auszahlungen von Geldleistungen dürfen längstens einen Monat im Voraus erfolgen, nach Ablauf der Frist zur freiwilligen Ausreise darf der Termin der Abschiebung nicht angekündigt werden, die Höchstdauer der Aussetzung von Abschiebungen durch die Länder wird von sechs auf drei Monate reduziert. - Integrationskurse werden für Asylbewerber sowie für Geduldete mit guter Bleibeperspektive geöffnet. Das Leiharbeitsverbot für Asylbewerber sowie Geduldete entfällt nach drei Monaten, wenn es sich um Fachkräfte handelt. Für geringer qualifizierte Kräfte wird der Zugang zur Leiharbeit erst nach 15 Monaten möglich sein. - Durch Verminderung des Bundesanteils an der Umsatzsteuer um 3 Milliarden Euro in 2016 beteiligt sich der Bund an den gesamtstaatlichen Kosten, die in Abhängigkeit von der Zahl der Aufnahme der Asylbewerber und Flüchtlinge entstehen.

Vorentwürfe

Ein erster Entwurf v. 14.09.2015 auf den Seiten von Pro Asyl

Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung, der Integrationskursverordnung und weiterer Verordnungen (Stand: 20.09.2015)

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes, des Asylbewerberleistungsgesetzes und weiterer Gesetze (Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz) v. 21.09.2015

Gesetzgebungsverfahren

Gesetzentwurf (Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz) der Bundesregierung, BRDrs 446/15 v. 29.09.2015

Verordnungsentwurf (Verordnung zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz), BRDrs 447/15 v. 29.09.2015

Gesetzentwurf (Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz) der Koalitionsfraktionen, BTDrs 18/6185 v. 29.09.2015

1. Lesung - Plenarprotokoll 18/127 v. 01.10.2015 (S. 12267 - 12292)

Schriftliche Stellungnahmen zur öffentlichen Anhörung des Innenausschusses am 12.10.2015 (12 MB)

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses - BTDrs 18/6386 v. 14.10.2015

2. und 3. Lesung - Plenarprotokoll 18/130 v. 15.10.2015 (S. 12576 - 12594)

BGBl I Nr. 40 (2015) S. 1722 - Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz

BGBl I Nr. 41 (2015) S. 1789 - Verordnung zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz