21.04.2018
BMG: GKV-Versichertenentlastungsgesetz - Referentenentwurf
FAZ: BA-Chef Scheele - »Geisterdebatte um Hartz IV«
20.04.2018
Spiegel: Spahn will Krankenkassen zu Beitragssenkungen zwingen
Gesundheitsausschuss: Abschaffung der Doppelverbeitragung - Stellungnahmen
BIAJ: Arbeitslose mit Anspruch auf das beitragsfinanzierte ALG - 1991 bis 2017
19.04.2018
FAZ: Mehr Arbeit – weniger Geld?
BuReg: Referentenentwurf Brückenteilzeit
HBS: Mindestlohn - Erfolgreich, aber noch zu niedrig
DIA: Zerstörung des Reallohn-Mythos
DIW: Gemeinschaftsdiagnose Frühjahr 2018 - Konjunkturforscher heben Prognose leicht an
Berliner Zeitung: Grüne fordern Abschaffung der Hartz IV Sanktionen
RND: Heil prüft Alternative zu Mütterrenten-Modell
18.04.2018
SZ: Wohnungsnot befeuert die Altersarmut
HBS: Belastungsanstieg durch demografischen Wandel lässt sich deutlich reduzieren
DIW: Sozialwesen in Deutschland - Niedrige Löhne in einem rasant wachsenden Wirtschaftszweig
GEW: Tarifabschluss im öffentlichen Dienst - Im Schnitt rund 7,5 Prozent für die Beschäftigten!
SZ: Arbeitsmarkt - Raus aus der Teilzeitfalle
VersicherungsJournal: Bundestags-Anhörung zur Doppelverbeitragung
17.04.2018
IAB: Klarer Trend zu längeren Pendeldistanzen
FAZ: Rückkehrrecht in Vollzeit schon im kommenden Jahr
LbAV: Deutschland-Rente im Bundesrat - Pay and Forget meets Race to the Bottom
16.04.2018
BIAJ: Zur falschen Erläuterung der Berechnung der »Hartz-IV-Sanktionsquote«
Spiegel: Was an Hartz IV wirklich abgeschafft gehört
Blickpunkt WiSo: Der Arbeitsmarkt im Tunnelblick - Arbeitsmarktforscher Walwei verteidigt Hartz IV
HB: Hartz-IV-Bezieher sind immer länger ohne Job
RND: Spahn fordert Beitragssenkung von Krankenkassen
15.04.2018
SZ: Walwei (IAB) - Warum Hartz IV besser ist als das solidarische Grundeinkommen
HB: Deutscher Arbeitsmarkt hat Sogwirkung auf Zuwanderer
SZ: Online-Lieferdienste - Die neue digitale Botenklasse
Welt: DGB-Chef - »Wollen nicht, dass ein digitales Proletariat entsteht«
14.04.2018
BIAJ: BAMF-Asylentscheidungen und Asylanträge bis März 2018
FAZ: Die Mütterrente kann sich noch verändern
StN: Regierung will Bürger umfassend entlasten
13.04.2018
FAZ: Aufsicht will Bonusprogramme der Kassen abschaffen
Spiegel: Der große Hartz-Schock kommt erst noch
BIAJ: Hartz-IV-Sanktionen im Jobcentervergleich 2017
HB: Hubertus Heil will Hartz-IV-Sonderleistungen überprüfen
SZ: Riestern soll endlich einfach und günstig werden
VersicherungsJournal: GDV hält hessische Deutschland-Rente für fragwürdig
Freitag: Es braucht eine grundlegende Bodenreform
12.04.2018
ND: Hartz-IV-Reform - Heilung für eine schwärende Wunde
Spiegel: Zahl einheimischer Kinder in Hartz IV sinkt
HB: Hartz-IV-Sanktionen – zu hart oder gerecht?
11.04.2018
BIAJ: Sanktionen gegen erwerbsfähige Leistungsberechtigte im Ländervergleich 2017
SZ: Arbeitsagentur will gleiche Strafen für Erwachsene und Jugendliche
VersicherungsJournal: Grüne warnen vor »prekärem Altersübergang«
Versicherungsbote: Riester-Rente 2017 mit schwächstem Vertragswachstum seit ihrer Einführung
aktuelle-sozialpolitik: Bedürftigkeit und Vermögen - Wenn Politiker mal eben die Systemfrage stellen
09.04.2018
Tagesspiegel: SPD-Vize -»Hartz-IV-Empfänger sollen erarbeitetes Vermögen komplett behalten können«
StZ: Kampf um die Attraktivität des Journalistenberufs
08.04.2018
HB: Kassenärzte fordern zusätzliche Vergütung für Kassenpatienten
07.04.2018
BIAJ: Hartz IV - Großstadtvergleich der SGB-II-Quoten 2005 bis 2017
06.04.2018
BIAJ: Hartz IV - Ländervergleich der SGB-II-Quoten 2005 bis 2017
ND: Mindestlohn - Furcht vor Jobverlusten ist wieder da
LbAV: Deutschland-Rente - Hessen will’s weiter wissen
ihre vorsorge: Kassen - Pflege soll für Rente mehr wert sein
Versicherungsbote: Rente - Frauen zahlen im Schnitt 27,6 Jahre in Rentenkasse ein
05.04.2018
Tagesspiegel: Die Kindergeldlüge und die Feigheit der großen Koalition
04.04.2018
HB: Abschied vom Acht-Stunden-Tag – Arbeitgeber erhöhen den Druck auf Arbeitsminister Heil
IAB: Ein-Euro-Jobs - Integrationschancen werden vom Einsatzfeld beeinflusst
RP: Arbeitszeitgesetz - Arbeitgeberpräsident Kramer fordert »grundlegendes Update«
SZ: Ausbildung - Jeder vierte Lehrling wirft hin
Tagesspiegel: Habeck - Das »solidarische Grundeinkommen« ist Etikettenschwindel
HB: Fast jedes siebte Kind ist auf Hartz IV angewiesen
03.04.2018
Spiegel: Handwerk verlangt lockerere Arbeitszeitgesetze
HB: Paketboten verdienen im Schnitt weniger als vor zehn Jahren
Freitag: Armut, die sich lohnt
miese-jobs: Trotz Lohnanhebung erhalten viele Leiharbeiter nur Niedriglöhne
31.03.2018
Sozialismus: Grundsicherung neu ausrichten – aber wie?
30.03.2018
FAZ: »Solidarisches Grundeinkommen« - Gute Idee mit falschem Namen
HB: Hartz IV-Bekenntnis bringt SPD-Chef Scholz Kritik aus den eigenen Reihen
29.03.2018
FR: Hartz IV - Trickserei und Dummheit der SPD
Freitag: SPD und Hartz IV - Es ist nicht zu glauben
HB: Hartz-IV-Debatte – Arbeitsminister Heil lässt viele Fragen offen
BIAJ: Als Langzeitarbeitslose registrierte erwerbsfähige Hartz IV'ler - Großstadtvergleich
BIAJ: Arbeitsuchende, Arbeitslose, erwerbsfähige Leistungsberechtigte - Ländervergleich März 2018
DESTATIS: Februar 2018 - 1,4 Prozent mehr Erwerbstätige im Vorjahresvergleich
ND: Vizekanzler Scholz will an Hartz IV festhalten
28.03.2018
DIW: Entlastungen bei den Sozialbeiträgen sind eine Alternative zu Steuersenkungen
DESTATIS: 1.059.000 Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung im Dezember 2017
SZ: Heil offen für Gespräche über »Abschaffung« von Hartz IV
Zeit: Wirtschaftsforscher fordern Entlastung von Geringverdienern
27.03.2018
FR: Selbstständige - Auf Kosten der Krankenkasse
ihre vorsorge: Rentenpaket 2014 - 18 Prozent der EM-Rentner begünstigt
26.03.2018
BIAJ: Armutsgefährdung vor und nach Sozialleistungen 2016
miese-jobs: Entwicklung der Reallöhne im Jahr 2017 - Eine magere Bilanz
Spiegel: Bildungs- und Teilhabepaket - Nur jeder Vierte nutzt Zuschüsse
VersicherungsJournal: Welche Pensionskassen ihren Rechnungszins abgesenkt haben
DESTATIS: Lebenserwartung für Jungen und Mädchen steigt weiter an
25.03.2018
Tagesspiegel: SPD-Vize Dreyer - Abschaffung von Hartz IV ist möglich
Spiegel: Kann ein Grundeinkommen Hartz IV ersetzen?
Tagesspiegel: Langzeitarbeitslose - Hauptsache raus aus der Statistik
24.03.2018
BIAJ: Arbeitslosenquoten und Armutsgefährdungsquoten 2006 und 2016 in den 14 Großstädten
23.03.2018
Spiegel: 1,4 Millionen Rentner arbeiten im Alter
Spiegel: SPD-Spitzengenossen wollen Hartz IV beenden
WSI: Lohnausfälle und entgangene Sozialbeiträge durch Mindestlohnumgehungen
SZ: Mindestlohn-Tricks kosten Deutschland zehn Milliarden
Berliner Zeitung: Spahn leitet konkrete Schritte gegen Pflegenotstand ein
Tagesspiegel: Müller - Hartz IV bleibt ein Makel. Das Grundeinkommen ist möglich
22.03.2018
miese-jobs: Arbeitslose werden weiterhin zu oft in die Leiharbeit gedrückt
HB: Hessen treibt Debatte um »Deutschlandrente« für alle voran
BIAJ: Jobcenter gE - Verwaltungskosten 2014 bis 2017 und Mittelumschichtungen 2017
21.03.2018
SZ: EU-Ausländern das Kindergeld kürzen? So einfach ist das nicht!
RND: Kindergeldzahlungen an ausländische Konten seit 2010 fast verzehnfacht
Berliner Zeitung: Fratzscher (DIW) - »Solidarisches Grundeinkommen ist sinnvoll und finanzierbar«
20.03.2018
Spiegel: Geförderte Jobs für Langzeitarbeitslose
HB: Ministerium kippt Freibetrag für freiwillig Rentenversicherte
Spiegel: Renten steigen kräftig
FAZ: Suche nach Wegen aus dem Hartz-IV-System
RND: Rentenbeitragssatz wird durch GroKo-Pläne früher steigen
19.03.2018
aktuelle-sozialpolitik: Ein schräger Vergleich zwischen Hartz IV und Arbeitseinkommen
BIAJ: Bund der Steuerzahler, FAZ, dpa u.a. verbreiten absurden Lohn-Hartz-IV-Vergleich
Tagesspiegel: Grüne rücken von Hartz IV ab
Versicherungsbote: Pflegeversicherung - Eigenanteil für Pflegeheim steigt
18.03.2018
Der Postillon: SPD und Grüne einig – »Jens Spahn sollte sich schämen, dass er Hartz IV erfunden hat«
RUBIKON: Die Gerechtigkeits-Mär
16.03.2018
Spiegel: GroKo will 209 neue Stellen, die Hälfte für »heimatbezogene Innenpolitik«
BIAJ: BAMF-Asylentscheidungen und Asylanträge bis Februar 2018
VersicherungsJournal: Reine Beitragszusage - die Chancen und Risiken
15.03.2018
DESTATIS: Verdienstunterschied zwischen Frauen und Männern in Deutschland 2017 bei 21 Prozent
RP: Jeder fünfte Riester-Vertrag liegt auf Eis
ND: Arbeitszeitgesetz im Bundestag
14.03.2018
BIAJ: Jobcenter (gE) - Zuweisung und Ausgaben für Eingliederungsleistungen
SZ: So viel Geld haben Hartz-IV-Empfänger zum Leben
SZ: Arbeitsagentur führt Berufstest für Ungelernte und Flüchtlinge ein
13.03.2018
IAB: Höhere Erwerbstätigenzahl ließ Arbeitsvolumen 2017 auf rund 60 Milliarden Stunden steigen
FAZ: »Unser Sozialstaat hat ganz empfindliche Probleme«
DESTATIS: Migration 2016 - Nettozuwanderung nach Deutschland bei 500.000 Personen
ihre vorsorge: Rentenversicherung - Zusätzliche Steuermittel nötig
12.03.2018
DLF: »Die Menschen haben Angst vor sozialem Abstieg«
09.03.2018
VersicherungsJournal: Bei Scheitern der Betriebsrentenreform droht »Deutschlandrente«
DESTATIS: Arbeitskosten im Jahr 2017 um 2,1 Prozent gestiegen
08.03.2018
Spiegel: Wieso Hartz IV tatsächlich zu wenig zum Leben ist
SZ: Die Deutschen fürchten die Armut im Alter
07.03.2018
BIAJ: Frauen und SGB II - »Integrationen« und »Integrationsquoten« im Ländervergleich
06.03.2018
RND: Reserve der Pflegeversicherung schrumpft erstmals seit 2007
O-Ton Arbeitsmarkt: Bundesagentur für Arbeit: Jede dritte offene Stelle in der Leiharbeit
05.03.2018
BIAJ: Einpendlerquoten und Auspendlerquoten im Großstadtvergleich
03.03.2018
02.03.2018
BMG: Vorläufige Finanzergebnisse der GKV 2017
01.03.2018
HB: Warum Geringverdiener heute weniger in der Tasche haben als Anfang der 1990er
IAB: Ausbildung kann Bleibeperspektiven für Geflüchtete verbessern
18.10.2005 - 27.10.2009 | Koalition aus CDU/CSU und SPD
Gesetz zur Änderung des SGB IV [08.04.2009] Inhalt: Ausschluss nominaler Rentenkürzungen im Anpassungsverfahren, Befreiung der ArbGeb von SV-Beitragszahlungen ab dem 7. Monat der Kurzarbeit, leicht verbesserte Absicherung kurzfristig Beschäftigter bei Arbeitslosigkeit.
Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung [16.03.2009] Inhalt: KV-/PV-Beiträge sind ab 2010 in Höhe des existenznotwendigen Versorgungsniveaus vollumfänglich als Sonderausgaben abziehbar, Anhebung der Grenzbeträge für sonstige Vorsorgeaufwendungen (1.500 € bzw. 2.400 €) auf 1.900 € bzw. 2.800 € (unter Anrechnung der Sonderausgabenbeträge für KV/PV), Anhebung der Einkommensgrenze für die Berücksichtigung volljähriger Kinder (Kinderfreibetrag, Kindergeld) ab 2010 auf die Höhe des Grundfreibetrages (8.004 €), Ausweitung des "Schulstarterpakets" (100 €) auf alle Schüler unter 25 Jahre, die selbst oder deren Eltern Leistungen nach SGB II/SGB XII oder Kinderzuschlag erhalten.
»Konjunkturpaket II« [27.01.2009] Inhalt: Einmaliger Kinderbonus (100 €), der nicht auf einkommensabhängige Sozialleistungen angerechnet wird, Absenkung des Eingangssteuersatzes, Erhöhung des Grundfreibetrages in zwei Schritten (2009 und 2010), Erleichterung von Kurzarbeit und der Förderung beruflicher Weiterbildung, Beibehaltung des niedrigeren Beitragssatzes zur BA bis Ende 2010, Einführung einer dritten Altersklasse (6 bis 13 Jahre) bei den Regelsätzen/-leistungen für Kinder, Senkung des GKV-Beitragssatzes und vorgezogene Erhöhung des Bundeszuschusses an die GKV.
Gesetz zur Neuausrichtung arbeitsmarktpolitischer Instrumente [08.11.2008] Inhalt: Änderungen im Bereich der öffentlichen Arbeitsvermittlung, Streichung als ineffektiv erachteter Instrumente und Fördermittel (z.B. Job-Rotation, PSA), Rechtsanspruch auf nachträglichen Erwerb eines Hauptschulabschlusses.
Familienleistungsgesetz [16.10.2008] Inhalt: Erhöhung des Kindergeldes und Staffelung nach der Kinderzahl, Erhöhung des Kinderfreibetrages, Zusammenfassung der Regelungen zur steuerlichen Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten (ohne materielle Änderungen), Zusammenfassung steuerlicher Regelungen zu haushaltsnahen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen und Dienstleistungen einschließlich Pflegeleistungen, zusätzliche Leistung zum Schuljahresbeginn für Schüler bis Jahrgangsstufe 10 im Rahmen von SGB II und SGB XII.
Senkung des Beitragssatzes zur BA [07.11.2008] Inhalt: Senkung des Beitragssatzes zur BA ab 2009 auf 3% sowie zeitweise weitere Senkung des Beitragssatzes per Verordnung der Bundesregierung auf 2,8% bis Mitte 2010.
»Flexi-II-Gesetz« [22.09.2008] Inhalt: Genauere Definition von Wertguthaben sowie Konkretisierung der Pflichten bei Führung von Wertguthaben, Verbesserung des Insolvenzschutzes und Einführung einer beschränkten Portabilität.
Mindestarbeitsbedingungen und Arbeitnehmer-Entsendegesetz [08.08.2008] Inhalt: Neuausrichtung des Mindestarbeitsbedingungsgesetzes zur Nutzung als Grundlage für Mindestarbeitsentgelte in Wirtschaftszweigen ohne Tarifverträge oder mit einer Minderheit tarifgebundener Beschäftigter, Neufassung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes.
Rentenanpassung 2008 [08.04.2008] Inhalt: Aussetzung der so genannten Riester-Treppe für die Rentenanpassungen 2008 und 2009 sowie Bestimmung des aktuellen Rentenwerts 2008.
Verlängerung der ALG-Bezugsdauer [11.12.2007] Inhalt: Verlängerung der maximalen Alg I-Bezugsdauer auf 15, 18 bzw. 24 Monate für 50-, 55- bzw. 58-Jährige, Einschränkung der Zwangsverrentungsmöglichkeit nach SGB II, Vereinheitlichung der SGB VI-Hinzuverdienstgrenze mit der Geringfügigkeitsgrenze.
Pflege-Weiterentwicklungsgesetz [07.12.2007] Inhalt: Anhebung des Beitragssatzes von 1,7% auf 1,95%, Ausbau der ambulanten Versorgung, Anhebung und Dynamisierung der Pflegeleistungen, Einführung einer 6-monatigen Pflegezeit für ArbN.
Drittes Gesetz zur Änderung des SGB II und anderer Gesetze [23.10.2007] Inhalt: Festlegung der Höhe der Bundesbeteiligung an den KdU in 2008 auf 28,6% (Baden-Württemberg 32,6%, Rheinland-Pfalz 38,6%).
Sechstes Gesetz zur Änderung des SGB III und anderer Gesetze [18.10.2007] Inhalt: Senkung des BA-Beitrags auf 3,3% ab 2008, Beteiligung der BA an den Eingliederungs- und Verwaltungskosten nach SGB II in Höhe von 50% (Eingliederungsbeitrag), Wegfall des Aussteuerungsbetrages der BA.
Entfristung der beitragsfreien Entgeltumwandlung [28.09.2007] Inhalt: Die Beitragsfreiheit der Entgeltumwandlung in den Durchführungswegen Direktzusage und Unterstützungskasse wird auf Dauer festgeschrieben (§ 14 Abs. 1 S. 2 SGB IV, § 115 SGB IV); gleiches gilt für die Entgeltumwandlung in den Durchführungswegen Pensionskasse, Pensionsfonds und Direktversicherung (§ 1 Abs. 1 Nr. 4, 9 der Sozialversicherungsentgeltverordnung) sowie bei einer Pauschalbesteuerung von Beiträgen oder Zuwendungen für eine Direktversicherung oder Pensionskasse nach § 40b EStG, Senkung des Alters für die Unverfallbarkeit von (ArbGeb-finanzierten) Betriebsrentenzusagen, Anhebung der Kinderzulage für die Riester-Rente für ab dem 01.01.2008 geborene Kinder auf 300 Euro.
Viertes Gesetz zur Änderung des SGB III [19.06.2007] Inhalt: Neue Zuschüsse an ArbGeb (Qualifizierungszuschuss, Eingliederungszuschuss), die unter 25-jährige Arbeitslose ohne Berufsabschluss einstellen, Übernahme der betrieblichen Einstiegsqualifizierung Jugendlicher (EQJ-Programm) als Ermessensleistung für ArbGeb.
Zweites Gesetz zur Änderung des SGB II [19.06.2007] Inhalt: Beschäftigungszuschuss an ArbGeb als Ausgleich für die erwartbarer Minderleistung von Hilfebedürftigen mit Vermittlungshemmnissen sowie ArbGeb-Zuschuss zu den sonstigen Kosten.
Gesetz zur Verbesserung der Beschäftigungschancen Älterer [12.12.2006] Inhalt: Änderung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (bis zu fünfjährige sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrages mit 52-Jährigen und Älteren, die unmittelbar zuvor mindestens vier Monate beschäftigungslos waren) und des SGB III (Ausbau der Entgeltsicherung für Ältere zu einem zweijährigen Kombilohn, Gewährung von Eingliederungszuschüssen für Ältere nach sechsmonatiger Arbeitslosigkeit auch ohne Vorliegen eines Vermittlungshemmnisses, Ausdehnung der Weiterbildungsförderung auf Beschäftigte ab vollendetem 45. Lebensjahr und Betriebe mit weniger als 250 Beschäftigten).
Rente mit 67 [12.12.2006] Inhalt: Erhöhung der Altersgrenze für die abschlagsfreie Regelaltersrente von 65 auf 67 Jahre, Anhebung der Altersgrenzen bzw. des abschlagsrelevanten Referenzalters für die vorgezogenen Altersrenten und Erwerbsminderungsrenten sowie der großen Witwen-/Witwerrente um ebenfalls 2 Jahre, Einführung einer neuen Altersrente für besonders langjährig Versicherte mit 45 Pflichtbeitragsjahren, Einführung eines "Nachholfaktors" in die Anpassungsformel.
Änderung des SGB II und des Finanzausgleichsgesetzes [07.11.2006] Inhalt: Regelung der Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft und Heizung bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende ab dem Jahre 2007 (Erhöhung des Anteils von 29,1% auf 31,2% - Baden-Württemberg 35,2% und Rheinland-Pfalz 41,2%).
RV- und BA-Beitragssatz 2007 [07.11.2006] Inhalt: Festsetzung des Beitragssatzes zur allgemeinen Rentenversicherung ab 2007 auf 19,9%, weitere Senkung des Beitragssatzes zur BA von 4,5% auf 4,2% ab 2007.
GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz - GKV-WSG [24.10.2006] Inhalt: Bundeseinheitlicher Beitragssatz, Steuermittel für gesamtgesellschaftliche Aufgaben der GKV, Einführung eines Gesundheitsfonds, aus dem die Kassen für ihre Versicherten neben einer Grundpauschale einen alters- und risikoadjustierten Zuschlag erhalten, Option zur Erhebung eines Zusatzbeitrags sowie zur Ausschüttung von Überschüssen, Einbeziehung nicht Versicherter in den KV-Schutz, Geriatrische Reha-Listungen, empfohlene Schutzimpfungen sowie Mutter-/Vater-Kind-Kuren werden zu Pflichtleistungen, reduzierte Zuzahlungs-Belastungsgrenze für Chroniker nur bei regelmäßiger Vorsorgeuntersuchung, Option von Wahltarifen, Selbstbehalttarifen und Kostenerstattungstarifen, verpflichtendes Angebot von Hausarzttarifen, größere Vertragsfreiheit für Krankenkassen, neues Vergütungssystem in der ambulanten Versorgung, Einführung von Höchst- an Stelle bisheriger Festpreise für Arzneimittel, Versorgung durch Vertragspartner der Krankenkassen ersetzt die bisherige Zulassung der Leistungserbringer im Heil-/Hilfsmittelbereich, medizinische Behandlungspflege bleibt auf Dauer Leistung der Pflegeversicherung, alle Krankenkassen werden geöffnet, kassenartenübergreifende Fusionen werden ermöglicht, ein Spitzenverband für alle Krankenkassen, Einführung eines PKV-Basistarifs mit Kontrahierungszwang ohne Risikoprüfung, Portabilität der Altersrückstellungen des Basistarifs, höhere Hürde für den Wechsel zur PKV.
Gesetz zur Änderung des SGB XII und anderer Gesetze [31.08.2006] Inhalt: Einheitliche Regelsätze in den alten und neuen Bundesländern, Einführung einer Kappungsgrenze für den Hinzuverdienst aus Erwerbstätigkeit auf 50% des Eckregelsatzes, Verstärkte Heranziehung des Einkommens bei stationärer Betreuung eines Ehepartners.
Damit im Zusammenhang: Änderung der Regelsatzverordnung
Vertragsarztrechts-Änderungsgesetz [30.08.2006] Inhalt: Ermöglichung von Teilzulassungen und daneben angestellter ärztlicher Tätigkeit sowie von Zweigpraxen, Abschaffung des Mindestalters für den Zugang zur vertragsärztlichen Tätigkeit und Aufhebung des Höchstalters in unterversorgten Gebieten, Aufhebung des Vergütungsabschlags für privatärztliche und -zahnärztliche Leistungen sowie für Leistungen freiberuflicher Hebammen in den neuen Ländern, Sicherstellung der Entschuldung der Krankenkassen bis zum 31.12.2007 durch die Gewährung finanzieller Hilfen durch die übrigen Krankenkassen der jeweiligen Kassenart.
Gesetz zur Einführung des Elterngeldes [20.06.2006] Inhalt: Ersetzung des bisherigen Erziehungsgeldes durch ein Elterngeld in Höhe von 67% des Netto-Einkommens für 12 Monate ab Geburt des Kindes zuzüglich zweier Bonusmonate, wenn auch der Partner seine Erwerbstätigkeit für die Erziehung einschränkt oder unterbricht; Mindestelterngeldleistung in Höhe von 300 Euro auch für Nichterwerbstätige.
Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende [09.05.2006] Inhalt: Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partner mit eheähnlichen Gemeinschaften und Beweislastumkehr bei Prüfung des Vorliegens einer eheähnlichen Gemeinschaft, Anrechnung von Pflegegeld auf SGB II-Leistungen, Wohnkostenzuschüsse für BAföG- und BAB-Empfänger, stärkere Überprüfung von Arbeitsfähigkeit- und -bereitschaft bei Erstantragstellern ohne vorherigen Alg-Bezug, Umschichtung der Schonvermögensbeträge hin zur Altersvorsorge, flächendeckende Einrichtung eines Außendienstes zur Missbrauchsbekämpfung, drastische Verschärfung der Sanktionsmöglichkeiten.
Haushaltsbegleitgesetz 2006 [24.02.2006] Inhalt: Anhebung des allgemeinen Mehrwertsteuersatzes von 16% auf 19% und Senkung des Beitragssatzes zur BA von 6,5% auf 4,5% ab 2007, Aufhebung der Defizithaftung des Bundes gegenüber der BA, Begrenzung der Sozialversicherungsfreiheit von Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen auf einen Grundlohn von 25 Euro je Stunde, Anhebung der Arbeitgeber-Pauschale für geringfügig Beschäftigte von 25% auf 30% ab 01.07.2006, Verminderung des allgemeinen Bundeszuschusses zur Rentenversicherung für 2006 um 170 Mio. Euro und ab 2007 um 340 Mio. Euro, Senkung (2007 auf 1,5 Mrd. Euro) und danach Abschaffung der pauschalen Zuweisung des Bundes an die GKV, Herabsetzung der GKV-Beiträge für Alg II-Bezieher.
Weitergeltung der aktuellen Rentenwerte ab 1. Juli 2006 [09.02.2006] Inhalt: Der aktuelle Rentenwert (26,13 €) und der aktuelle Rentenwert (Ost) (22,97 €) gelten über den 30.06.2006 hinaus fort.
Gesetz zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung [24.01.2006] Inhalt: Einführung eines Saisonkurzarbeitergeldes für witterungsabhängige Branchen, umlagefinanzierte Erstattung der von den Arbeitgebern zu zahlenden SV-Beiträge.
Arzneimittelversorgungs-Wirtschaftlichkeitsgesetz [13.12.2005] Inhalt: Zweijähriger Preisstopp für rezeptpflichtige Arzneimittel, Senkung der Festbeträge, Verbot von Naturalrabatten, Gebot manipulationsfreier Praxissoftware.
Erstes SGB-II-Änderungsgesetz [09.12.2005] Inhalt: Festlegung der Höhe der Beteiligung des Bundes an den Leistungen der kommunalen Träger für Unterkunft und Heizung im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende.
Fünftes Gesetz zur Änderung des SGB III [29.11.2005] Inhalt: Verlängerung einer Reihe befristeter arbeitsmarktpolitischer Instrumente, Aufhebung der zwingenden Verpflichtung zur Einrichtung einer PSA pro AA-Bezirk sowie Änderungen beim Erfordernis der frühzeitigen Arbeitsuchendmeldung.
Gesetz zur Änderung des SGB II und anderer Gesetze [29.11.2005] Inhalt: Anhebung der Regelleistung (Alg II) in den neuen Bundesländern auf das Niveau der alten Bundesländer, Einbeziehung erwachsener unverheirateter Kinder unter 25 Jahre in die Bedarfsgemeinschaft der Eltern, Reduzierung des Rentenversicherungsbeitrags für Alg II-Bezieher.
21.04.2018
BMG: GKV-Versichertenentlastungsgesetz - Referentenentwurf
FAZ: BA-Chef Scheele - »Geisterdebatte um Hartz IV«
20.04.2018
Spiegel: Spahn will Krankenkassen zu Beitragssenkungen zwingen
Gesundheitsausschuss: Abschaffung der Doppelverbeitragung - Stellungnahmen
BIAJ: Arbeitslose mit Anspruch auf das beitragsfinanzierte ALG - 1991 bis 2017
19.04.2018
FAZ: Mehr Arbeit – weniger Geld?
BuReg: Referentenentwurf Brückenteilzeit
HBS: Mindestlohn - Erfolgreich, aber noch zu niedrig
DIA: Zerstörung des Reallohn-Mythos
DIW: Gemeinschaftsdiagnose Frühjahr 2018 - Konjunkturforscher heben Prognose leicht an
Berliner Zeitung: Grüne fordern Abschaffung der Hartz IV Sanktionen
RND: Heil prüft Alternative zu Mütterrenten-Modell
18.04.2018
SZ: Wohnungsnot befeuert die Altersarmut
HBS: Belastungsanstieg durch demografischen Wandel lässt sich deutlich reduzieren
DIW: Sozialwesen in Deutschland - Niedrige Löhne in einem rasant wachsenden Wirtschaftszweig
GEW: Tarifabschluss im öffentlichen Dienst - Im Schnitt rund 7,5 Prozent für die Beschäftigten!
SZ: Arbeitsmarkt - Raus aus der Teilzeitfalle
VersicherungsJournal: Bundestags-Anhörung zur Doppelverbeitragung
17.04.2018
IAB: Klarer Trend zu längeren Pendeldistanzen
FAZ: Rückkehrrecht in Vollzeit schon im kommenden Jahr
LbAV: Deutschland-Rente im Bundesrat - Pay and Forget meets Race to the Bottom
16.04.2018
BIAJ: Zur falschen Erläuterung der Berechnung der »Hartz-IV-Sanktionsquote«
Spiegel: Was an Hartz IV wirklich abgeschafft gehört
Blickpunkt WiSo: Der Arbeitsmarkt im Tunnelblick - Arbeitsmarktforscher Walwei verteidigt Hartz IV
HB: Hartz-IV-Bezieher sind immer länger ohne Job
RND: Spahn fordert Beitragssenkung von Krankenkassen
15.04.2018
SZ: Walwei (IAB) - Warum Hartz IV besser ist als das solidarische Grundeinkommen
HB: Deutscher Arbeitsmarkt hat Sogwirkung auf Zuwanderer
SZ: Online-Lieferdienste - Die neue digitale Botenklasse
Welt: DGB-Chef - »Wollen nicht, dass ein digitales Proletariat entsteht«
14.04.2018
BIAJ: BAMF-Asylentscheidungen und Asylanträge bis März 2018
FAZ: Die Mütterrente kann sich noch verändern
StN: Regierung will Bürger umfassend entlasten
13.04.2018
FAZ: Aufsicht will Bonusprogramme der Kassen abschaffen
Spiegel: Der große Hartz-Schock kommt erst noch
BIAJ: Hartz-IV-Sanktionen im Jobcentervergleich 2017
HB: Hubertus Heil will Hartz-IV-Sonderleistungen überprüfen
SZ: Riestern soll endlich einfach und günstig werden
VersicherungsJournal: GDV hält hessische Deutschland-Rente für fragwürdig
Freitag: Es braucht eine grundlegende Bodenreform
12.04.2018
ND: Hartz-IV-Reform - Heilung für eine schwärende Wunde
Spiegel: Zahl einheimischer Kinder in Hartz IV sinkt
HB: Hartz-IV-Sanktionen – zu hart oder gerecht?
11.04.2018
BIAJ: Sanktionen gegen erwerbsfähige Leistungsberechtigte im Ländervergleich 2017
SZ: Arbeitsagentur will gleiche Strafen für Erwachsene und Jugendliche
VersicherungsJournal: Grüne warnen vor »prekärem Altersübergang«
Versicherungsbote: Riester-Rente 2017 mit schwächstem Vertragswachstum seit ihrer Einführung
aktuelle-sozialpolitik: Bedürftigkeit und Vermögen - Wenn Politiker mal eben die Systemfrage stellen
09.04.2018
Tagesspiegel: SPD-Vize -»Hartz-IV-Empfänger sollen erarbeitetes Vermögen komplett behalten können«
StZ: Kampf um die Attraktivität des Journalistenberufs
08.04.2018
HB: Kassenärzte fordern zusätzliche Vergütung für Kassenpatienten
07.04.2018
BIAJ: Hartz IV - Großstadtvergleich der SGB-II-Quoten 2005 bis 2017
06.04.2018
BIAJ: Hartz IV - Ländervergleich der SGB-II-Quoten 2005 bis 2017
ND: Mindestlohn - Furcht vor Jobverlusten ist wieder da
LbAV: Deutschland-Rente - Hessen will’s weiter wissen
ihre vorsorge: Kassen - Pflege soll für Rente mehr wert sein
Versicherungsbote: Rente - Frauen zahlen im Schnitt 27,6 Jahre in Rentenkasse ein
05.04.2018
Tagesspiegel: Die Kindergeldlüge und die Feigheit der großen Koalition
04.04.2018
HB: Abschied vom Acht-Stunden-Tag – Arbeitgeber erhöhen den Druck auf Arbeitsminister Heil
IAB: Ein-Euro-Jobs - Integrationschancen werden vom Einsatzfeld beeinflusst
RP: Arbeitszeitgesetz - Arbeitgeberpräsident Kramer fordert »grundlegendes Update«
SZ: Ausbildung - Jeder vierte Lehrling wirft hin
Tagesspiegel: Habeck - Das »solidarische Grundeinkommen« ist Etikettenschwindel
HB: Fast jedes siebte Kind ist auf Hartz IV angewiesen
03.04.2018
Spiegel: Handwerk verlangt lockerere Arbeitszeitgesetze
HB: Paketboten verdienen im Schnitt weniger als vor zehn Jahren
Freitag: Armut, die sich lohnt
miese-jobs: Trotz Lohnanhebung erhalten viele Leiharbeiter nur Niedriglöhne
31.03.2018
Sozialismus: Grundsicherung neu ausrichten – aber wie?
30.03.2018
FAZ: »Solidarisches Grundeinkommen« - Gute Idee mit falschem Namen
HB: Hartz IV-Bekenntnis bringt SPD-Chef Scholz Kritik aus den eigenen Reihen
29.03.2018
FR: Hartz IV - Trickserei und Dummheit der SPD
Freitag: SPD und Hartz IV - Es ist nicht zu glauben
HB: Hartz-IV-Debatte – Arbeitsminister Heil lässt viele Fragen offen
BIAJ: Als Langzeitarbeitslose registrierte erwerbsfähige Hartz IV'ler - Großstadtvergleich
BIAJ: Arbeitsuchende, Arbeitslose, erwerbsfähige Leistungsberechtigte - Ländervergleich März 2018
DESTATIS: Februar 2018 - 1,4 Prozent mehr Erwerbstätige im Vorjahresvergleich
ND: Vizekanzler Scholz will an Hartz IV festhalten
28.03.2018
DIW: Entlastungen bei den Sozialbeiträgen sind eine Alternative zu Steuersenkungen
DESTATIS: 1.059.000 Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung im Dezember 2017
SZ: Heil offen für Gespräche über »Abschaffung« von Hartz IV
Zeit: Wirtschaftsforscher fordern Entlastung von Geringverdienern
27.03.2018
FR: Selbstständige - Auf Kosten der Krankenkasse
ihre vorsorge: Rentenpaket 2014 - 18 Prozent der EM-Rentner begünstigt
26.03.2018
BIAJ: Armutsgefährdung vor und nach Sozialleistungen 2016
miese-jobs: Entwicklung der Reallöhne im Jahr 2017 - Eine magere Bilanz
Spiegel: Bildungs- und Teilhabepaket - Nur jeder Vierte nutzt Zuschüsse
VersicherungsJournal: Welche Pensionskassen ihren Rechnungszins abgesenkt haben
DESTATIS: Lebenserwartung für Jungen und Mädchen steigt weiter an
25.03.2018
Tagesspiegel: SPD-Vize Dreyer - Abschaffung von Hartz IV ist möglich
Spiegel: Kann ein Grundeinkommen Hartz IV ersetzen?
Tagesspiegel: Langzeitarbeitslose - Hauptsache raus aus der Statistik
24.03.2018
BIAJ: Arbeitslosenquoten und Armutsgefährdungsquoten 2006 und 2016 in den 14 Großstädten
23.03.2018
Spiegel: 1,4 Millionen Rentner arbeiten im Alter
Spiegel: SPD-Spitzengenossen wollen Hartz IV beenden
WSI: Lohnausfälle und entgangene Sozialbeiträge durch Mindestlohnumgehungen
SZ: Mindestlohn-Tricks kosten Deutschland zehn Milliarden
Berliner Zeitung: Spahn leitet konkrete Schritte gegen Pflegenotstand ein
Tagesspiegel: Müller - Hartz IV bleibt ein Makel. Das Grundeinkommen ist möglich
22.03.2018
miese-jobs: Arbeitslose werden weiterhin zu oft in die Leiharbeit gedrückt
HB: Hessen treibt Debatte um »Deutschlandrente« für alle voran
BIAJ: Jobcenter gE - Verwaltungskosten 2014 bis 2017 und Mittelumschichtungen 2017
21.03.2018
SZ: EU-Ausländern das Kindergeld kürzen? So einfach ist das nicht!
RND: Kindergeldzahlungen an ausländische Konten seit 2010 fast verzehnfacht
Berliner Zeitung: Fratzscher (DIW) - »Solidarisches Grundeinkommen ist sinnvoll und finanzierbar«
20.03.2018
Spiegel: Geförderte Jobs für Langzeitarbeitslose
HB: Ministerium kippt Freibetrag für freiwillig Rentenversicherte
Spiegel: Renten steigen kräftig
FAZ: Suche nach Wegen aus dem Hartz-IV-System
RND: Rentenbeitragssatz wird durch GroKo-Pläne früher steigen
19.03.2018
aktuelle-sozialpolitik: Ein schräger Vergleich zwischen Hartz IV und Arbeitseinkommen
BIAJ: Bund der Steuerzahler, FAZ, dpa u.a. verbreiten absurden Lohn-Hartz-IV-Vergleich
Tagesspiegel: Grüne rücken von Hartz IV ab
Versicherungsbote: Pflegeversicherung - Eigenanteil für Pflegeheim steigt
18.03.2018
Der Postillon: SPD und Grüne einig – »Jens Spahn sollte sich schämen, dass er Hartz IV erfunden hat«
RUBIKON: Die Gerechtigkeits-Mär
16.03.2018
Spiegel: GroKo will 209 neue Stellen, die Hälfte für »heimatbezogene Innenpolitik«
BIAJ: BAMF-Asylentscheidungen und Asylanträge bis Februar 2018
VersicherungsJournal: Reine Beitragszusage - die Chancen und Risiken
15.03.2018
DESTATIS: Verdienstunterschied zwischen Frauen und Männern in Deutschland 2017 bei 21 Prozent
RP: Jeder fünfte Riester-Vertrag liegt auf Eis
ND: Arbeitszeitgesetz im Bundestag
14.03.2018
BIAJ: Jobcenter (gE) - Zuweisung und Ausgaben für Eingliederungsleistungen
SZ: So viel Geld haben Hartz-IV-Empfänger zum Leben
SZ: Arbeitsagentur führt Berufstest für Ungelernte und Flüchtlinge ein
13.03.2018
IAB: Höhere Erwerbstätigenzahl ließ Arbeitsvolumen 2017 auf rund 60 Milliarden Stunden steigen
FAZ: »Unser Sozialstaat hat ganz empfindliche Probleme«
DESTATIS: Migration 2016 - Nettozuwanderung nach Deutschland bei 500.000 Personen
ihre vorsorge: Rentenversicherung - Zusätzliche Steuermittel nötig
12.03.2018
DLF: »Die Menschen haben Angst vor sozialem Abstieg«
09.03.2018
VersicherungsJournal: Bei Scheitern der Betriebsrentenreform droht »Deutschlandrente«
DESTATIS: Arbeitskosten im Jahr 2017 um 2,1 Prozent gestiegen
08.03.2018
Spiegel: Wieso Hartz IV tatsächlich zu wenig zum Leben ist
SZ: Die Deutschen fürchten die Armut im Alter
07.03.2018
BIAJ: Frauen und SGB II - »Integrationen« und »Integrationsquoten« im Ländervergleich
06.03.2018
RND: Reserve der Pflegeversicherung schrumpft erstmals seit 2007
O-Ton Arbeitsmarkt: Bundesagentur für Arbeit: Jede dritte offene Stelle in der Leiharbeit
05.03.2018
BIAJ: Einpendlerquoten und Auspendlerquoten im Großstadtvergleich
03.03.2018
02.03.2018
BMG: Vorläufige Finanzergebnisse der GKV 2017
01.03.2018
HB: Warum Geringverdiener heute weniger in der Tasche haben als Anfang der 1990er
IAB: Ausbildung kann Bleibeperspektiven für Geflüchtete verbessern