Gesetz zur Förderung der zusätzlichen Altersvorsorge und zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch

Inhalt

Die Beitragsfreiheit der Entgeltumwandlung in den Durchführungswegen Direktzusage und Unterstützungskasse wird auf Dauer festgeschrieben (§ 14 Abs. 1 S. 2 SGB IV, § 115 SGB IV); gleiches gilt für die Entgeltumwandlung in den Durchführungswegen Pensionskasse, Pensionsfonds und Direktversicherung (§ 1 Abs. 1 Nr. 4, 9 der Sozialversicherungsentgeltverordnung) sowie bei einer Pauschalbesteuerung von Beiträgen oder Zuwendungen für eine Direktversicherung oder Pensionskasse nach § 40b EStG, Senkung des Alters für die Unverfallbarkeit von (ArbGeb-finanzierten) Betriebsrentenzusagen, Anhebung der Kinderzulage für die Riester-Rente für ab dem 01.01.2008 geborene Kinder auf 300 Euro.

Gesetzgebungsverfahren

Gesetzentwurf der Bundesregierung - BTDrs 16/6539 v. 28.09.2007 (mit Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung)

1. Lesung - Plenarprotokoll 16/118 v. 11.10.2007 (S. 12272, 12286 - 12292)

Schriftliche Stellungnahmen der Verbände und Sachverständigen zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 02.11.2007

Wortprotokoll der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 02.11.2007

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales - BTDrs 16/6983 v. 07.11.2007

2. und 3. Lesung - Plenarprotokoll 16/123 v. 08.11.2007 (S. 12844 - 12852)

BGBl I Nr. 63 (2007) S. 2838 - Gesetz zur Förderung der zusätzlichen Altersvorsorge und zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (Druckversion)

Materialien

Reinhold Thiede, Weniger kann mehr sein ... Überlegungen und Berechnungen zur Sozialabgabenfreiheit der Entgeltumwandlung (Juni 2007)

Reinhold Thiede, Entgeltumwandlung: Beitragsfreiheit oder Versicherungspflicht? Modellrechnungen zu den Auswirkungen auf Versicherte und Rentner (Juni 2007)

TNS Infratest Sozialforschung, Situation und Entwicklung der betrieblichen Altersversorgung in Privatwirtschaft und öffentlichem Dienst 2001 – 2006, Untersuchung im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (Juni 2007)

Angelika Oelschläger, Abgabenrechtliche Behandlung der arbeitnehmerfinanzierten betrieblichen Alterssicherung und daraus folgende verteilungspolitische Effekte, ZeS-Arbeitspapier Nr. 11/2007 (September 2007)

Jörg Deml, Nicht den Kakao, durch den man gezogen wird, auch noch trinken! aus: spw 7/2007 (Dezember 2007)