Gesetzgebung in der 16. Wahlperiode

18.10.2005 - 27.10.2009 | Koalition aus CDU/CSU und SPD

Gesetz zur Änderung des SGB IV [08.04.2009] Inhalt: Ausschluss nominaler Rentenkürzungen im Anpassungsverfahren, Befreiung der ArbGeb von SV-Beitragszahlungen ab dem 7. Monat der Kurzarbeit, leicht verbesserte Absicherung kurzfristig Beschäftigter bei Arbeitslosigkeit.

Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung [16.03.2009] Inhalt: KV-/PV-Beiträge sind ab 2010 in Höhe des existenznotwendigen Versorgungsniveaus vollumfänglich als Sonderausgaben abziehbar, Anhebung der Grenzbeträge für sonstige Vorsorgeaufwendungen (1.500 € bzw. 2.400 €) auf 1.900 € bzw. 2.800 € (unter Anrechnung der Sonderausgabenbeträge für KV/PV), Anhebung der Einkommensgrenze für die Berücksichtigung volljähriger Kinder (Kinderfreibetrag, Kindergeld) ab 2010 auf die Höhe des Grundfreibetrages (8.004 €), Ausweitung des "Schulstarterpakets" (100 €) auf alle Schüler unter 25 Jahre, die selbst oder deren Eltern Leistungen nach SGB II/SGB XII oder Kinderzuschlag erhalten.

»Konjunkturpaket II« [27.01.2009] Inhalt: Einmaliger Kinderbonus (100 €), der nicht auf einkommensabhängige Sozialleistungen angerechnet wird, Absenkung des Eingangssteuersatzes, Erhöhung des Grundfreibetrages in zwei Schritten (2009 und 2010), Erleichterung von Kurzarbeit und der Förderung beruflicher Weiterbildung, Beibehaltung des niedrigeren Beitragssatzes zur BA bis Ende 2010, Einführung einer dritten Altersklasse (6 bis 13 Jahre) bei den Regelsätzen/-leistungen für Kinder, Senkung des GKV-Beitragssatzes und vorgezogene Erhöhung des Bundeszuschusses an die GKV.

Gesetz zur Neuausrichtung arbeitsmarktpolitischer Instrumente [08.11.2008] Inhalt: Änderungen im Bereich der öffentlichen Arbeitsvermittlung, Streichung als ineffektiv erachteter Instrumente und Fördermittel (z.B. Job-Rotation, PSA), Rechtsanspruch auf nachträglichen Erwerb eines Hauptschulabschlusses.

Familienleistungsgesetz [16.10.2008] Inhalt: Erhöhung des Kindergeldes und Staffelung nach der Kinderzahl, Erhöhung des Kinderfreibetrages, Zusammenfassung der Regelungen zur steuerlichen Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten (ohne materielle Änderungen), Zusammenfassung steuerlicher Regelungen zu haushaltsnahen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen und Dienstleistungen einschließlich Pflegeleistungen, zusätzliche Leistung zum Schuljahresbeginn für Schüler bis Jahrgangsstufe 10 im Rahmen von SGB II und SGB XII.

Senkung des Beitragssatzes zur BA [07.11.2008] Inhalt: Senkung des Beitragssatzes zur BA ab 2009 auf 3% sowie zeitweise weitere Senkung des Beitragssatzes per Verordnung der Bundesregierung auf 2,8% bis Mitte 2010.

»Flexi-II-Gesetz« [22.09.2008] Inhalt: Genauere Definition von Wertguthaben sowie Konkretisierung der Pflichten bei Führung von Wertguthaben, Verbesserung des Insolvenzschutzes und Einführung einer beschränkten Portabilität.

Mindestarbeitsbedingungen und Arbeitnehmer-Entsendegesetz [08.08.2008] Inhalt: Neuausrichtung des Mindestarbeitsbedingungsgesetzes zur Nutzung als Grundlage für Mindestarbeitsentgelte in Wirtschaftszweigen ohne Tarifverträge oder mit einer Minderheit tarifgebundener Beschäftigter, Neufassung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes.

Rentenanpassung 2008 [08.04.2008] Inhalt: Aussetzung der so genannten Riester-Treppe für die Rentenanpassungen 2008 und 2009 sowie Bestimmung des aktuellen Rentenwerts 2008.

Verlängerung der ALG-Bezugsdauer [11.12.2007] Inhalt: Verlängerung der maximalen Alg I-Bezugsdauer auf 15, 18 bzw. 24 Monate für 50-, 55- bzw. 58-Jährige, Einschränkung der Zwangsverrentungsmöglichkeit nach SGB II, Vereinheitlichung der SGB VI-Hinzuverdienstgrenze mit der Geringfügigkeitsgrenze.

Pflege-Weiterentwicklungsgesetz [07.12.2007] Inhalt: Anhebung des Beitragssatzes von 1,7% auf 1,95%, Ausbau der ambulanten Versorgung, Anhebung und Dynamisierung der Pflegeleistungen, Einführung einer 6-monatigen Pflegezeit für ArbN.

Drittes Gesetz zur Änderung des SGB II und anderer Gesetze [23.10.2007] Inhalt: Festlegung der Höhe der Bundesbeteiligung an den KdU in 2008 auf 28,6% (Baden-Württemberg 32,6%, Rheinland-Pfalz 38,6%).

Sechstes Gesetz zur Änderung des SGB III und anderer Gesetze [18.10.2007] Inhalt: Senkung des BA-Beitrags auf 3,3% ab 2008, Beteiligung der BA an den Eingliederungs- und Verwaltungskosten nach SGB II in Höhe von 50% (Eingliederungsbeitrag), Wegfall des Aussteuerungsbetrages der BA.

Entfristung der beitragsfreien Entgeltumwandlung [28.09.2007] Inhalt: Die Beitragsfreiheit der Entgeltumwandlung in den Durchführungswegen Direktzusage und Unterstützungskasse wird auf Dauer festgeschrieben (§ 14 Abs. 1 S. 2 SGB IV, § 115 SGB IV); gleiches gilt für die Entgeltumwandlung in den Durchführungswegen Pensionskasse, Pensionsfonds und Direktversicherung (§ 1 Abs. 1 Nr. 4, 9 der Sozialversicherungsentgeltverordnung) sowie bei einer Pauschalbesteuerung von Beiträgen oder Zuwendungen für eine Direktversicherung oder Pensionskasse nach § 40b EStG, Senkung des Alters für die Unverfallbarkeit von (ArbGeb-finanzierten) Betriebsrentenzusagen, Anhebung der Kinderzulage für die Riester-Rente für ab dem 01.01.2008 geborene Kinder auf 300 Euro.

Viertes Gesetz zur Änderung des SGB III [19.06.2007] Inhalt: Neue Zuschüsse an ArbGeb (Qualifizierungszuschuss, Eingliederungszuschuss), die unter 25-jährige Arbeitslose ohne Berufsabschluss einstellen, Übernahme der betrieblichen Einstiegsqualifizierung Jugendlicher (EQJ-Programm) als Ermessensleistung für ArbGeb.

Zweites Gesetz zur Änderung des SGB II [19.06.2007] Inhalt: Beschäftigungszuschuss an ArbGeb als Ausgleich für die erwartbarer Minderleistung von Hilfebedürftigen mit Vermittlungshemmnissen sowie ArbGeb-Zuschuss zu den sonstigen Kosten.

Gesetz zur Verbesserung der Beschäftigungschancen Älterer [12.12.2006] Inhalt: Änderung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (bis zu fünfjährige sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrages mit 52-Jährigen und Älteren, die unmittelbar zuvor mindestens vier Monate beschäftigungslos waren) und des SGB III (Ausbau der Entgeltsicherung für Ältere zu einem zweijährigen Kombilohn, Gewährung von Eingliederungszuschüssen für Ältere nach sechsmonatiger Arbeitslosigkeit auch ohne Vorliegen eines Vermittlungshemmnisses, Ausdehnung der Weiterbildungsförderung auf Beschäftigte ab vollendetem 45. Lebensjahr und Betriebe mit weniger als 250 Beschäftigten).

Rente mit 67 [12.12.2006] Inhalt: Erhöhung der Altersgrenze für die abschlagsfreie Regelaltersrente von 65 auf 67 Jahre, Anhebung der Altersgrenzen bzw. des abschlagsrelevanten Referenzalters für die vorgezogenen Altersrenten und Erwerbsminderungsrenten sowie der großen Witwen-/Witwerrente um ebenfalls 2 Jahre, Einführung einer neuen Altersrente für besonders langjährig Versicherte mit 45 Pflichtbeitragsjahren, Einführung eines "Nachholfaktors" in die Anpassungsformel.

Änderung des SGB II und des Finanzausgleichsgesetzes [07.11.2006] Inhalt: Regelung der Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft und Heizung bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende ab dem Jahre 2007 (Erhöhung des Anteils von 29,1% auf 31,2% - Baden-Württemberg 35,2% und Rheinland-Pfalz 41,2%).

RV- und BA-Beitragssatz 2007 [07.11.2006] Inhalt: Festsetzung des Beitragssatzes zur allgemeinen Rentenversicherung ab 2007 auf 19,9%, weitere Senkung des Beitragssatzes zur BA von 4,5% auf 4,2% ab 2007.

GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz - GKV-WSG [24.10.2006] Inhalt: Bundeseinheitlicher Beitragssatz, Steuermittel für gesamtgesellschaftliche Aufgaben der GKV, Einführung eines Gesundheitsfonds, aus dem die Kassen für ihre Versicherten neben einer Grundpauschale einen alters- und risikoadjustierten Zuschlag erhalten, Option zur Erhebung eines Zusatzbeitrags sowie zur Ausschüttung von Überschüssen, Einbeziehung nicht Versicherter in den KV-Schutz, Geriatrische Reha-Listungen, empfohlene Schutzimpfungen sowie Mutter-/Vater-Kind-Kuren werden zu Pflichtleistungen, reduzierte Zuzahlungs-Belastungsgrenze für Chroniker nur bei regelmäßiger Vorsorgeuntersuchung, Option von Wahltarifen, Selbstbehalttarifen und Kostenerstattungstarifen, verpflichtendes Angebot von Hausarzttarifen, größere Vertragsfreiheit für Krankenkassen, neues Vergütungssystem in der ambulanten Versorgung, Einführung von Höchst- an Stelle bisheriger Festpreise für Arzneimittel, Versorgung durch Vertragspartner der Krankenkassen ersetzt die bisherige Zulassung der Leistungserbringer im Heil-/Hilfsmittelbereich, medizinische Behandlungspflege bleibt auf Dauer Leistung der Pflegeversicherung, alle Krankenkassen werden geöffnet, kassenartenübergreifende Fusionen werden ermöglicht, ein Spitzenverband für alle Krankenkassen, Einführung eines PKV-Basistarifs mit Kontrahierungszwang ohne Risikoprüfung, Portabilität der Altersrückstellungen des Basistarifs, höhere Hürde für den Wechsel zur PKV.

Gesetz zur Änderung des SGB XII und anderer Gesetze [31.08.2006] Inhalt: Einheitliche Regelsätze in den alten und neuen Bundesländern, Einführung einer Kappungsgrenze für den Hinzuverdienst aus Erwerbstätigkeit auf 50% des Eckregelsatzes, Verstärkte Heranziehung des Einkommens bei stationärer Betreuung eines Ehepartners.
Damit im Zusammenhang: Änderung der Regelsatzverordnung

Vertragsarztrechts-Änderungsgesetz [30.08.2006] Inhalt: Ermöglichung von Teilzulassungen und daneben angestellter ärztlicher Tätigkeit sowie von Zweigpraxen, Abschaffung des Mindestalters für den Zugang zur vertragsärztlichen Tätigkeit und Aufhebung des Höchstalters in unterversorgten Gebieten, Aufhebung des Vergütungsabschlags für privatärztliche und -zahnärztliche Leistungen sowie für Leistungen freiberuflicher Hebammen in den neuen Ländern, Sicherstellung der Entschuldung der Krankenkassen bis zum 31.12.2007 durch die Gewährung finanzieller Hilfen durch die übrigen Krankenkassen der jeweiligen Kassenart.

Gesetz zur Einführung des Elterngeldes [20.06.2006] Inhalt: Ersetzung des bisherigen Erziehungsgeldes durch ein Elterngeld in Höhe von 67% des Netto-Einkommens für 12 Monate ab Geburt des Kindes zuzüglich zweier Bonusmonate, wenn auch der Partner seine Erwerbstätigkeit für die Erziehung einschränkt oder unterbricht; Mindestelterngeldleistung in Höhe von 300 Euro auch für Nichterwerbstätige.

Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende [09.05.2006] Inhalt: Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partner mit eheähnlichen Gemeinschaften und Beweislastumkehr bei Prüfung des Vorliegens einer eheähnlichen Gemeinschaft, Anrechnung von Pflegegeld auf SGB II-Leistungen, Wohnkostenzuschüsse für BAföG- und BAB-Empfänger, stärkere Überprüfung von Arbeitsfähigkeit- und -bereitschaft bei Erstantragstellern ohne vorherigen Alg-Bezug, Umschichtung der Schonvermögensbeträge hin zur Altersvorsorge, flächendeckende Einrichtung eines Außendienstes zur Missbrauchsbekämpfung, drastische Verschärfung der Sanktionsmöglichkeiten.

Haushaltsbegleitgesetz 2006 [24.02.2006] Inhalt: Anhebung des allgemeinen Mehrwertsteuersatzes von 16% auf 19% und Senkung des Beitragssatzes zur BA von 6,5% auf 4,5% ab 2007, Aufhebung der Defizithaftung des Bundes gegenüber der BA, Begrenzung der Sozialversicherungsfreiheit von Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen auf einen Grundlohn von 25 Euro je Stunde, Anhebung der Arbeitgeber-Pauschale für geringfügig Beschäftigte von 25% auf 30% ab 01.07.2006, Verminderung des allgemeinen Bundeszuschusses zur Rentenversicherung für 2006 um 170 Mio. Euro und ab 2007 um 340 Mio. Euro, Senkung (2007 auf 1,5 Mrd. Euro) und danach Abschaffung der pauschalen Zuweisung des Bundes an die GKV, Herabsetzung der GKV-Beiträge für Alg II-Bezieher.

Weitergeltung der aktuellen Rentenwerte ab 1. Juli 2006 [09.02.2006] Inhalt: Der aktuelle Rentenwert (26,13 €) und der aktuelle Rentenwert (Ost) (22,97 €) gelten über den 30.06.2006 hinaus fort.

Gesetz zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung [24.01.2006] Inhalt: Einführung eines Saisonkurzarbeitergeldes für witterungsabhängige Branchen, umlagefinanzierte Erstattung der von den Arbeitgebern zu zahlenden SV-Beiträge.

Arzneimittelversorgungs-Wirtschaftlichkeitsgesetz [13.12.2005] Inhalt: Zweijähriger Preisstopp für rezeptpflichtige Arzneimittel, Senkung der Festbeträge, Verbot von Naturalrabatten, Gebot manipulationsfreier Praxissoftware.

Erstes SGB-II-Änderungsgesetz [09.12.2005] Inhalt: Festlegung der Höhe der Beteiligung des Bundes an den Leistungen der kommunalen Träger für Unterkunft und Heizung im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende.

Fünftes Gesetz zur Änderung des SGB III [29.11.2005] Inhalt: Verlängerung einer Reihe befristeter arbeitsmarktpolitischer Instrumente, Aufhebung der zwingenden Verpflichtung zur Einrichtung einer PSA pro AA-Bezirk sowie Änderungen beim Erfordernis der frühzeitigen Arbeitsuchendmeldung.

Gesetz zur Änderung des SGB II und anderer Gesetze [29.11.2005] Inhalt: Anhebung der Regelleistung (Alg II) in den neuen Bundesländern auf das Niveau der alten Bundesländer, Einbeziehung erwachsener unverheirateter Kinder unter 25 Jahre in die Bedarfsgemeinschaft der Eltern, Reduzierung des Rentenversicherungsbeitrags für Alg II-Bezieher.