Gesetzgebung 21. Wahlperiode

Gesetzgebung und Anträge in der 21. Wahlperiode

25.03.2025 bis voraussichtlich März 2029 | Koalition aus CDU, CSU und SPD

Rentenpaket 2025 [24.06.2025] - Inhalt: Verlängerung der Haltelinie (Sicherungsniveau vor Steuern) von 48 Prozent bis zum Jahr 2031 (bisher: 2025), Anhebung der Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder ab 2028 auf dann einheitlich 36 (bisher: 30) Monate (beide Maßnahmen werden aus Steuermitteln ausgeglichen und sind damit grundsätzlich neutral für die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler), Anhebung der Mindestrücklage von 0,2 auf 0,3 Monatsausgaben, Änderung der Berechnungsweise der Bundeszuschüsse sowie Aufhebung des sog. Vorbeschäftigungsverbots bei sachgrundlosen Befristungen ab Regelaltersgrenze.