Gesetzgebung in der 17. Wahlperiode

27.10.2009 - 21.10.2013 | Koalition aus CDU/CSU und FDP

Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung [16.04.2013] Inhalt: Senkung des Säumniszuschlags in der GKV für freiwillig Versicherte und sog. nachrangig Versicherungspflichtige von 5% auf 1% pro Monat sowie Erlass der Schulden aus dem erhöhten Säumniszuschlag, Erlass der Beitragsschulden nachrangig Pflichtversicherter (Stichtag 31.12.2013), Einführung eines Notlagentarifs in der PKV.

Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung [25.09.2012] Inhalt: Anhebung der Verdienstgrenze bei neuen Minijobs ab 2013 von 400 EUR auf 450 EUR und entsprechende Verschiebung des Gleitzonen-Korridors auf mehr als 450 EUR bis 850 EUR (bisher: mehr als 400 EUR bis 800 EUR), Minijobs sind künftig rentenversicherungspflichtig mit der Möglichkeit der Befreiung von der Versichtungspflicht (opting-out).

Beitragssatzgesetz 2013 [24.09.2012] Inhalt: Senkung des Beitragssatzes zur allgemeinen Rentenversicherung 2013 von 19,6% auf 18,9%.

Haushaltsbegleitgesetz 2013 [03.09.2012] Inhalt: Streichung der Beteiligung des Bundes an den Kosten der Arbeitsförderung bei gleichzeitigem Wegfall des von der BA an den Bund zu leistenden Eingliederungsbeitrags, Kürzung des Bundeszuschusses an den Gesundheitsfonds in 2013 um 2,5 Mrd. EUR, zusätzliche Kürzung des allgemeinen Bundeszuschusses an die GRV in den Jahren 2013 - 2016.

Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz [23.04.2012] Inhalt: Beitragssatzanhebung auf 2,05%, Leistungsverbesserungen für Demenzerkrankte, Erleichterungen und Flexibilisierung der Leistungsinanspruchnahme, Förderung ambulanter Wohngruppen, staatliche Förderung privater Pflege-Vorsorge (»Pflege-Bahr«).

Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt [24.06.2011] Inhalt: Neuordnung und Reduzierung arbeitsmarktpolitischer Instrumente im SGB III und SGB II.

Umsetzung des BVerfG-Urteils zu Hartz IV [21.10.2010] Inhalt: Neuermittlung der Regelbedarfe auf Basis der EVS 2008, eigenständige Regelbedarfsermittlung für Kinder, Anerkennung von Bedarfen für Bildung und Teilhabe für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene neben dem Regelbedarf, Neuregelung des anrechnungsfreien Hinzuverdienstes bei Erwerbseinkommen.

Siebtes Gesetz zur Änderung des SGB II [14.10.2010] Inhalt: Beteiligung des Bundes an den Leistungen der kommunalen Träger für Unterkunft und Heizung im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Jahre 2011 in Höhe von bundesdurchschnittlich 25,1%.

GKV-Finanzierungsgesetz [28.09.2010] Inhalt: Änderung der Finanzverfassung der GKV (u.a. Festschreibung des ArbGeb-Beitrags und Einführung einer kassenindividuellen und nach oben offenen Kopfpauschale der Mitglieder mit Sozialausgleich) sowie Begrenzung der Ausgaben (u.a. Verwaltungsausgaben der KKn, Ausgaben der Krankenhäuser, Vergütung in der vertrags(zahn)ärztlichen Behandlung).

Haushaltsbegleitgesetz 2011 [27.09.2010] Inhalt: Wegfall des befristeten Alg-II-Zuschlags, der Rentenversicherungspflicht bei Alg-II-Bezug sowie der Heizkostenkomponente beim Wohngeld, Zuschuss an den Gesundheitsfonds 2011, Senkung der Lohnersatzrate beim Elterngeld und Anrechnung des Elterngeldes auf den Fürsorgebedarf.

Beschäftigungschancengesetz [07.06.2010] Inhalt: Verlängerung der Kurzarbeitergeldregelung, Verbesserung der Regelung zur Förderung der Teilnahme an Transfermaßnahmen, Fortführung der freiwilligen Weiterversicherung in der Arbeitslosenversicherung, Verlängerung einer Reihe zeitlich befristeter Instrumente.

Änderung des Grundgesetzes und Jobcenter-Reform [04.05.2010] Inhalt: Schaffung einer verfassungsrechtlichen Grundlage für die Jobcenter (Ausnahme vom Verbot der Mischverwaltung für das Gebiet des SGB II), Etablierung gemeinsamer Einrichtungen (Jobcenter) zur Durchführung des SGB II, Ausweitung der Zahl der Optionskommunen und Entfristung der bisherigen "Experimentierklausel".

»Härtefall«-Regelung SGB II [21.04.2010] Inhalt: Einführung eines Mehrbedarfstatbestandes für sog. Härtefälle in Reaktion auf das Urteil des BVerfG v. 09.02.2010 zu den »Hartz-IV«-Regelleistungen. Die Neuregelung wurde als Art. 3a in das seinerzeit bereits laufende Gesetzgebungsverfahren zur Abschaffung des Finanzplanungsrates aufgenommen.

Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz [25.01.2010] Inhalt: Erhöhung des Vermögens-Freibetrages (SGB II) für die Altersvorsorge von 250 € auf 750 € pro Lebensjahr, Umwandlung der 2010 fälligen Liquiditätshilfen des Bundes an die BA in einen Zuschuss, einmalige Erhöhung der Bundeszahlungen an den Gesundheitsfonds in 2010 um rd. 3,9 Mrd. €.

Sechstes Gesetz zur Änderung des SGB II [18.11.2009] Inhalt: Festsetzung des Bundesanteils an den KdU nach SGB II für 2010.