Sozialpolitische Chronik - Sozialhilfe 1982 - 2008

Chronik SozialhilfeWesentliche Änderungen im Bereich der Sozialhilfe (I)

 

1982
2. Haushaltsstrukturgesetz

  • Bei vorübergehender Notlage können lfd. Geldleistungen zum Lebensunterhalt künftig auch lediglich als Darlehen gewährt werden (bis dahin: Zuschuss).
  • Die Zumutbarkeitsanforderungen bei den Vorschriften über die Arbeitspflicht werden ausdrücklich über die entsprechenden Anforderungen des AFG hinaus verschärft.
  • Bei Gewährung einmaliger Leistungen zum Lebensunterhalt kann das Einkommen des Hilfeempfängers (sowie seines nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten bzw. - bei minderjährigen unverheirateten Kindern - das Einkommen der Eltern) innerhalb eines Zeitraums von bis zu 6 Monaten nach der Gewährung der einmaligen Leistung herangezogen werden (Rückzahlungspflicht).
  • Festschreibung des Lohnabstandsgebots, das bei der Festsetzung der Regelsätze zu beachten ist, im Gesetz selbst (bisher: Regelsatz-Verordnung).
  • Gesetzliche Festschreibung der Regelsatzanpassung (»Deckelung«) für die Jahre 1982 und 1983 auf jeweils 3%.
  • Kürzung der Mehrbedarfszuschläge von 30% auf 20% (Ältere ab 65 Jahre, Erwerbsunfähige sowie Schwangere und Alleinerziehende mit zwei oder drei Kindern unter 16 Jahren) bzw. von 50% auf 40% (Alleinerziehende mit vier oder mehr Kindern) des maßgebenden Regelsatzes, soweit nicht ein abweichender (bisher: höherer) Bedarf besteht. So erhalten z.B. werdende Mütter erst vom Beginn des 6. Schwangerschaftsmonats an den auf 20% gesenkten Mehrbedarfszuschlag (bis dahin schon vom Beginn der Schwangerschaft an).
  • Beseitigung des Anspruchs auf Hilfe zum Lebensunterhalt für Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des BAföG oder des AFG dem Grunde nach förderungsfähig ist (Ausnahmen nur in besonderen Härtefällen).
  • Weitgehende Einschränkung des Sozialhilfeanspruchs für Asylsuchende - Beschränkung der Sozialhilfe auf HLU, Hilfegewährung in Form von Sachleistungen, Beschränkung von Geldleistungen auf das zum Lebensunterhalt Unerlässliche.

1983
Haushaltsbegleitgesetz 1983

  • Verschiebung der Regelsatzanpassung um ein halbes Jahr vom 1. Januar auf den 1. Juli.
  • Herabsetzung der Regelsatzanpassung (»Deckelung«) von 3% auf 2% für die Zeit von Juli 1983 bis Juni 1984.

1984
Haushaltsbegleitgesetz 1984

  • Deckelung der Regelsatzanpassung für die Zeit von Juli 1984 bis Juni 1985 auf die zu erwartende Erhöhung der Lebenshaltungskosten.
  • Die Hilfegewährung an Asylsuchende (Sachleistungen) kann auch durch Aushändigung von Wertgutscheinen erfolgen.

1985
4. Gesetz zur Änderung des BSHG

  • Einige Mehrbedarfstatbestände erfahren Verbesserungen: ab Juli 1985 erhalten ältere Personen bereits ab vollendetem 60. Lebensjahr (bisher: 65. Lebensjahr) sowie Alleinerziehende mit einem Kind unter 7 Jahre (bisher: zwei oder drei Kinder unter 16 Jahre) den 20%igen Mehrbedarfszuschlag.
  • Die Deckelung der Regelsatzerhöhung wird aufgehoben.

1985 (Juli)

  • Ein neues Bemessungsschema (»Alternatives Warenkorbmodell«) führte in den einzelnen Bundesländern zu einer Strukturverbesserung der Regelsätze in Höhe von zwischen 4% und 7%.

1990 (Juli)
Änderung der Regelsatzverordnung

  • Die Altersklassen für die abgeleiteten Regelsätze werden neu strukturiert; dies führt zur Besserstellung von Haushaltsangehörigen im 15. Lebensjahr und zu Verschlechterungen für Haushaltsangehörige vom 12. bis zum vollendeten 14. Lebensjahr sowie vom 19. bis zum vollendeten 21. Lebensjahr.
  • Der abgeleitete Regelsatz für Kinder unter 7 Jahre wird von 45% des Eck-Regelsatzes auf 50% (bei Alleinerziehenden: 55%) erhöht.
  • Für Alleinstehende vom Beginn des 19. bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres kann der Regelbedarf auf 90% des Eck-Regelsatzes festgelegt werden (diese Möglichkeit wurde im Oktober 1991 wieder aufgehoben).

1990 bis 1992
Einführung des Statistik-Modells bei der Bemessung der Regelsätze

  • Die Festsetzung der Regelsätze richtet sich seit Juli 1990 nicht mehr nach dem (alternativen) Warenkorb-Modell, sondern nach dem neu eingeführten »Statistik-Modell«. Dies führte auf der Basis des Jahres 1988 zu einer Erhöhung des Eck-Regelsatzes von rund 20 DM monatlich - die Anpassung wurde in drei Stufen von Juli 1990 bis Juli 1992 vollzogen.

1990
Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion bzw. Sozialhilfegesetz (DDR)

  • Mit Inkrafttreten des 1. Staatsvertrages (Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion) führte die DDR zum 1. Juli 1990 ein dem BSHG in der Struktur vergleichbares Sozialhilfesystem ein. Das DDR-Sozialhilfegesetz sah gegenüber dem BSHG allerdings eine Reihe von Einschränkungen vor - insbesondere im Bereich der HBL.

1990
Vertrag zwischen der BRD und der DDR über die Herstellung der Einheit Deutschlands

  • Der Einigungsvertrag sieht zum 1. Januar 1991 die Übertragung des BSHG auf die neuen Bundesländer vor - allerdings in modifizierter Form.
  • Der Eck-Regelsatz wird für die neuen Länder und die östlichen Bezirke Berlins einheitlich auf 400 DM festgelegt. Berlin macht allerdings zum 2.1.1991 von der Option Gebrauch, diese »Deckelung« nach oben zu durchbrechen und legt für die östlichen Bezirke den Eck-Regelsatz auf 447 DM fest – der Betrag entspricht dem rechnerischen Durchschnitt der alten Länder einschließlich Berlin (West).
  • Mehrbedarfszuschläge von 20% für erwerbsunfähige und ältere Sozialhilfeempfänger werden in den neuen Ländern nicht gezahlt.

1992
Schwangeren- und Familienhilfegesetz

  • Statt ab 6. Schwangerschaftsmonat erhalten werdende Mütter seit August den 20%igen Mehrbedarfszuschlag bereits ab der 13. Schwangerschaftswoche.
  • Der Mehrbedarfszuschlag für Alleinerziehende wird erhöht:
    • bei einem Kind unter 7 Jahren bzw. 2 oder 3 Kindern unter 16 Jahren von 20% auf 40%,
    • bei 4 oder mehr Kindern von 40% auf 60%
    des maßgebenden Regelsatzes.

1993 (Juli)
Gesetz zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms - FKPG

  • Die Vergabe von Darlehen - seit 1982 bei lfd. Geldleistungen zum Lebensunterhalt möglich, soweit sie voraussichtlich nur für kurze Dauer erforderlich sind - kann auch an mehrere Haushaltsmitglieder gemeinsam erfolgen, so dass jedes einzelne Mitglied gesamtschuldnerisch für die Rückzahlung der vollen Darlehenssumme haftet.
  • Die Beschaffung des Lebensunterhalts kann nicht mehr nur durch Arbeit, sondern (insbesondere bei jungen Menschen) auch durch sog. Arbeitsgelegenheiten verlangt werden.
  • Die Sozialhilfeträger sollen darauf hinwirken, dass die Träger der Jugendhilfe Tagesbetreuungsplätze vorrangig für Kinder von Alleinerziehenden bereitstellen - so dass diese nicht mehr durch Kinderbetreuungspflichten an einer Arbeitsaufnahme gehindert sind.
  • Bei der Schaffung von Arbeitsgelegenheiten muss das Zusätzlichkeits-Erfordernis im begründeten Einzelfall nicht mehr vorliegen.
  • Der Sozialhilfeträger kann künftig bei Maßnahmen der Hilfe zur Arbeit (HzA) über anteilige Lohnkosten hinaus auch Regie- oder spezielle Personalkosten (z.B. bei Beschäftigungsgesellschaften) übernehmen und Einarbeitungszuschüsse z.B. an gewerbliche ArbGeb leisten.
  • Besondere Arbeitsgelegenheiten sollen insbesondere auch zur Prüfung der Arbeitsbereitschaft geschaffen werden.
  • Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung Näheres über Inhalt, Umfang, Pauschalierung und Gewährung einmaliger Leistungen zum Lebensunterhalt regeln.
  • Die Festsetzung der Regelsätze erfolgt künftig jeweils zum 1. Juli für die nächsten beiden Halb-jahre - unter Berücksichtigung der tatsächlichen Lebenshaltungskosten und regionaler Unterschiede. Die Regelsätze können also halbjährlich festgelegt werden - bei einer insgesamt 2%igen Erhöhung z.B. je Halbjahr plus 1%-Punkt. Im Durchschnitt des Regelsatzjahres entspricht dies einer tatsächlichen Erhöhung von nur 1,5 %.
  • Die Anpassung der Regelsätze wird gedeckelt; sie erhöhen sich
    • vom 1.7.1993 - 30.6.1994 halbjährlich um insgesamt 2%,
    • vom 1.7.1994 - 30.6.1995 halbjährlich um insgesamt 3%,
    • vom 1.7.1995 - 30.6.1996 um insgesamt höchstens 3%.
  • Zwingend festgeschrieben wird das Lohnabstandsgebot für Haushaltsgemeinschaften mit vier oder mehr Personen. In diesen Fällen müssen die Regelsätze zusammen mit den durchschnittlichen Kosten für Unterkunft und Heizung und unter Berücksichtigung des für Erwerbstätige nach § 76 Abs. 2a vom Einkommen absetzbaren Betrages (vormals: Mehrbedarfszuschlag für Erwerbstätige) unter den durchschnittlichen Nettoarbeitsentgelten unterer Lohn- und Gehaltsgruppen zuzüglich Kindergeld und Wohngeld bleiben.
  • Der 20%ige Mehrbedarfszuschlag für ältere Personen wird statt vom vollendeten 60. erst vom vollendeten 65. Lebensjahr an gezahlt.
  • Der Mehrbedarfszuschlag für Erwerbstätige in »angemessener Höhe« wird gestrichen. – Stattdessen wird von dem auf den Sozialhilfebedarf anzurechnenden Einkommen ein Betrag in »angemessener Höhe« abgesetzt (anrechnungsfreier Einkommensbetrag). Gleiches gilt für den Mehrbedarfszuschlag für erwerbstätige Blinde und Behinderte.
  • Der Mehrbedarf für Tuberkulosekranke wird gestrichen.
  • Keinen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt hat künftig auch derjenige, der sich weigert, zumutbare Arbeitsgelegenheiten anzunehmen.
  • Statt »kann«, »soll« die Hilfe bis auf das zum Lebensunterhalt Unerlässliche eingeschränkt werden in den bereits bisher im BSHG festgeschriebenen Fällen fortgesetzten unwirtschaftlichen Verhaltens oder der absichtlichen Minderung von Einkommen oder Vermögen zum Zwecke der Gewährung oder Erhöhung von Sozialhilfe. Diese Einschränkung der HLU soll jeweils für bis zu 12 Wochen vorgenommen werden bei Hilfeempfänger, denen gegenüber das Arbeitsamt eine Sperrzeit nach § 119 AFG verhängt hat und deren Anspruch auf AFG-Leistungen ruht oder erloschen ist. Analoges gilt für Personen, die nicht im Leistungsbezug der Bundesanstalt für Arbeit sind.
  • Der Sozialhilfeträger kann die Hilfe auf das zum Lebensunterhalt Unerlässliche aufrechnen mit Ansprüchen auf Erstattung oder auf Schadensersatz.
  • Den Sozialhilfeträgern werden umfangreiche Möglichkeiten zur Überprüfung von Hilfeempfängern (»Missbrauchsbekämpfung«) eingeräumt.

1993 (November)
Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)

Der Berechtigtenkreis des AsylbLG erhält keine Leistungen mehr nach dem BSHG. Grundprinzipien der Sozialhilfe sind für diese Personengruppen damit außer Kraft gesetzt - so u.a. das Ziel der Sicherung eines menschenwürdigen Lebens und die Orientierung von Art, Form und Maß der Hilfe an der Besonderheit des Einzelfalles.

  • Asylsuchende im ersten Jahr ihres Aufenthalts und sonstige zur Ausreise verpflichtete Ausländer (keine Duldung) sowie Ehepartner und minderjährige Kinder der beiden genannten Personengruppen erhalten gekürzte Sachleistungen und Taschengeld. An Grundleistungen werden gewährt:
    • Sachleistungen für den notwendigen Bedarf an Ernährung, Unterkunft, Kleidung, Gesundheits- und Körperpflege und Gebrauchs- und Verbrauchsgüter des Haushalts. Nur in besonderen Ausnahmefällen (etwa: Unterbringung außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen) können anstelle von Sachleistungen Leistungen in Form von Wertgutscheinen erbracht werden. Nur wenn besondere Umstände auch dem entgegenstehen, können ausnahmsweise Geldleistungen gewährt werden. Ihr Wert beträgt monatlich
      • 360 DM für den Haushaltsvorstand,
      • 220 DM für Haushaltsangehörige unter 7 Jahre und
      • 310 DM für Haushaltsangehörige im Alter von 7 und mehr Jahren
      zuzüglich der notwendigen Kosten für Unterkunft, Heizung und Hausrat.
    • Ein Geldbetrag zur Deckung persönlicher Bedürfnisse des täglichen Lebens (Taschengeld) – gestaffelt nach zwei Altersgruppen: a) für unter 14-Jährige 40 DM/Monat und b) für Personen ab 14 Jahre 80 DM/Monat.
  • Ärztliche und zahnärztliche Versorgung (einschließlich der Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln) wird nur zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzuständen gewährt. Versorgung mit Zahnersatz erfolgt nur in medizinisch unaufschiebbaren Einzelfällen. - Die freie Arztwahl wird abgeschafft.
  • Arbeitsfähige, nicht erwerbstätige Leistungsberechtigte, die nicht mehr im schulpflichtigen Alter sind, sind zur Wahrnehmung einer zur Verfügung gestellten Arbeitsgelegenheit (Aufwandsentschädigung: 2 DM/Stunde) verpflichtet – bei Ablehnung kann das Taschengeld gekürzt werden.
  • Arbeitsgelegenheiten in Aufnahmeeinrichtungen oder in vergleichbaren Einrichtungen – insbesondere zur Aufrechterhaltung und Betreibung der Einrichtung – müssen nicht gemeinnützig und zusätzlich sein.
  • Eventuell verfügbares Einkommen und Vermögen muss vor Eintritt der Leistungen aufgebraucht werden. Nicht anzurechnen sind lediglich die Arbeitsgelegenheits-Aufwandsentschädigung und ein Freibetrag für eventuelles Arbeitseinkommen (25% des Entgelts) - allerdings maximal 264 DM (60% von 360DM + 80 DM) für den Haushaltsvorstand bzw. 234 DM für einen Haushaltsangehörigen (60% von 310 DM + 80 DM)

1994
Zweites Gesetz zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms (2. SKWPG)

  • Grundsätzlich sind nunmehr alle Hilfesuchenden, die keine Arbeit finden, zur Annahme einer für sie zumutbaren Arbeitsgelegenheit verpflichtet. - Wer die Annahme verweigert, hat keinen Anspruch auf HLU.
  • Die Anpassung der Regelsätze wird abermals gedeckelt; sie können
    • vom 1.7.1994 bis 30.6.1995 um bis zu 2%,
    • vom 1.7.1995 bis 30.6.1996 um bis zu 2%
    angehoben werden, höchstens jedoch jeweils in Höhe der voraussichtlichen Entwicklung der durchschnittlichen Nettolohn- und –gehaltssumme je beschäftigten Arbeitnehmer im alten Bundesgebiet in den Jahren 1994 und 1995.
  • Das seit Mitte 1993 zwingend festgeschriebene Lohnabstandsgebot bei der Festsetzung der Regelsätze wird (berechnungs-, nicht wirkungsmäßig) begrenzt auf Haushaltsgemeinschaften mit bis zu fünf (vormals: mit vier oder mehr) Personen.

1996 (August)
Gesetz zur Reform des Sozialhilferechts

  • Anders als bisher wird bei minderjährigen Frauen, die im Haushalt ihrer Eltern wohnen und schwanger sind oder ihr Kind (bis zur Vollendung seines 6. Lebensjahres) betreuen, das Einkommen der Eltern nicht mehr bedarfsmindernd berücksichtigt.
  • Künftig soll HLU gewährt werden, wenn sie gerechtfertigt und notwendig ist und ohne sie Wohnungslosigkeit einzutreten droht (Übernahme von Mietschulden; teilweise schon bisherige Praxis).
  • Im Einzelfall kann der Sozialhilfeträger auch durch Zuschüsse an den ArbGeb sowie durch sonstige geeignete Maßnahmen darauf hinwirken, dass der Hilfeempfänger Arbeit findet (teilweise schon bisherige Praxis).
  • Nimmt ein Hilfeempfänger eine Tätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt auf, kann ihm der Sozialhilfeträger bis zur Dauer von 6 Monaten einen monatlichen Zuschuss gewähren. Bei Vollzeiterwerbstätigkeit kann der Zuschuss im ersten Monat bis zur Höhe des Eck-Regelsatzes festgesetzt werden; danach vermindert er sich monatlich.
  • Die Anpassung der Regelsätze bleibt gedeckelt; sie erhöhen sich mit Wirkung vom
    • 1.7.1996 um 1% sowie
    • 1.7.1997 und 1.7.1998
    um jenen Prozentsatz, um den sich jeweils die Renten aus der GRV in den alten Bundesländern verändern (ohne Berücksichtigung der Belastungsveränderung bei den Renten, was gleichbedeutend ist mit der Veränderung der Nettolöhne und -gehälter; zum 1.7.1996 wären dies 0,47% gewesen).
  • Ab 1999 hat die Regelsatzbemessung durch die Länder
    • Stand und Entwicklung von Nettoeinkommen,
    • Verbraucherverhalten und
    • Lebenshaltungskosten
    von Haushalten in unteren Einkommensgruppen auf der Datengrundlage der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe des Statistischen Bundesamtes zu berücksichtigen.
  • Das Lohnabstandsgebot wird weiter verschärft. Für seine künftige Berechnung maßgeblich ist der Modell-Haushalt eines Ehepaares mit drei Kindern. Die Regelsatzbemessung hat in diesem Fall zu gewährleisten, dass die monatliche Summe aus
    • Regelsätzen,
    • Durchschnittsbeträgen für Kosten von Unterkunft und Heizung sowie
    • Durchschnittsbeträgen für einmalige Leistungen und
    • unter Berücksichtigung des Absetzbetrages für Erwerbstätige nach § 76 Abs. 2a BSHG
    unterhalb der monatlichen Summe aus
    • durchschnittlichem Nettoarbeitsentgelt unterer Lohn- und Gehaltsgruppen,
    • anteiligen Einmalzahlungen (wie Weihnachts-/Urlaubsgeld),
    • Kindergeld und
    • Wohngeld
    einer entsprechenden Haushaltsgemeinschaft mit einem alleinverdienenden Vollzeitbeschäftigten bleibt. Die Verschärfung des Lohnabstandsgebots ergibt sich durch die Einbeziehung einmaliger Leistungen und sog. Einmalzahlungen in den rechnerischen Vergleich: Der Anteil der Einmalzahlungen am tariflichen Bruttomonatseinkommen belief sich bei Erwerbstätigen (1995) im Schnitt der alten Bundesländer (neuen Bundesländer) auf 8,3% (7,5%), während der Anteil einmaliger Leistungen der Sozialhilfe bei einem Fünfpersonenhaushalt netto 12,5% (13,9%) des Regelbedarfs (Regelsatzsumme plus Unterkunfts- und Heizungskosten) betrug.
  • Der 20%ige Mehrbedarfszuschlag für Hilfeempfänger ab vollendetem 65. Lebensjahr oder Erwerbsunfähige wird für künftige Fälle nur noch dann gewährt, wenn eine anerkannte Gehbehinderung vorliegt.
  • Wer sich weigert, sog. zumutbare Arbeit zu leisten oder sog. zumutbare Arbeitsgelegenheiten (u.a. Gemeinschafts-/Pflichtarbeit) anzunehmen, dem muss künftig die Hilfe in einem ersten Schritt um 25% des maßgeblichen Regelsatzes gekürzt werden. Darüber hinausgehende Kürzungen liegen weiterhin im Ermessen des Sozialhilfeträgers.

1998 (August)
Erstes Gesetz zur Änderung des Medizinproduktegesetzes

  • Nimmt ein Hilfeempfänger eine sozialversicherungspflichtige oder selbständige Erwerbstätigkeit auf, kann ihm der Sozialhilfeträger bis zur Dauer von 12 Monaten (bisher: 6 Monaten) einen monatlichen Zuschuss gewähren. Bei Vollzeiterwerbstätigkeit kann der Zuschuss generell (bisher: im ersten Monat) bis zur Höhe des Eck-Regelsatzes festgesetzt werden; eine degressive Zuschussgestaltung ist nicht mehr zwingend vorgeschrieben.
  • Eine bis zum 31.12.2002 befristete Experimentierklausel erlaubt zudem ein Abweichen von dieser die Dauer bzw. die Höhe des Zuschusses begrenzenden Regelung (im Einzelfall oder im Rahmen von Modellmaßnahmen). Zuschussfähig ist ausdrücklich auch die Aufnahme einer geringfügigen Beschäftigung, wenn sie als Zwischenschritt mit dem Ziel einer umfassenderen Erwerbstätigkeit sinnvoll erscheint, die zur vollständigen Überwindung der Hilfebedürftigkeit führt.

1999 (Juni)
7. Gesetz zur Änderung des BSHG

  • Die Ende Juni endende Übergangsregelung für die Regelsatzerhöhung wird um zwei Jahre verlängert; die Regelsätze erhöhen sich damit zum 1.7.1999 und zum 1.7.2000 um den Prozentsatz, um den sich die der jeweiligen Rentenanpassung zugrundeliegenden Nettolöhne des Vorjahres in den alten Bundesländern verändert haben. Damit wird auch die Umsetzung des 1996 beschlossenen neuen Bemessungssystems für die Regelsätze entsprechend hinausgeschoben.

2000
Gesetz zur Änderung des Wohngeldgesetzes und anderer Gesetze

  • Zum 1. Juli 2000 und zum 1. Juli 2001 erhöhen sich die Regelsätze der Sozialhilfe um den Prozentsatz, um den sich der AR in der GRV verändert (Inflationsrate des jeweiligen Vorjahres).

2000
Gesetz zur Familienförderung

  • Kindergeld zählt in der Sozialhilfe grundsätzlich als (bedarfsminderndes) Einkommen; um Eltern im Sozialhilfebezug nicht von der Kindergelderhöhung ab dem Jahre 2000 um 20 DM für das erste und zweite Kind auszuschließen, ist in der Zeit bis zum 30. Juni 2002 (bis dahin soll ein neuen Bemessungssystem für die Regelsätze vorliegen) für minderjährige, unverheiratete Kinder ein Betrag in Höhe von 20 DM/Monat bei einem Kind und von 40 DM/Monat bei zwei oder mehr Kindern in einem Haushalt vom anrechenbaren Einkommen abzusetzen (Abzugsbetrag).

2000 (Dezember)
Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit von Arbeitsämtern und Trägern der Sozialhilfe

  • Die Verbesserung der Zusammenarbeit wird zu einer ausdrücklichen Aufgabe der örtlich zuständigen AÄ und Träger der Sozialhilfe. Zu diesem Zweck eröffnet das Gesetz befristete Experimentierklauseln und fördert das BMA befristet bis Ende 2004 regionale Modellvorhaben.

2002
Zweites Gesetz zur Familienförderung

  • Die bis zum 30. Juni 2002 befristete Nichtanrechnung der Kindergelderhöhung des Jahres 2000 – 20 DM bei einem Kind, 40 DM bei zwei und mehr Kindern – als bedarfsminderndes Einkommen bei der HLU wird bis zum 30. Juni 2003 verlängert. Die Kindergelderhöhung des Jahres 2002 um rd. 30 DM für das erste und das zweite Kind wird demgegenüber bei der HLU-Bedarfsermittlung in vollem Umfang berücksichtigt.

2002 (1. Mai)
Gesetz zur Verlängerung von Übergangsregelungen im BSHG

  • Die bis Ende 2002 befristete Öffnungsklausel, wonach die Träger der Sozialhilfe – in Einzelfällen oder in Modellvorhaben sowie ohne zeitliche und betragsmäßige Begrenzung – Zuschüsse an Hilfeempfänger leisten können, die eine Erwerbstätigkeit aufnehmen, wird bis Ende Juni 2005 verlängert.
  • Auch in den Jahren 2002, 2003 und 2004 erhöhen sich die Regelsätze jeweils zum 1. Juli um den Vomhundertsatz, um den sich der aktuelle Rentenwert in der gesetzlichen RV verändert. Der »Riester-Faktor« der neuen Rentenanpassungsformel wird damit an die Sozialhilfeempfänger weiter gereicht.
  • Die bis zum 30. Juni 2003 befristete Nichtanrechnung der Kindergelderhöhung des Jahres 2000 – 20 DM bei einem Kind, 40 DM bei zwei und mehr Kindern – als bedarfsminderndes Einkommen bei der HLU wird bis zum 30. Juni 2005 verlängert. Zur leichteren Handhabung werden zudem die sich nach dem Umrechnungskurs ergebenden Freibeträge um 2 Cent (auf 10,25 Euro) bzw. 4 Cent (auf 20,50 Euro) angehoben.
  • Staatlich geförderte Altersvorsorgebeiträge sind (soweit sie den Mindesteigenbeitrag nach § 86 EStG nicht überschreiten) vom (bedarfsmindernden) Einkommen des Hilfesuchenden abzuziehen. Für rentenversicherungspflichtig beschäftigte oder (in den ersten 3 Lebensjahren) kindererziehende Sozialhilfeempfänger wird damit der Mindesteigenbeitrag faktisch von der Sozialhilfe übernommen.
  • Zuschüsse zu den Sozialversicherungsbeiträgen sowie der Kindergeldzuschlag nach dem Sonderprogramm »Mainzer Modell« werden nicht bedarfsmindernd auf den Sozialhilfeanspruch angerechnet.

2003
Grundsicherungsgesetz (GSiG)

Zur Sicherung des Lebensunterhalts im Alter (ab 65 Jahre) und bei dauerhafter (von der Arbeitsmarktlage unabhängiger) voller Erwerbsminderung können Personen (auch ohne Rentenbezug) mit gewöhnlichem Aufenthalt in der Bundesrepublik (ausgenommen: Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG) auf Antrag ab dem Jahre 2003 bedarfsabhängige Leistungen nach dem neuen Grundsicherungsgesetz erhalten. Träger der Grundsicherung sind die Kreise bzw. kreisfreien Städte.

  • Die Grundsicherung (als ein der Sozialhilfe vorgelagertes System) umfasst (Bedarf):
    • den maßgebenden Regelsatz nach BSHG
    • zuzüglich 15% des Eckregelsatzes als lfd. auszuzahlende Pauschale zur Abgeltung einmaliger Leistungen; darüber hinausgehender Bedarf müsste im Rahmen des BSHG geltend gemacht werden
    • die angemessenen tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung
    • die Übernahme von KV-/PV-Beiträgen sowie
    • den Mehrbedarfszuschlag von 20% des maßgebenden Regelsatzes (für gehbehinderte Personen über 65 Jahre bzw. gehbehinderte Erwerbsgeminderte).
  • Bei der Bedarfsprüfung bleiben Unterhaltsansprüche gegenüber Eltern bzw. Kindern unberücksichtigt, sofern deren jährliches Gesamteinkommen unter 100.000 Euro liegt; hingegen sind Einkommen und Vermögen des Antragsberechtigten, seines nicht getrennt lebenden Ehegatten oder des Partners in einer eheähnlichen Gemeinschaft, die den Bedarf übersteigen, zu berücksichtigen.
  • Die Finanzierung der durch die Sonderregelungen des GSiG bedingten Mehrausgaben erfolgt aus (Öko-) Steuermitteln, wobei der Bund den Ländern die schätzbaren Mehrausgaben durch Übernahme eines Teils der Wohngeldkosten ausgleicht (ab 2003 jährlich 409 Mio. Euro; dieser Betrag ist alle zwei Jahre zu überprüfen); die Weitergabe der Mittel an die Träger der Grundsicherung ist Sache der Länder.

2005
Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch

Das neue Sozialhilferecht wird als Zwölftes Buch (SGB XII) in das Sozialgesetzbuch integriert. Aufgegeben wird auch die bisherige Aufteilung der Leistungen in Hilfe zum Lebensunterhalt und Hilfe in besonderen Lebenslagen. Sozialhilfe nach SGB XII erhalten nur noch nicht erwerbsfähige Hilfebedürftige, die nicht mit einem Erwerbsfähigen in Bedarfsgemeinschaft leben und auch nicht als Personen im Alter von 65 und mehr Jahren oder dauerhaft voll Erwerbsgeminderte bei Bedürftigkeit Leistungen nach dem bisherigen Grundsicherungsgesetz erhalten, das seinerseits inhaltlich unverändert in das SGB XII (als IV. Kapitel) integriert wird. Die Grundsicherungsleistungen gelten als eigenständige Leistungen innerhalb des Sozialhilferechts unverändert weiter, die organisatorische Trennung zwischen Sozialhilfe und Grundsicherung wird hingegen aufgegeben. Es gibt keinen »Träger der Grundsicherung« mehr; für Leistungen der Grundsicherung ist der örtliche Träger der Sozialhilfe zuständig. Ansprüche, die Bezieher von Grundsicherungsleistungen gegenüber Eltern und Kinder haben, gehen nicht auf die Träger der Sozialhilfe über.

  • Neue Regelsatzstruktur und Regelsatzhöhe: Die Regelsätze werden neu festgelegt und enthalten in pauschalierter Form künftig auch den übergroßen Teil der bisherigen einmaligen Leistungen (z.B. für Bekleidung und Hausrat). Nicht in den Regelsatz einbezogen werden: Leistungen für Miete und Heizung (eine Pauschalierung durch die Träger der Sozialhilfe wird zugelassen), Erstausstattung für Wohnung und Bekleidung (einschließlich Schwangerschaft und Geburt), Weihnachtsbeihilfen, Kosten für mehrtägige Klassenfahrten, Beiträge zu den Sozialversicherungen und Bedarfe in Sonderfällen sowie Mehrbedarfe (die im Übrigen nunmehr allen allein Erziehenden zugestanden werden). - Inhalt, Bemessung und Aufbau der Regelsätze werden gesondert in einer Neufassung der Regelsatzverordnung festgelegt. Das neue Regelsatzsystem dient auch als Referenzsystem für die Leistungshöhe des Alg II nach SGB II. – Die Höhe des (Eck-) Regelsatzes für Haushaltsvorstände und allein Stehende beträgt monatlich 345 EUR (331 EUR in den neuen Ländern), für Haushaltsangehörige bis zum vollendeten 14. Lebensjahr beträgt des Regelsatz 60%, für Haushaltsangehörige ab dem 15. Lebensjahr 80% des Eckregelsatzes. Gegenüber der bisherigen Altersgruppeneinteilung bedeutet dies eine Verbesserung für bis 7jährige Kinder und eine Verschlechterung für Kinder im achten bis achtzehnten Lebensjahr.
  • Die Regelungen zum Bezug von Sozialhilfe für Deutsche im Ausland werden verschärft. Künftig erhalten nur noch Angehörige von nicht transportfähigen Personen, Opfer hoheitlicher Gewalt im Ausland sowie emigrierte Opfer des Nationalsozialismus Hilfe im Ausland.
  • Für behinderte und pflegebedürftige Menschen werden trägerübergreifende Persönliche Budgets geschaffen. Hieraus stehen ihnen regelmäßige Geldzahlungen zur Verfügung, mit denen sie bestimmte Betreuungsleistungen selbst organisieren und bezahlen können. Die neue Leistung wird im SGB IX verankert und soll bis Ende 2007 erprobt werden; ab 2008 besteht ein Rechtsanspruch. Die Leistungsform des Persönlichen Budgets soll soweit wie möglich die stationäre Betreuung vermeiden und damit den Grundsatz ambulant vor stationär besser umsetzen
  • Für Angelegenheiten der Sozialhilfe sind künftig die Sozialgerichte (bisher: Verwaltungsgerichte) zuständig. Zudem soll die Bundesregierung bis zum 30.6.2004 einen Gesetzentwurf vorlegen, der den Ländern gestattet, die Sozialgerichtsbarkeit durch besondere Spruchkörper der Verwaltungsgerichte und der Oberverwaltungsgerichte auszuüben. Für die so gebildeten besonderen Spruchkörper gelten die gerichtsverfassungsrechtlichen und verfahrensrechtlichen Vorschriften des Sozialgerichtsgesetzes. Dadurch soll es den Ländern ermöglicht werden, Auslastungsunterschiede zwischen der Verwaltungs- und der Sozialgerichtsbarkeit auszugleichen.

2006 (Dezember)
Gesetz zur Änderung des SGB XII und anderer Gesetze

  • Einheitlicher Eckregelsatz für die alten und die neuen Bundesländer ab 2007.
  • Für den zu 30% anrechnungsfreien Hinzuverdienst durch Erwerbstätigkeit wird eine Kappungsgrenze (50% des Eckregelsatzes, das sind z. Zt. 172,50 Euro) eingeführt.
  • Klar gestellt wird, dass Auszubildende, deren Ausbildung nach dem BAföG förderungsfähig ist, nur in Härtefällen Hilfe zum Lebensunterhalt erhalten.
  • Ausländer, die eingereist sind, um Sozialhilfe zu erlangen, oder deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergibt, sowie ihre Familienangehörigen haben keinen Anspruch auf Sozialhilfe.
  • Eine bei Abschluss des Mietvertrages vom Sozialhilfeträger gestellte Mietkaution wird als Darlehen geleistet.
  • Lebt der Bezieher eines Alg-II-Zuschlags mit einer Person zusammen, die Anspruch auf Grundsicherungsleistungen im Alter und bei dauerhaft voller Erwerbsminderung hat, wird der Alg-II-Zuschlag nicht mehr als Einkommen im Rahmen des SGB XII angerechnet.

2007
Erste Verordnung zur Änderung der Regelsatzverordnung

  • Leben Ehegatten oder Lebenspartner zusammen, beträgt der Regelsatz jeweils 90% (bisher: 100% für den Haushaltsvorstand und 80% für dessen Partner).
  • Die Zusammensetzung der für den Eckregelsatz maßgeblichen Summe der Verbrauchsausgaben wird an die Ergebnisse der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2003 angepasst.

2008 (Juli)
Gesetz zur Rentenanpassung 2008

  • Der an die Rentenanpassung gekoppelte monatliche Eckregelsatz des SGB XII steigt von 347 EUR auf 351 EUR.

Sozialpolitische Chronik als PDF-File