23.06.2017

rbb: Andrea Nahles' neue Betriebsrente

HB: Steuerkonzept - DGB stellt eigenen Milliardenplan der SPD gegenüber

DESTATIS: 1. Quartal 2017 - Reallöhne trotz deutlich stärker gestiegener Preise weiterhin im Plus

DIW: Chef des Sozialbeirats für höhere Altersgrenze

22.06.2017

BIAJ: Hartz IV - Kinder in Bedarfsgemeinschaften Alleinerziehender

Spiegel: Jobcenter verhängten seit 2007 Hartz-IV-Sanktionen in Höhe von zwei Milliarden Euro

21.06.2017

BMFSFJ: Zweiter Gleichstellungsbericht

DGB: Prekäre Beschäftigung - Das ist zu tun

Versicherungsbote: Krankenkassen - Selbstständige mit Beitragszahlungen oft überfordert

20.06.2017

SZ: Frauen arbeiten mehr - und verdienen immer noch weniger

IAB: Geflüchtete kommen mehr und mehr am Arbeitsmarkt an

Der Paritätische: Abschied vom Aufstieg!? Paritätisches Jahresgutachten 2017

19.06.2017

BIAJ: Hartz IV vor Neuregelung des Unterhaltsvorschusses

O-Ton Arbeitsmarkt: »80-Cent-Jobs« für Flüchtlinge werden zum Flop

FAZ: Der verzwickte Geldstreit zwischen den Krankenkassen

Tagesspiegel: Steuerpläne der Parteien

16.06.2017

FR: Rente - Ver.di schlägt Alarm

14.06.2017

BIAJ: Hartz IV - Großstadtvergleich 2010-2016

DGB: Sachgrundlose Befristungen – ein Massenphänomen

SZ: Gesundheitskarte sorgt für neue Probleme

SZ: Übergriffe im Pflegeheim

VersicherungsJournal: Radikalkur für das Sozialversicherungs-System

13.06.2017

ihre vorsorge: Pfändungsfreigrenzen steigen

DESTATIS: Altersdurchschnitt der Bevölkerung sank 2015 auf 44 Jahre und 3 Monate

FAZ: Immer weniger Stellen für Menschen mit mittlerer Qualifikation

12.06.2017

Welt: Große Koalition stemmt sich gegen Mehrwertsteuer-Senkung

10.06.2017

ND: Linkspartei will Mindestsicherung statt Hartz

09.06.2017

SZ: Woran die Rentenpläne der Parteien kranken

SZ: Union verzichtet im Wahlkampf auf eigenes Rentenkonzept

ND: Rentenpläne der SPD bleiben hinter Forderungen der Sozialverbände zurück

08.06.2017

Tagesspiegel: Bei der Rente ist die SPD der Union voraus

SZ: Mit allen Tricks gegen den Mindestlohn

IAB: Arbeitsvolumen lag im ersten Quartal 2017 bei über 15 Milliarden Stunden

07.06.2017

FAZ: Krankenkassen verbuchen Überschuss von 620 Millionen Euro

HB: Das Rentenversprechen hält nur bis 2030

HB: SPD will Rentenniveau von 48 Prozent halten

ihre vorsorge: Riester-Rente - Zahl der Verträge sinkt leicht

SZ: Pflegenotstand in Deutschland

FAZ: Martin Schulz setzt nun auf die Rente

Tagesspiegel: Welche Partei rettet die Rente?

06.06.2017

HB: Krankenkassen - Falscher Wettbewerb im Gesundheitswesen

BIAJ: Bundesprogramm »Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen« (FIM)

05.06.2017

ND: Über drei Millionen Riester-Verträge ruhen

aktuelle-sozialpolitik: Zur Entwicklung der Tarifbindung und der betrieblichen Mitbestimmung

03.06.2017

sozialismus: Zur politischen & moralischen Ökono­mie des Sozialstaats und linker Sozialpolitik

01.06.2017

SZ: Ausgebeutet auf dem Schlachthof

Gesetzgebung: Beschlussempfehlung zum Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz

Gesetzgebung: Beschlussempfehlung zum EM-Leistungsverbesserungsgesetz

FAZ: Die letzten Rentengesetze von Schwarz-Rot

31.05.2017

sozialpolitik-aktuell: Leiharbeit in West- und Ostdeutschland (pdf)

AuS: Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zum Betriebsrentenstärkungsgesetz (neu)

BIAJ: Arbeitsmarkt Mai 2017

DESTATIS: Im April 1,5 Prozent mehr Erwerbstätige als im Vorjahr

FAZ: Warum das Bafög nicht reicht

BIAJ: BAMF-Asylentscheidungen und Asylanträge bis April 2017

30.05.2017

PS: Betriebsrentenstärkungsgesetz - Übersicht zu den wesentlichen Regelungen

Berliner Zeitung: Sozialpartnermodell - So sieht das neue Konzept für Betriebsrenten aus

LbAV: BRSG - Bahn frei im Bundestag

ND: Betriebsrente - Nicht offen für alle

Welt: Hunderte Pflegedienste unter Betrugsverdacht

DESTATIS: Tarifverdienste im 1. Quartal 2017 - plus 2,8% zum Vorjahresquartal

AuS: Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zum Betriebsrentenstärkungsgesetz

29.05.2017

HB: Koalition will Riester-Zulage auf 175 Euro anheben

BIAJ: Jobcenter - Mittelzuteilung im Mai 2017

FAZ: Mindestlohn soll auch für polnische Kraftfahrer gelten

28.05.2017

SZ: Unterhalt - Vater Staat sorgt für seine Kinder

26.05.2017

Spiegel:  Entgeltumwandlung - Alle Arbeitnehmer erhalten Recht auf Zuschüsse

BIAJ: Veranschlagte Mittel für ALG II und Sozialgeld 2017 zu gering

HBS: Atypische Beschäftigung - Neuer Höchststand

aktuelle-sozialpolitik: Wie geht es den Niedriglöhnern?

Tagesspiegel: Betriebsrenten - Koalition will Arbeitgeber aus der Haftung entlassen

24.05.2017

DIW: Niedrige Stundenverdienste hinken bei der Lohnentwicklung nicht mehr hinterher (pdf)

Neue OZ: Befristungen von Jobcenter-Mitarbeitern meist nicht begründet

StZ: Einigung über Betriebsrente

23.05.2017

HB: Teilzeitgesetz - Nahles spricht von Bruch des Koalitionsvertrags

HB: Ungesundes Wachstum

ihre vorsorge: Rentenfinanzen im grünen Bereich

22.05.2017

O-Ton-Arbeitsmarkt: Wie viele Kinder leben von Hartz IV – 1,6 oder doch 2 Millionen?

Spiegel: Armutsrisiko von Kindern sinkt - ein wenig

FAZ: Union und FDP für Beitragssenkungen

Berliner Zeitung: Die Zahlentricks der Statistiker

derwesten: Immer mehr Kinder in Deutschland sind von Hartz IV abhängig

21.05.2017

derwesten: Immer mehr Arbeitslose brauchen Kredite vom Jobcenter

20.05.2017

Saarbrücker Zeitung: Fast 40 Prozent der Hartz-IV-Klagen erfolgreich

FAZ: Zypries fordert höheren Mindestlohn

19.05.2017

LVZ: Krankenkassen-Schuldner - Immer öfter klingelt der Gerichtsvollzieher

18.05.2017

WSI: Atypische Beschäftigung - Weitere Zunahme bei Teilzeit und Leiharbeit

IAB: Digitalisierung verändert die betriebliche Personalpolitik

17.05.2017

DIW: Beseitigung des »Mittelstandsbauchs« würde vor allem Besserverdienende entlasten

Spiegel: Durchschnittsverdiener zahlen höchstens 19 Prozent Steuern

SZ: Sozialbericht - Bayerns versteckte Armut

ihre vorsorge: IAQ-Studie warnt vor Koppelung der Altersgrenze an die allgemeine Lebenserwartung

Tagesspiegel: DGB-Chef - »Crowdworking gefährdet Arbeitnehmerrechte«

VersicherungsJournal: Betriebsrenten - Insolvenzsicherung auch 2017 zum Nulltarif?

16.05.2017

DLF: Das Feature - Bremer Mercedes-Arbeiter fordern ein neues Streikrecht

Zeit: Deutsche Erwerbstätige arbeiten immer mehr

LbAV: Betriebsrentenstärkungsgesetz - Finaler Hürdenlauf?

DESTATIS: Anhaltend positive Entwicklung der Erwerbstätigkeit im 1. Quartal 2017

Tagesspiegel: Arbeitszeit im Osten - IG Metall traut sich 35-Stunden-Woche zu

15.05.2017

HB: Rentenangleichung - Für ostdeutsche Unternehmen wird es teuer

PS: Grundsicherungsdichte in den Berliner Bezirken

O-Ton Arbeitsmarkt: Hohe Erfolgsquoten bei Widersprüchen gegen Sanktionen

AuS: EM-Leistungsverbesserungsgesetz - Schriftliche Stellungnahmen

AuS: Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz - Schriftliche Stellungnahmen

14.05.2017

derwesten: Wirtschaftsweise kritisieren Angleichungspläne für Renten

12.05.2017

HB: Alterssicherung - Der Fluch des langen Lebens

11.05.2017

SZ: Zwei Klassen beim Arzt

HB: Das Rentner-Debakel bei Mannesmann

LbAV: aba-Jahrestagung - Der Ministerin Zuversicht

Berliner Zeitung: Neuer Mietspiegel - Die Preise in Berlin explodieren

10.05.2017

HB: Immer mehr Deutsche zahlen den Spitzensteuersatz

aktuelle-sozialpolitik: Tarifbindung mit Schwindsucht

09.05.2017

HB: Wenn Peter Hartz könnte wie er wollte

IAB: Zahl der offenen Stellen erreicht neuen Höchststand

SZ: Tarifbindung - Ausgehöhlt

08.05.2017

ND: Tarifvertrag ersetzt kein Gesetz

FAZ: Strafzinsen kosten Sozialversicherung Millionen

Tagesspiegel: Wie verheerend die Arbeitsbedingungen in Jobcentern sind

05.05.2017

RP: Belastung durch Arznei-Zuzahlungen steigt

VersicherungsJournal: Koalition verschiebt Verabschiedung der Betriebsrentenreform

04.05.2017

RP: Arbeitsministerin Nahles im Interview - »Wir brauchen die Solidarrente«

aktuelle-sozialpolitik: Eine Dekomposition der Erwerbstätigenzahlen

03.05.2017

Spiegel: Berufliche Weiterbildung - Kurse außer Kontrolle

Tagesspiegel: Soziale Ausgrenzung für 37 Euro mehr im Monat

BIAJ: Arbeitsmarkt April 2017 - Länder- und Rechtskreisvergleich

FAZ: Das sind die Tricks der Krankenversicherer

FAZ: Ein Hautkrebs-Check für die Jungs vom Bau?

02.05.2017

sozialpolitik-aktuell: MigrantInnen im deutsch-deutschen Vergleich - Nur wenige leben im Osten (pdf)

ihre vorsorge: Hessen wirbt für »Deutschland-Rente«

AG Alternative Wirtschatspolitik: Memorandum 2017

DESTATIS: März 2017 - Erwerbstätigkeit mit stabilem Aufwärtstrend

VersicherungsJournal: Betriebsrenten-Stärkungsgesetz auf der Ziellinie

Sozialismus: IGM-Tarifvertrag Leiharbeit - Prekäre Arbeit wird verlängert

01.05.2017

Spiegel: Arbeit im Gefängnis - Billiglöhner hinter Gittern

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Materialien

Bekanntmachung über die Höhe der Leistungssätze nach § 3 Absatz 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes für die Zeit ab 1. Januar 2016, BGBl I Nr. 41 v. 27.10.2015, S. 1793

Bekanntmachung über die Höhe der Regelbedarfe nach § 20 Absatz 5 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 1. Januar 2016, BGBl I Nr. 41 v. 27.10.2015, S. 1792

Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2016 - RBSFV 2016 - v. 22.10.2015, BGBl I Nr. 41 v. 27.10.2015, S. 1788

Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2016 - RBSFV 2016, BRDrs 435/15 v. 24.09.2015

Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

Beschluss der Parteivorsitzenden

Auch die Geldleistungen des Asylbewerber-Leistungsgesetzes werden mit der Veränderungsrate des Mischindexes fortgeschrieben.

GELDLEISTUNGEN NACH DEM AsylbLG
2016

1. Alleinstehende / Alleinerziehende

Ausgangswert 2015 Mischindex (Multiplikator) 2016
notwendiger persönlicher Bedarf (1)
143 € 1,0124 145 €
notwendiger Bedarf (2)
216 € 1,0124 219 €
(1) sofern alle notwendigen persönlichen Bedarfe durch Geldleistungen gedeckt werden
(2) außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen

2. Zwei Erwachsene, die als Partner einen gemeinsamen Haushalt führen

Ausgangswert 2015 Mischindex (Multiplikator) 2016
notwendiger persönlicher Bedarf (1)
je 129 € 1,0124 je 131 €
notwendiger Bedarf (2)
je 194 € 1,0124 je 196 €
(1) sofern alle notwendigen persönlichen Bedarfe durch Geldleistungen gedeckt werden
(2) außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen

3. Weitere Erwachsene ohne eigenen Haushalt

Ausgangswert 2015 Mischindex (Multiplikator) 2016
notwendiger persönlicher Bedarf (1)
113 € 1,0124 114 €
notwendiger Bedarf (2)
174 € 1,0124 176 €
(1) sofern alle notwendigen persönlichen Bedarfe durch Geldleistungen gedeckt werden
(2) außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen

4. Jugendliche vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres

Ausgangswert 2015 Mischindex (Multiplikator) 2016
notwendiger persönlicher Bedarf (1)
85 € 1,0124 86 €
notwendiger Bedarf (2)
198 € 1,0124 200 €
(1) sofern alle notwendigen persönlichen Bedarfe durch Geldleistungen gedeckt werden
(2) außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen

5. Kinder vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres

Ausgangswert 2015 Mischindex (Multiplikator) 2016
notwendiger persönlicher Bedarf (1)
92 € 1,0124 93 €
notwendiger Bedarf (2)
157 € 1,0124 159 €
(1) sofern alle notwendigen persönlichen Bedarfe durch Geldleistungen gedeckt werden
(2) außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen

6. Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres

Ausgangswert 2015 Mischindex (Multiplikator) 2016
notwendiger persönlicher Bedarf (1)
84 € 1,0124 85 €
notwendiger Bedarf (2)
133 € 1,0124 135 €
(1) sofern alle notwendigen persönlichen Bedarfe durch Geldleistungen gedeckt werden
(2) außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen

GELDLEISTUNGEN NACH DEM AsylbLG
AB MÄRZ 2016

1. Alleinstehende / Alleinerziehende

Zeitraum notwendiger persönlicher Bedarf (1) notwendiger Bedarf (2)
2014 140 € 212 €
03/2015 143 € 216 €
2016 145 € 219 €
03/2016 (3)
135 € 219 €
(1) sofern alle notwendigen persönlichen Bedarfe durch Geldleistungen gedeckt werden
(2) außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen
(3) Artikel 3 des Gesetzes zur Einführung beschleunigter Asylverfahren (»Asylpaket II«)

2. Zwei Erwachsene, die als Partner einen gemeinsamen Haushalt führen

Zeitraum notwendiger persönlicher Bedarf (1) notwendiger Bedarf (2)
2014 126 € 190 €
03/2015 129 € 194 €
2016 131 € 196 €
03/2016 (3) 122 € 196 €
(1) sofern alle notwendigen persönlichen Bedarfe durch Geldleistungen gedeckt werden
(2) außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen
(3) Artikel 3 des Gesetzes zur Einführung beschleunigter Asylverfahren (»Asylpaket II«)

3. Weitere Erwachsene ohne eigenen Haushalt

Zeitraum notwendiger persönlicher Bedarf (1) notwendiger Bedarf (2)
2014 111 € 170 €
03/2015 113 € 174 €
2016 114 € 176 €
03/2016 (3) 108 € 176 €
(1) sofern alle notwendigen persönlichen Bedarfe durch Geldleistungen gedeckt werden
(2) außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen
(3) Artikel 3 des Gesetzes zur Einführung beschleunigter Asylverfahren (»Asylpaket II«)

4. Jugendliche vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres

Zeitraum notwendiger persönlicher Bedarf (1) notwendiger Bedarf (2)
2014 83 € 194 €
03/2015 85 € 198 €
2016 86 € 200 €
03/2016 (3) 76 € 200 €
(1) sofern alle notwendigen persönlichen Bedarfe durch Geldleistungen gedeckt werden
(2) außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen
(3) Artikel 3 des Gesetzes zur Einführung beschleunigter Asylverfahren (»Asylpaket II«)

5. Kinder vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres

Zeitraum notwendiger persönlicher Bedarf (1) notwendiger Bedarf (2)
2014 90 € 154 €
03/2015 92 € 157 €
2016 93 € 159 €
03/2016 (3) 83 € 159 €
(1) sofern alle notwendigen persönlichen Bedarfe durch Geldleistungen gedeckt werden
(2) außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen
(3) Artikel 3 des Gesetzes zur Einführung beschleunigter Asylverfahren (»Asylpaket II«)

6. Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres

Zeitraum notwendiger persönlicher Bedarf (1) notwendiger Bedarf (2)
2014 82 € 130 €
03/2015 84 € 133 €
2016 85 € 135 €
03/2016 (3) 79 € 135 €
(1) sofern alle notwendigen persönlichen Bedarfe durch Geldleistungen gedeckt werden
(2) außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen
(3) Artikel 3 des Gesetzes zur Einführung beschleunigter Asylverfahren (»Asylpaket II«)