Sozialpolitische Chronik - Rentenversicherung 1978 - 2000

Chronik RentenversicherungWesentliche Änderungen im Bereich der Rentenversicherung (I)

 

1978
20. Rentenanpassungsgesetz

  • Aussetzung der Rentenanpassung im Jahre 1978. Verschiebung des Anpassungstermins vom 1. Juli 1978 auf den 1. Januar 1979.
  • Kürzung der Rentenanpassungen (und der künftigen Neurenten) durch Teil-Aktualisierung des Dreijahreszeitraums für die Festsetzung der allgemeinen Bemessungsgrundlage (ABG) um ein Jahr. Hierdurch entfällt die Berücksichtigung des Jahres 1974, in dem die Arbeitsentgelte vergleichsweise stark gestiegen waren.
  • Entdynamisierung des Kinderzuschusses und Festschreibung seines Betrages auf den Stand des Jahres 1977 (152,90 DM).
  • Einschränkung der Hinzuverdienstgrenze bei vorzeitigem Altersruhegeld:
    • beim flexiblen Altersruhegeld auf 1.000 DM monatlich,
    • beim vorgezogenen Altersruhegeld für Frauen und Arbeitslose auf 420 DM/Monat.
  • Einschränkung bei medizinischen Reha-Maßnahmen (Kuren): die notwendige Vorversicherungszeit wird von bisher 60 auf 180 Monate erhöht.
  • Gleiches gilt für berufliche Reha-Maßnahmen; Personen, die die verschärften Voraussetzungen nicht erfüllen, sind an die BA verwiesen.
  • Einschränkung des Beitrittsrechts zur beitragsfreien Krankenversicherung der Rentner (KVdR; für Rentenanträge ab 1.7.1978) durch Einführung der sog. Halbbelegung in der GKV.
  • Die Bewertung von Zeiten einer abgeschlossenen (Fach-) Schul- und Hochschulausbildung bei der Rentenberechnung wird von 200% des persönlichen Durchschnittsentgelts auf 100% reduziert.

1979
21. Rentenanpassungsgesetz

  • Kürzung des Rentenanpassungssatzes für drei Jahre auf 4,5% (1979), 4% (1980) und 4% (1981) durch Abkoppelung der ABG von der Bruttolohnentwicklung.
  • Erhöhung des Beitragssatzes zum 1.1.1981 von 18% auf 18,5%.

1979/1980
Gesetz zur Herabsetzung der Altersgrenze für Schwerbehinderte

  • Schwerbehinderte sowie berufs- oder erwerbsunfähige Versicherte können Altersruhegeld
    • vom 1.1.1979 an ab Vollendung des 61. Lebensjahres
    • vom 1.1.1980 an ab Vollendung des 60. Lebensjahres
    in Anspruch nehmen.

1982
2. Haushaltsstrukturgesetz

  • Absenkung der Bemessungsgrundlage für die Beitragszahlung des Bundes für Wehr-/Zivildienstleistende von 100% auf 75% des durchschnittlichen Arbeitsentgelts aller Versicherten.
  • Als Ausgleich für die Erhöhung des Beitragssatzes zur BA wird der RV-Beitrag von 18,5% auf 18% gesenkt.

1982
Arbeitsförderungs-Konsolidierungsgesetz

  • Verschärfung der Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug des vorgezogenen Altersruhegeldes wegen Arbeitslosigkeit mit 60 Jahren. Für künftige Ansprüche müssen innerhalb der letzten 10 Jahre vor Rentenbeginn mindestens 8 Jahre mit Pflichtbeitragszeiten belegt sein.

1983
Rentenanpassungsgesetz 1982

  • Rentenähnliche Zusatzeinkünfte (Betriebsrente, öffentliche Zusatzversorgung) werden ab 1.1.1983 der Krankenversicherungspflicht unterworfen; bis zur BBG der GKV ist auf die Zusatzeinkünften der halbe durchschnittliche GKV-Beitragssatz zu zahlen.

1983
Haushaltsbegleitgesetz 1983

  • Verschiebung des Rentenanpassungstermins vom 1. Januar auf den 1. Juli.
  • Stufenweise Einführung eines individuellen KVdR-Beitrags der Rentner (1.7.1983: 1%; 1.7.1984: 3%; 1.7.1985: 5%).
  • Absenkung der Bemessungsgrundlage für die Beitragszahlung des Bundes für Wehr-/Zivildienstleistende von 75% auf 70% des durchschnittlichen Arbeitsentgelts aller Versicherten.
  • Absenkung der Bemessungsgrundlage der RV-Beiträge der BA für ihre Lohnersatzleistungsempfänger vom vorher bezogenen Bruttoarbeitsentgelt auf die Höhe der jeweiligen Lohnersatzleistung. Bei der Rentenberechnung gelten die Zeiten nicht mehr als Beitrags-, sondern als Ausfallzeiten.
  • Die Erhöhung des Beitragssatzes zur RV von 18% auf 18,5% wird vom 1.1.1984 auf den 1.9.1983 vorgezogen.

1984
Haushaltsbegleitgesetz 1984

  • Kürzung der Rentenanpassung durch Aktualisierung der ABG; deren Anpassungssatz richtet sich nicht mehr nach der Entwicklung der Arbeitsentgelte in einem Dreijahreszeitraum, sondern nach der Arbeitsentgeltentwicklung im Kalenderjahr vor der Anpassung.
  • Verschärfung des Anspruchs für den Bezug von BU/EU-Renten (innerhalb einer Rahmenfrist von 5 Jahren vor Eintritt der BU/EU müssen mindestens 3 Jahre Beiträge gezahlt worden sein).
  • Verringerung der erforderlichen Wartezeit für das Altersruhegeld mit 65 Jahren von 180 auf 60 Monate.
  • Stärkere Einbeziehung von Einmalzahlungen (z.B. Urlaubs-/Weihnachtsgeld) in die Beitragspflicht.
  • Für Neurentner wird der Kinderzuschuss gestrichen - an seine Stelle tritt das gesetzliche Kindergeld.
  • Herabsetzung der Witwenabfindung bei Wiederheirat von 5 auf 2 Jahresrentenbeträge.
  • Senkung der Rentenversicherungsbeiträge für Behinderte in WfB von 90% auf 70%.

1985
Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Arbeitsförderungsgesetzes und der gesetzlichen Rentenversicherung

  • Erhöhung des Beitragssatzes von 18,5% auf 18,7%.

1985
Gesetz zur Stärkung der Finanzgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung

  • Erhöhung des Beitragssatzes von 18,7% auf 19,2% ab Juni 1985 (zunächst befristet bis Ende 1985).
  • Neufestsetzung und Erhöhung des individuellen KVdR-Beitragssatzes (1.7.1985: 4,5%; 1.7.1986: 5,2%; 1.7.1987: 5,9%).

1986
Gesetz zur Neuordnung der Hinterbliebenenrenten sowie zur Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung (HEZG)

  • Rentenbegründende und rentensteigernde Anrechnung von Kindererziehungszeiten:
    • Die ersten 12 Monate nach der Geburt werden dem erziehenden Elternteil als Beitragszeit zu 75% des Durchschnittsverdienstes aller Versicherten gutgeschrieben.
    • Bei abhängig beschäftigten Müttern beträgt das Erziehungsjahr wegen der Verrechnung mit den Schutzfristen nach dem MuSchG nur 10 Monate; Frauen, die nach der Schutzfrist wieder berufstätig sind, kommen nicht in den (vollen) Genuss des Kindererziehungsjahres.
    • Frauen der Geburtsjahrgänge von vor 1921 erhalten seit Oktober 1987 (bzw. wegen der zeitlichen Staffelung bei der Leistungseinführung nach Geburtsjahrgängen: seit Oktober 1990) entsprechende Leistungen nach dem Kindererziehungsleistungs-Gesetz (KLG) von 1987.
  • Neuordnung der Hinterbliebenenrenten durch Einführung des sog. Anrechnungs-Modells. Witwen und Witwer haben unter den gleichen Voraussetzungen Anspruch auf Hinterbliebenenrente. Auf den Hinterbliebenenrentenanspruch wird eigenes Einkommen in Höhe von 40% angerechnet, soweit es einen bestimmten (dynamisierten) Freibetrag (zunächst 900 DM plus 190 DM je waisenrentenberechtigtes Kind) übersteigt. Nicht als Einkommen angerechnet werden u.a. Einkünfte aus Kapitalvermögen, Vermietung und Verpachtung sowie Leistungen der betrieblichen Altersversorgung und der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst. Das Anrechnungs-Modell führt die Bedürftigkeitsprüfung in die Rentenversicherung ein.

1989
Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung (RRG 1992)

  • Neukodifizierung des gesamten Rentenrechts im Sozialgesetzbuch (SGB VI) durch das RRG 92.
  • Endgültiger Abschied von der Bruttolohnorientierung der Renten; künftig (erstmals zum 1.7.1992) richtet sich die Rentenanpassung nach der Entwicklung der Nettolöhne und -gehälter im Vorjahr.
  • Beginnend im Jahre 2001 werden die Altersgrenzen von 60 (vorgezogenes Altersruhegeld wegen Arbeitslosigkeit und für Frauen) und 63 (vorgezogenes Altersruhegeld für langjährig Versicherte) stufenweise auf die Regelaltersgrenze von 65 Jahren angehoben.
  • Altersrente kann auch dann vor Erreichen der Regelaltersgrenze von 65 Jahren bezogen werden - allerdings unter Inkaufnahme von versicherungstechnischen Abschlägen in Höhe von 0,3% pro vorgezogenem Monat (bei maximal drei Jahren vorgezogenem Altersruhegeld entspricht das einer dauerhaften Rentenkürzung von 10,8%).
  • Wer die Voraussetzungen für den Bezug einer Altersrente erfüllt, kann statt der Vollrente auch eine Teilrente in Höhe von 1/3, 1/2 oder 2/3 der Vollrente in Anspruch nehmen und bis zu bestimmten Hinzuverdienstgrenzen (die mit dem vollendeten 65. Lebensjahr entfallen) weiter arbeiten.
  • Für Geburten ab 1992 werden drei Jahre (bisher: 1 Jahr) pro Kind rentenbegründend und rentensteigernd anerkannt.
  • Personen, die ehrenamtliche Pflegeleistungen erbringen, können ihre freiwilligen RV-Beiträge Pflichtbeiträgen gleichstellen lassen.
  • Zeiten des Lohnersatzleistungsbezugs (wegen Krankheit oder Arbeitslosigkeit) werden (ab 1995) wieder zu Pflichtbeitragszeiten.
  • Für die Bezieher von Kg sowie von Alg und Alhi zahlen die Sozialleistungsträger (Krankenkassen und Kranke je zur Hälfte sowie BA und Bund alleine) ab 1995 Rentenversicherungsbeiträge auf der Basis von 80% des letzten Bruttoarbeitsentgelts (bisher: auf der Basis der Lohnersatzleistungshöhe).
  • Zeiten der abgeschlossenen Schul-, Fachschul- und Hochschulausbildung werden bis zu maximal 7 Jahren (bisher: maximal 13 Jahre) mit maximal 75% des Durchschnittseinkommens aller Versicherten bewertet.
  • Das Erfordernis der Halbbelegung für die Anrechnung von Ausfallzeiten (jetzt: Anrechnungszeiten) entfällt - diese Zeiten werden auf jeden Fall berücksichtigt. Ihre Bewertung richtet sich nach dem neu eingeführten Gesamtleistungsmodell.
  • Die ersten 4 (bisher 5) Versicherungsjahre werden mit 90% des Durchschnittseinkommens aller Versicherten bewertet.
  • Pflichtbeiträge aus dem Zeitraum 1973 bis 1991 (bisher: im Zeitraum vor 1973) werden unter bestimmten Voraussetzungen auf 75% des Durchschnittsentgelts aller Versicherten angehoben - bei einer Wartezeiterfüllung von 35 rentenrechtlichen Jahren (sog. Rente nach Mindestentgeltpunkten).
  • Berücksichtigungszeiten werden eingeführt bzw. erweitert:
    • für Kindererziehung bis zum vollendeten 10. Lebensjahr des Kindes (auch rückwirkend),
    • für Zeiten ehrenamtlicher Pflege (ab 1992, dafür zeitlich unbegrenzt). Beides hat Auswirkungen auf den Anwartschaftserhalt für BU-/EU-Renten, die Wartezeitanrechnung sowie die Schließung von Versicherungslücken im Rahmen des Gesamtleistungsmodells.
  • Die bisherige Möglichkeit der Höherversicherung wird zum 1.1.1992 weitgehend abgeschafft. - Nur wer vor dem 1.1.1992 bereits Höherversicherungsbeiträge geleistet hat oder vor dem 1.1.1942 geboren ist, kann von da an noch Höherversicherungsbeiträge (also Beiträge neben Pflicht- oder freiwilligen Beiträgen) leisten.

1991
Gesetz zur Änderung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung und bei der Bundesanstalt für Arbeit

  • Senkung des Beitragssatzes zur Rentenversicherung von 18,7% auf 17,7% ab April 1991.

1992
Rentenüberleitungsgesetz (RÜG)

  • Zum 1.1.1992 wird das gesamte Rentenrecht (SGB VI) auf die neuen Länder übertragen. Dies heißt insbesondere: vor allem langjährig versicherte Männer können statt mit 65 Jahren bereits mit 63 Jahren Altersruhegeld beziehen. An die Stelle von einheitlichen Invalidenrenten, die eine Erwerbsminderung von mindestens 2/3 voraussetzten, treten BU-/EU-Renten, deren Anspruchsvoraussetzungen günstiger gestaltet sind. Bei der Übertragung der Hinterbliebenenrenten-Regelung treten großzügige Verbesserungen ein.
  • Die Umstellung der Renten erfolgt auf der Grundlage der Zahl der zurückgelegten Beschäftigungszeiten und der sonstigen rentenrechtlichen Zeiten sowie des individuellen Durchschnittseinkommens der letzten 20 Arbeitsjahre pauschaliert. SGB VI- fremde Elemente des DDR-Rentenrechts werden »separiert«, um die anpassungsfähige »dynamische« Rente zu ermitteln:
    • Der gesamte Rentenbestand wurde per 31.12.1991 neu berechnet. Die Differenz zwischen dem anpassungsfähigen und dem per 31.12.1991 tatsächlich ausgezahlten Rentenbetrag wird als konstanter »Auffüllbetrag« weiter gezahlt. Mit den Rentenanpassungen ab 1996 wird der Auffüllbetrag in Stufen aufgezehrt, bis nur noch der anpassungsfähige Teil übrig bleibt.
    • Neurentner der Jahre 1992 und 1993 erhalten mindestens den fiktiv auf den 31.12.1991 berechneten Rentenbetrag - zuzüglich der zwischenzeitlichen Rentenanpassung(en) (Vergleichsrente). Wird dieser Betrag (Vergleichsrente) durch die SGB VI-Rente nicht erreicht, so wird die Differenz als »Rentenzuschlag« gewährt, der - wie der Auffüllbetrag der Bestandsrenten - nicht dynamisiert und ab 1996 aufgezehrt wird.
    • Gleiches gilt für Neurentner der Jahre 1994 bis 1996, die allerdings anstelle des Rentenzuschlags einen sog. »Übergangszuschlag« erhalten, der von Anfang an bei jeder Rentenanpassung verrechnet wird, bis die dynamische SGB VI-Rente den Vergleichsrentenbetrag übersteigt. Dies gilt bereits ab 1992 für überführte Leistungen aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen.
  • Die Anpassung der Renten - aktueller Rentenwert (Ost) - stellt ab auf ein Nettorentenniveau, das demjenigen in den alten Ländern entspricht. Anpassungen können dementsprechend auch abweichend vom Anpassungstermin 1. Juli vorgenommen werden. - Maßgebend für die Anpassungshöhe ist die (geschätzte) voraussichtliche Entwicklung des durchschnittlichen Nettoentgelts (Ost) im Jahr der Rentenanpassung (ex-ante) und nicht - wie in den alten Ländern - dessen tatsächliche Veränderung im Vorjahr (ex-post). Dieses Verfahren soll die starke Dynamik bei den Entgelten schnellstmöglich an die Rentner weitergeben.
  • Der nach dem Einigungsvertrag befristete Sozialzuschlag für Niedrigrenten wird auf Rentenzugänge bis Ende 1993 verlängert und modifiziert. Mit dem Jahre 1997 entfällt der Sozialzuschlag für alle Bestandsrenten endgültig.

1993
Haushaltsgesetz 1993

  • Für 1993 wird der Beitragssatz zur RV von 17,7% auf 17,5% gesenkt.

1994
Beitragssatzverordnung 1994 (BSV 1994)

  • Für 1994 beträgt der Beitragssatz zur RV 19,2%.

1995
Beitragssatzverordnung 1995 (BSV 1995)

  • Für 1995 beträgt der Beitragssatz zur RV 18,6%.

1996
Beitragssatzverordnung 1996 (BSV 1996)

  • Für 1996 beträgt der Beitragssatz zur RV 19,2%.

1996
Gesetz zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze

  • Um der weiteren Auszehrung der GRV vorzubeugen, wird das Befreiungsrecht von der Versicherungspflicht zur GRV wegen Zugehörigkeit zu einem berufsständischen Versorgungswerk neu geregelt. War für das Befreiungsrecht bislang allein die Pflichtmitgliedschaft in einem berufsständischen Versorgungswerk maßgebend, so muss der Betreffende jetzt darüber hinaus
    • Pflichtmitglied in der jeweiligen berufsständischen Kammer sein und
    • einer Berufsgruppe angehören, für die bereits vor dem 1.1.1995 eine gesetzliche Verpflichtung zur Mitgliedschaft in einer berufsständischen Kammer bestand.
  • Konnte bisher ein Versicherter neben seiner BU-Rente in einer Tätigkeit, in die er nach dem Gesetz nicht verwiesen werden kann, oder neben seiner EU-Rente auf Kosten seiner Gesundheit unbegrenzt hinzuverdienen, so gelten jetzt folgende Hinzuverdienstgrenzen:
    • EU-Renten: ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße = Geringfügigkeitsgrenze; liegt der Hinzuverdienst höher, so besteht nur noch Anspruch auf die geringere BU-Rente (unter Beachtung der dortigen Hinzuverdienstgrenzen).
    • BU-Renten in Höhe von
      a) 1/3 der Vollrente: das 87,5fache,
      b) 2/3 der Vollrente: das 70fache und
      c) 1/1 der Vollrente: das 52,5fache
    des AR vervielfältigt mit den EP des letzten Kalenderjahres vor Eintritt der BU - mindestens jedoch mit 0,5 EP (Mindesthinzuverdienstgrenze).
    Je höher der Hinzuverdienst, umso niedriger fällt demnach die BU-Rente aus. - Für den BU-/EU-Versichertenrentenbestand gelten die neuen Hinzuverdienstgrenzen erst ab dem Jahre 2001. - Nicht zum Arbeitsentgelt zählt u.a. das Entgelt, das ein Behinderter in einer anerkannten WfB erhält.

1996
2. SGB-VI-ÄndG

  • Das Rentenanpassungsverfahren in den neuen Ländern wird umgestellt. Künftig (erstmals zum 1. Juli 1996) richtet sich der Anpassungssatz (analog dem Verfahren in den alten Ländern) nach der Veränderung der Nettoentgelte der Beschäftigten in den neuen Ländern im Vorjahr zum vorvergangenen Jahr - unter Berücksichtigung der Belastungsveränderung bei den Renten (Beitrag zur Kranken- und Pflegeversicherung).
  • Eine Anpassung der Renten in den neuen Ländern findet nur noch einmal jährlich zum 1. Juli statt.
  • Bei den Anspruchsvoraussetzungen für Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit wird gesetzlich festgeschrieben, dass leistungsgeminderte, aber noch vollschichtig einsatzfähige Versicherte keinen Anspruch auf BU-/EU-Rente haben. Durch Festschreibung dieser sog. abstrakten Betrachtungsweise für den genannten Personenkreis soll einer möglichen Entwicklung der Rechtsprechung, die Berücksichtigung der Arbeitsmarktlage (sog. konkrete Betrachtungsweise) auf noch vollschichtig einsatzfähige Versicherte auszudehnen, ein Riegel vorgeschoben werden.

1996 (August)
Gesetz zur Förderung eines gleitenden Übergangs in den Ruhestand

  • Die Anspruchsvoraussetzungen für die bisherige Altersrente wegen Arbeitslosigkeit können künftig auch durch die Ausübung einer insgesamt mindestens 24-monatigen Altersteilzeitarbeit nach dem vollendeten 55. Lebensjahr erfüllt werden (Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit). Altersteilzeitarbeit in diesem Sinne liegt aber nur vor, wenn für den Versicherten nach dem Altersteilzeitgesetz
    • Aufstockungsbeträge zum Arbeitsentgelt (um mindestens 20% auf mindestens 70% des Vollzeitnettoentgelts) und
    • Beiträge zur GRV für den Unterschiedsbetrag zwischen dem Arbeitsentgelt aus Altersteilzeit und mindestens 90% des Vollzeitarbeitsentgelts
    gezahlt worden sind.
  • Die Altersgrenze von 60 Jahren bei der Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit wird für die nach 1936 geborenen Versicherten (also ab dem Jahre 1997) in monatlichen Schritten auf das vollendete 63. Lebensjahr (ab Dezember 1999) angehoben. Die weitere Anhebung der Altersgrenze auf das vollendete 65. Lebensjahr erfolgt entsprechend den Vorgaben des RRG 92 ab Geburtsjahrgang 1949.
  • Ein Vertrauensschutz (hinsichtlich der Anhebung der Altersgrenzen entsprechend dem Stufenplan des RRG 92) wird hauptsächlich Personen gewährt, die
    • bis zum 14.2.1941 geboren sind und am 14.2.1996 arbeitslos waren oder deren Arbeitsverhältnis aufgrund einer Kündigung/Vereinbarung, die vor dem 14.2.1996 erfolgt ist, nach dem 13.2.1996 beendet worden ist und die daran anschließend arbeitslos geworden sind, oder
    • bis zum 14.2.1944 geboren sind und aufgrund eines Sozialplans von vor dem 14.2.1996 aus einem Betrieb der Montanindustrie ausgeschieden sind.
  • Eine vorzeitige Inanspruchnahme der Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit (bis zu 3 Jahre vor Erreichen der jeweiligen Regelaltersgrenze, allerdings nicht vor vollendetem 60. Lebensjahr) bleibt möglich; sie ist aber verbunden mit dauerhaften Rentenabschlägen in Höhe von 0,3% pro vorgezogenem Monat (also bis zu 10,8%).
  • Zwecks (Teil-) Kompensation von Rentenabschlägen wegen vorzeitigem Bezug einer (irgendeiner!) Altersrente wird die Möglichkeit zur Zahlung zusätzlicher Beiträge an die GRV eingeführt (für ArbN ab frühestens dem vollendeten 55. und bis spätestens zum vollendeten 65. Lebensjahr). Hierfür Verwendung finden sollen beispielsweise Sozialplanmittel bzw. Mittel, die der ArbGeb bislang für sog. Vorruhestandspläne aufgebracht hat.

1997
Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz (WFG)

  • Die Versicherungsfreiheit von Studenten bei einer - mehr als geringfügigen - Beschäftigung wird aufgehoben (ab 1.10.1996). Weiterhin versicherungsfrei bleiben Beschäftigungen, die auf zwei Monate im Jahr begrenzt sind.
  • Das Wiederholungsintervall für medizinische Reha-Maßnahmen (Kuren) wird auf mindestens vier Jahre festgeschrieben. Bei Berechnung des Intervalls zählen Reha-Maßnahmen anderer Träger (z.B. Krankenkasse) mit. Die Dauer der Kuren selbst wird auf im Regelfall drei Wochen verkürzt. - Medizinische Reha-Leistungen werden vom RV-Träger nicht mehr erbracht für Versicherte, die Leistungen beziehen, die regelmäßig bis zum Beginn einer Altersrente gezahlt werden (z.B.: Alüg, Alg nach § 105c AFG - nicht hingegen: BU-/EU-Renten). - Auf je fünf Tage einer stationären medizinischen Reha-Maßnahme werden zwei Urlaubstage angerechnet (Ausnahme: bei Arbeitsunfähigkeit des ArbN sowie bei Anschluss-Reha); der gesetzliche Jahresurlaub (24 Werktage) darf hierdurch nicht unterschritten werden.
  • Die Höhe des Ügg (Anspruch besteht künftig auch bei ambulanter/teilstationärer medizinischer Reha) wird gekürzt bei
    • medizinischer Reha von 90%/75% auf 75%/68% (mit/ohne Kind(er)),
    • beruflicher Reha von 80%/70% auf 75%/68% und
    • Arbeitslosigkeit im Anschluss an berufliche Reha von 68%/63% auf 67%/60%.
  • Der Betrag der täglichen Zuzahlung bei Kuren steigt von 12 DM auf 25 DM (neue Länder: von 9 DM auf 20 DM). - Nur bei Anschluss-Reha an eine Krankenhausbehandlung bleibt es bei dem Betrag von 12 DM (9 DM) für längstens 14 Tage im Kalenderjahr.
  • Die Altersgrenze für die Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit wird ab dem Jahre 2000 von 63 Jahren unmittelbar weiter in monatlichen Schritten auf 65 Jahre (ab Dezember 2001) angehoben. Ein vorgezogener Bezug mit vollendetem 60. Lebensjahr bleibt möglich - er ist aber mit einem dauerhaften Rentenabschlag in Höhe von 0,3% pro vorgezogenem Monat (also bis zu 18,0%) verbunden.
  • Die Altersgrenze für die Altersrente für Frauen wird ab dem Jahre 2000 in monatlichen Stufen von 60 Jahren auf 65 Jahre (ab Dezember 2004) angehoben. Ein vorgezogener Bezug mit vollendetem 60. Lebensjahr bleibt möglich - er ist aber mit einem dauerhaften Rentenabschlag in Höhe von 0,3% pro vorgezogenem Monat (also bis zu 18,0%) verbunden. - Ein Vertrauensschutz (hinsichtlich der Anhebung der Altersgrenzen entsprechend dem Stufenplan des RRG 92) wird nur jenen Frauen gewährt, die
    • bis zum 7.5.1941 geboren sind und am 7.5.1996 arbeitslos waren oder deren Arbeitsverhältnis aufgrund einer Kündigung/Vereinbarung, die vor dem 7.5.1996 erfolgt ist, nach dem 6.5.1996 beendet worden ist, oder
    • bis zum 7.5.1944 geboren sind und aufgrund eines Sozialplans von vor dem 7.5.1996 aus einem Betrieb der Montanindustrie ausgeschieden sind.
    Ein Vertrauensschutz für weiterhin erwerbstätige Frauen wird dagegen nicht gewährt.
  • Die Altersgrenze für die Altersrente für langjährig Versicherte wird ab dem Jahre 2000 in monatlichen Stufen von 63 auf 65 Jahre (ab Dezember 2001) angehoben. Ein vorgezogener Bezug mit vollendetem 63. Lebensjahr bleibt möglich - er ist aber mit einem dauerhaften Rentenabschlag in Höhe von 0,3% pro vorgezogenem Monat (also bis zu 7,2%) verbunden.
  • Anrechnungszeiten wegen schulischer Ausbildung (Schule, Fachschule, Hochschule) werden künftig nur noch im Umfang von bis zu drei (bisher: bis zu sieben) Jahren berücksichtigt. Zeiten vor vollendetem 17. Lebensjahr (bisher: 16. Lebensjahr) bleiben dabei außen vor (voll wirksam für Rentenzugänge ab 2001).
  • Pflichtbeitragszeiten einer beruflichen Ausbildung, die bislang im Umfang von vier Jahren einheitlich mit mindestens 90% des allgemeinen Durchschnittsverdienstes bewertet wurden (sog. erste vier Versicherungsjahre), werden künftig auch zu Anrechnungszeiten. Als solche werden sie im Umfang von nur noch drei Jahren (ggf. auch weitere nachgewiesene Zeiten) mit bis zu 75% des sog. individuellen Gesamtleistungswerts - höchstens aber mit 75% des allgemeinen Durchschnittsverdienstes - bewertet (sog. begrenzte Gesamtleistungsbewertung - voll wirksam für Rentenzugänge ab 2001). In einer Vergleichsberechnung wird ermittelt, ob die Berücksichtigung der tatsächlichen Arbeitsverdienste oder der Anrechnungszeit günstiger ist.
  • Zeiten der Arbeitslosigkeit oder Krankheit ohne Leistungsbezug, die als Anrechnungszeiten bislang im Rahmen der sog. begrenzten Gesamtleistungsbewertung berücksichtigt wurden, werden (in vollem Umfang: bei Rentenbeginn ab 2001) zu Anrechnungszeiten ohne Bewertung (also ohne EP) bei der Rente. Mit solchen Zeiten können demnach nur noch Lücken geschlossen (so dass sie keine negativen Auswirkungen auf die Bewertung anderer beitragsloser Zeiten haben), Anwartschaften erhalten (z.B. auf BU-/EU-Rente) und Wartezeiten erfüllt (z.B. die 35 Jahre für das flexible Altersruhegeld mit 63 Jahren) werden.
  • Bei der Festsetzung des Beitragssatzes zur RV werden künftig auch die illiquiden Mittel der Schwankungsreserve für das Erreichen des Mindestsolls (Reserve von einer Monatsausgabe am Jahresende) berücksichtigt.
  • Die RV-Beiträge der BA bzw. des Bundes (und damit auch die späteren Leistungen der RV) für Alhi-Empfänger (bisher grundsätzlich auf der Basis von 80% des Bemessungsentgelts) werden in den Fällen, in denen die Alhi wegen der Anrechnung anderen Einkommens gekürzt wird, in entsprechendem Verhältnis reduziert.
  • Der im Rahmen des Fremdrentenrechts vorzunehmende Abschlag auf die nach den Tabellenwerten ermittelten EP wird bei allen künftigen Rentenzugängen einheitlich auf 40% (bisher: 30% bei Zuzug nach 1990) erhöht. - Zudem werden die sich nach dem Fremdrentengesetz ergebenden EP für nach dem 6. Mai 1996 zugezogene Aussiedler auf höchstens 25 EP begrenzt. Bei Ehegatten oder in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden Berechtigten wird die Zahl der EP nach dem Fremdrentenrecht auf höchstens insgesamt 40 EP begrenzt.

1997
Beitragssatzverordnung 1997 (BSV 1997)

  • Für 1997 beträgt der Beitragssatz zur RV 20,3%.

1998
Beitragssatzverordnung 1998 (BSV 1998)

  • Für 1998 beträgt der Beitragssatz zur RV 20,3%.

1998
Erstes SGB-III-Änderungsgesetz (1. SGB-III-ÄndG)

  • Durch eine Änderung des EStG ist die Zahlung zusätzlicher Rentenbeiträge des ArbGeb nach § 187a SGB VI - zwecks (Teil-) Kompensation von Rentenabschlägen des ArbN bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Altersrente - bis zur Hälfte des insgesamt (ab 1997) geleisteten zusätzlichen Rentenbeitrags von der Steuer freigestellt.

1998
Gesetz zur sozialrechtlichen Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen

  • Bei flexiblen Arbeitszeitmodellen, die Freistellungen von der Arbeitsleistung bei durchgehender Entgeltzahlung (aufgrund von Vor- oder Nacharbeit (Wertguthaben)) vorsehen (z.B. bei verblockter Altersteilzeit über den Zeitraum von fünf Jahren hinaus), besteht infolge einer Änderung des SGB IV auch während der Freistellungsphase eine Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt (und damit sozialversicherungsrechtlicher Schutz). - Voraussetzung ist vor allem, dass (a) die Freistellung aufgrund einer schriftlichen Vereinbarung erfolgt und (b) das während der Freistellungsphase fällige Arbeitsentgelt einerseits vom Arbeitsentgelt in den vorausgehenden 12 Kalendermonaten nicht unangemessen abweicht und andererseits oberhalb der sog. Geringfügigkeitsgrenze liegt. - Die Sozialbeiträge für die Zeit der tatsächlichen Arbeitsleistung und für die Zeit der Freistellung sind entsprechend der Fälligkeit der jeweiligen anteiligen Arbeitsentgelte zu zahlen.
  • Beiträge, die nach Beginn der Rente (wegen Erwerbsminderung oder wegen Todes) für noch offene Wertguthaben aufgrund flexibler Arbeitszeitmodelle nachträglich gezahlt worden sind, werden leistungsrechtlich als rechtzeitig gezahlte Pflichtbeiträge behandelt.

1998 (April)
Gesetz zur Finanzierung eines zusätzlichen Bundeszuschusses zur gesetzlichen Rentenversicherung

  • Die Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten erhält in jedem Kalenderjahr zur pauschalen Abgeltung nicht beitragsgedeckter Leistungen einen zusätzlichen Bundeszuschuss (April - Dezember 1998: 9,6 Mrd. DM; 1999: 15,6 Mrd. DM). Für die Kalenderjahre ab 2000 verändert sich der zusätzliche Bundeszuschuss jährlich entsprechend der Veränderungsrate der Steuern vom Umsatz (hierbei bleiben Steuersatzänderungen im Jahr ihres Wirksamwerdens unberücksichtigt).

1999
Rentenreformgesetz 1999 (RRG 1999)

  • Die Hinzuverdienstgrenzen bei Renten wegen Alters als Teilrente richten sich ab dem Jahre 2000 nach der Summe der EP der letzten drei (bisher: des letzten) Kalenderjahre vor Beginn der ersten Rente wegen Alters. - Bei Bestandsrenten (31.12.1999) bleibt es bei den bisherigen Regelungen.
  • Die Altersrente für langjährig Versicherte kann künftig ab Vollendung des 62. (bisher: 63.) Lebensjahres vorzeitig in Anspruch genommen werden (Abschläge dann bis zu 10,8% statt bisher bis zu 7,2%). Die Absenkung der Altersgrenze für die frühestmögliche Inanspruchnahme erfolgt in Zweimonats-Schritten; sie beginnt im Jahre 2010 (Jahrgang 1948) und ist Ende 2011 (für ab November 1949 geborene Versicherte) abgeschlossen.
  • Die Altersgrenze für die Altersrente für Schwerbehinderte wird ab dem Jahre 2000 (betroffen: Geburtsjahrgänge ab 1940) in monatlichen Stufen um je einen Monat auf 63 (bisher: 60) Jahre angehoben. Zudem hat der Personenkreis der vermindert Erwerbsfähigen (GdB unter 50%) von da an keinen Anspruch mehr auf diese Rentenart. Die vorzeitige Inanspruchnahme der Altersrente für Schwerbehinderte mit vollendetem 60. Lebensjahr bleibt möglich, sie ist aber mit einem dauerhaften Rentenabschlag in Höhe von 0,3% pro vorgezogenem Monat (also bis zu 10,8%) verbunden. - Ausgenommen von der Neuregelung bleiben zum einen der Rentenbestand am 31.12.1999 sowie Versicherte, die (a) spätestens am 10. Oktober 1997 (3. Lesung im Bundestag) ihr 55. Lebensjahr vollendeten und an diesem Tag (und natürlich auch noch bei Rentenbeginn) schwerbehindert, berufs- oder erwerbsunfähig waren oder (b) vor 1942 geboren sind und mindestens 45 Jahre Pflichtbeiträge (ohne Pflichtbeitragszeiten wegen des Bezugs von Alg/Alhi) haben.
  • Ab dem Jahre 2012 werden (neue) Altersrenten wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit und für Frauen nicht mehr geleistet, d.h. diese Rentenarten entfallen (betroffen: Geburtsjahrgänge ab 1952). Arbeitslose und Frauen können dann nur noch als langjährig Versicherte oder Schwerbehinderte vor Vollendung des 65. Lebensjahres Altersrente beziehen; die Wartezeit für diese Rentenarten beträgt 35 Jahre an Beitragszeiten, Ersatzzeiten, Zeiten aus einem Versorgungsausgleich, Anrechnungszeiten, Zurechnungszeit oder Berücksichtigungszeit (bei den wegfallenden Rentenarten bisher: 15 Jahre an Beitragszeiten, Ersatzzeiten oder Zeiten aus einem Versorgungsausgleich). - Für die Übergangszeit ab dem Jahre 2000 bis zum Jahre 2011 werden folgende Änderungen bei der Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit vorgenommen:
    1. Als Anspruchsvoraussetzung müssen die insgesamt 52 Wochen Arbeitslosigkeit nach Vollendung eines Lebensalters von 58 Jahren und 6 Monaten vorgelegen haben (bisher: innerhalb von 1,5 Jahren vor Rentenbeginn), so dass eine zwischenzeitliche Beschäftigung von mehr als 6 Monaten einer Wiederbewilligung der Altersrente nicht mehr entgegensteht.
    2. Der Zeitraum der letzten 10 Jahre vor Rentenbeginn, innerhalb dessen 8 Pflichtbeitragsjahre gelegen haben müssen, verlängert sich auch um Zeiten des Bezugs einer Altersrente (bisher nur: Zeiten des Bezugs einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit).
  • Die bisherigen Renten wegen Berufs- bzw. Erwerbsunfähigkeit sowie die spezielle Altersrente für Berufs- oder Erwerbsunfähige mit 60 Jahren werden für Rentenzugänge ab dem Jahre 2000 abgeschafft. Stattdessen erhalten Versicherte bis zum vollendeten 65. Lebensjahr evtl. eine Rente (grundsätzlich als Zeitrente für längstens drei Jahre) wegen teilweiser (RF=0,5) oder voller (RF=1,0) Erwerbsminderung; hierbei ist die jeweilige Arbeitsmarktlage (konkrete Betrachtungsweise) nicht mehr zu berücksichtigen. Teilweise (voll) erwerbsgemindert sind Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außer Stande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes eine Erwerbstätigkeit von mindestens sechs Stunden (drei Stunden) täglich auszuüben. - Für jeden Kalendermonat, für den Versicherte eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit vor vollendetem 63. Lebensjahr in Anspruch nehmen, erhalten sie einen dauerhaften Rentenabschlag von 0,3% (maximal: 10,8%). - Bei Renten wegen teilweiser Erwerbsminderung werden Arbeitsentgelt sowie eine Reihe von (dem Arbeitsentgelt gleichgestellten) Sozialleistungen zur Hälfte auf die Rente angerechnet, sofern sie den Freibetrag übersteigen. Der Freibetrag beträgt das 15,5fache des AR, vervielfältigt mit der Summe der EP aus den letzten drei Kalenderjahren vor Eintritt der Erwerbsminderung (mindestens das 13-fache des AR, was etwa einem Siebtel der monatlichen Bezugsgröße entspricht). Wird neben einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung eine Sozialleistung (etwa Alg) bezogen, so ist bei der Einkommensanrechnung das der Sozialleistung zugrundeliegende Arbeitsentgelt zu berücksichtigen - und zwar auch dann, wenn die Sozialleistung aus Gründen ruht, die nicht im Rentenbezug liegen (z.B. Sperrzeit beim Alg); dies gilt auch für Renten wegen voller Erwerbsminderung. - Für den BU-/EU-Rentenbestand zum 31.12.1999 bleibt es (solange die Voraussetzungen nach altem Recht weiter vorliegen) bei den bisherigen Regelungen; dies gilt für die Hinzuverdienstgrenzen nur mit Einschränkungen, da auch bei BU-/EU-Renten alten Rechts ab dem Jahre 1999 die nach neuem Recht dem anzurechnenden Arbeitsentgelt gleichstehenden Sozialleistungen berücksichtigt werden (hiervon ausgenommen sind Rentenzugänge vor 1999 lediglich für eine Übergangszeit bis zum Ende des Jahres 2000).
  • Bei der Zurechnungszeit (für Erwerbsminderungs-, Witwen-, Witwer-, Waisen- und Erziehungsrenten) wird die Zeit zwischen Vollendung des 55. und 60. Lebensjahres bis zu zwei Drittel oder 40 Monate (bisher: zu einem Drittel = 20 Monate) angerechnet. Bei Rentenbeginn vor dem Jahre 2003 erfolgt die Erhöhung der Zurechnungszeit ab dem Jahre 2000 von bisher 20 auf 40 Monate in monatlichen Stufen.
  • Bei der Ermittlung des AR bzw. AR(O) wird ab Juli 1999 (einheitlich für West und Ost) zusätzlich ein Faktor für die Veränderung der durchschnittlichen Lebenserwartung der 65jährigen seit 1990 (entnommen aus der Periodensterbetafel des Statistischen Bundesamtes) zur Hälfte berücksichtigt (Demografiefaktor: [(LEBt-9 /LEBt-8-1)/2+1]).
    Ziel ist eine Senkung des Rentenniveaus. Der Demografiefaktor ist nicht anzuwenden, soweit seine Anwendung (a) zu einer Verringerung des bisherigen AR oder (b) zu einem Netto-Standardrentenniveau von unter 64 %.
  • Die Bewertung von Kindererziehungszeiten wird stufenweise von bisher 75% auf 100% des Durchschnittsentgelts angehoben (ab Juli 1998: 85%; ab Juli 1999: 90%; ab Juli 2000: 100% - dies gilt für Rentenzugang und -bestand sowie für Leistungen nach dem KLG) und bis zur jeweiligen BBG additiv zu evtl. zeitgleichen Beitragszeiten angerechnet. Additive und erhöhte Bewertung werden auch auf Berücksichtigungszeiten übertragen, was zu einem günstigeren Gesamtleistungswert und damit zu einer verbesserten Bewertung beitragsfreier Zeiten für Erziehungspersonen führt (dies gilt nicht für Berücksichtigungszeiten wegen Pflege (1.1.1992 - 31.3.1995), deren Bewertung weiterhin 75% des Durchschnittsentgelts beträgt).
  • Versicherten, die bei Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses für ihre unverfallbare Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung eine Abfindung erhalten, wird die Möglichkeit gegeben, den Abfindungsbetrag (innerhalb eines Jahres nach Zahlung der Abfindung) zur Zahlung von Beiträgen zu verwenden und dadurch für eine ergänzende Altersversorgung nutzbar zu machen. Für die Ermittlung der Zuschläge an Entgeltpunkten aus diesen Beiträgen ist generell der für die alten Bundesländer maßgebliche Umrechnungsfaktor anzuwenden. Wie bei der Zahlung freiwilliger Beiträge begründet damit ein gleichhoher Beitragsaufwand bundesweit eine gleichhohe Leistung.
  • Der Zugangsfaktor (dauerhafter Rentenabschlag in Höhe von 0,3% für jeden Monat des Rentenbezugs vor Erreichen der maßgeblichen Altersgrenze) mindert sich (über die Altersrente für Schwerbehinderte und die Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit hinaus) ab dem Jahre 2000 auch bei Zugangs-Renten wegen Todes für jeden Kalendermonat, den der Versicherte vor Vollendung des 63. Lebensjahres verstorben ist und eine Rente nicht in Anspruch genommen hat (maximal um 0,108). - Bei Beginn einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit oder einer Rente wegen Todes (vor Vollendung des 60. Lebensjahres des Versicherten) vor dem Jahre 2003 mindert sich der Zugangsfaktor in monatlichen Stufen von 1,0 (Zugang vor 2000) auf mindestens 0,892 (Zugang ab Dezember 2002) parallel zur stufenweisen Anhebung der Zurechnungszeit.
  • Durch eine geänderte Methodik für die Beitragssatzfestsetzung (Korridor für die Schwankungsreserve: 1 bis 1,5 Monatsausgaben) soll ab dem Jahre 2000 die Beitragssatzentwicklung verstetigt werden.
  • Die Vertrauensschutzregelung hinsichtlich der Altersgrenzenanhebung entsprechend dem RRG 92 bei der Altersrente für Frauen wird um den Tatbestand »Bezug von Vorruhestandsgeld oder Überbrückungsgeld der Seemannskasse« zum Stichtag 7. Mai 1996 erweitert. Bei der Altersrente für langjährig Versicherte wird erstmals ein (gleichlautender) Vertrauensschutztatbestand (bezogen auf den Stichtag 14. Februar 1996) eingeführt. - Der Vertrauensschutz für alle vorgezogenen Altersrenten wird zudem erweitert auf vor 1942 geborene Versicherte mit insgesamt mindestens 45 Jahren Pflichtbeiträgen; nicht berücksichtigt werden hierbei allerdings Zeiten, in denen Versicherungspflicht aufgrund des Bezugs von Alg/Alhi bestand. Für diese Personengruppen richtet sich die Anhebung der Altersgrenzen nach dem RRG 92, das für die Altersrente für Schwerbehinderte keine Altersgrenzenanhebung vorsieht. Eventuell ab Januar 1997 bereits abschlagsgeminderte Renten wegen Arbeitslosigkeit werden rückwirkend in voller Höhe geleistet.
  • Die Möglichkeit der Höherversicherung (für vor 1942 geborene bzw. diejenigen Versicherten, die bereits vor 1992 einmal einen Höherversicherungsbeitrag geleistet haben) wird zum 1.1.1998 abgeschafft.

1999
Gesetz zu Korrekturen in der Sozialversicherung und zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte

  • Der Beitragssatz zur RV wird ab 1.4.1999 von 20,3% auf 19,5% gesenkt.
  • Der mit dem RRG 99 in die Formel zur Ermittlung des AR bzw. AR(O) eingeführte Demografiefaktor wird für die Jahre 1999 und 2000 ausgesetzt.
  • Die mit dem RRG 99 vorgesehene Neuordnung der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit einschließlich der Anhebung der Altersgrenze für Schwerbehinderte, Berufs- und Erwerbsunfähige wird für das Jahr 2000 ausgesetzt. Ausgenommen von der ab 2001 Platz greifenden Anhebung der Altersgrenze sind bis zum 10.12.1943 Geborene (bisher: 10.10.1942), die am 10.12.1998 (bisher: 10.10.1997) schwerbehindert, berufs- oder erwerbsunfähig waren (und dies zu Rentenbeginn auch noch sind).
  • Bei Personen (Scheinselbständige), die erwerbsmäßig tätig sind und
    • im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit mit Ausnahme von Familienangehörigen (Ehegatte, Verwandte bis zum zweiten Grade, Verschwägerte bis zum zweiten Grade, Pflegekinder des Versicherten oder seines Ehegatten) keinen versicherungspflichtigen ArbN (hierzu zählen nicht: geringfügig Beschäftigte und Auszubildende) beschäftigen,
    • regelmäßig und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig sind,
    • für Beschäftigte typische Arbeitsleistungen erbringen (Weisungsabhängigkeit, Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Auftraggebers) oder
    • nicht aufgrund unternehmerischer Tätigkeit am Markt auftreten
    besteht die widerlegbare Vermutung, dass sie gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind, wenn mindestens zwei der genannten Merkmale vorliegen. Der Auftraggeber gilt in diesen Fällen als ArbGeb, den damit alle Pflichten des SGB treffen. - Da Scheinselbständige idR keine ArbN sind und nach dem Einkommensteuerrecht als Selbständige behandelt werden, wird für die Ermittlung der Höhe des Arbeitsentgelts für alle Zweige der Sozialversicherung die Regelung in der RV über die beitragspflichtigen Einnahmen selbständig Tätiger übernommen.
  • Arbeitnehmerähnliche Selbständige (nicht: Scheinselbständige), die sich dadurch auszeichnen, dass sie mit Ausnahme von Familienangehörigen keine versicherungspflichtigen ArbN (hierzu zählen nicht: geringfügig Beschäftigte und Auszubildende) beschäftigen sowie regelmäßig und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig sind, werden in die Rentenversicherungspflicht einbezogen.
  • Für versicherungspflichtige Selbständige wird ein Mindestbeitrag eingeführt; in der Höhe entspricht er dem für freiwillig Versicherte geltenden Mindestbeitrag (ein Siebtel der Bezugsgröße). - Bei auf Antrag versicherungspflichtigen Selbständigen gelten auch jene Einnahmen, die steuerrechtlich als Einkommen aus abhängiger Beschäftigung behandelt werden, als beitragspflichtiges Arbeitseinkommen.
  • Die Beiträge für Kindererziehungszeiten werden ab Juni 1999 vom Bund getragen. - In Vorwegnahme der in der Koalitionsvereinbarung v. 20.10.1998 vorgesehenen Rentenstrukturreform, in der eine individuelle Beitragszahlung des Bundes für die Kindererziehung vorgesehen ist, wird für die Jahre 1999 (13,6 Mrd. DM) und 2000 (22,4 Mrd. DM) eine pauschale Beitragszahlung eingeführt. Die Beitragszahlung für Kindererziehungszeiten verändert sich ab dem Jahre 2001 in dem Verhältnis
    • in dem die Bruttolohn- und -gehaltssumme je durchschnittlich beschäftigten ArbN im vergangenen Kalenderjahr zur entsprechenden Größe im vorvergangenen Kalenderjahr steht,
    • in dem der Beitragssatz des Jahres, für das er bestimmt wird, zum Beitragssatz des lfd. Kalenderjahres steht,
    • in dem die Anzahl der 3jährigen im vorvergangenen Kalenderjahr zur entsprechenden Zahl der 3jährigen in dem dem vorvergangenen Kalenderjahr vorausgehenden Kalenderjahr steht.
    Die Beitragszahlung erfolgt in gleichen Monatsraten. - Die bis dahin geltende Regelung, wonach der Bund der RV deren Leistungen für Kindererziehung erstattete, wurde im Rahmen des RRG 92 dahingehend geändert, dass der Erstattungs-betrag pauschal in Höhe von 4,8 Mrd. DM in den Bundeszuschuss eingestellt und in den Folgejahren entsprechend fortgeschrieben (1998: ca. 7,2 Mrd. DM) wurde. Aufgrund der Neuregelung wird der Bundeszuschuss 1999 um 4,75 Mrd. DM und 2000 um weitere 2,45 Mrd. DM vermindert. Im Jahre 1999 wird der Bundeszuschuss zudem einmalig - als Äquivalent für die nicht in ursprünglich geplanter Form avisierte Neuregelung der geringfügigen Beschäftigung - um 2,1 Mrd. DM erhöht, damit dennoch der Beitragssatz auf 19,5% gesenkt werden kann. - Die Neubasierung des Bundeszuschusses wirkt sich nicht auf den zusätzlichen Bundeszuschuss aus.
  • Der Bund erstattet der RV die Aufwendungen für Leistungen nach dem Fremdrentenrecht; diese Erstattungen werden auf den zusätzlichen Bundeszuschuss angerechnet.
  • Wie seit April 1998 erstattet der Bund der RV die Auffüllbeträge, Rentenzuschläge und Übergangszuschläge bei Renten aus den neuen Ländern sowie Leistungen nach dem beruflichen Rehabilitierungsgesetz - allerdings künftig ohne Anrechnung auf den zusätzlichen Bundeszuschuss.

1999 (April)
Gesetz zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse

  • Die Entgeltgrenze für geringfügige Dauerbeschäftigungen wird für alle Sozialversicherungszweige sowie einheitlich in den alten und neuen Bundesländern bei 630 DM/Monat festgeschrieben.
  • Eine geringfügige Dauerbeschäftigung wird mit einer Hauptbeschäftigung zusammengerechnet, sofern letztere versicherungspflichtig ist.
  • Für ArbN in geringfügiger Dauerbeschäftigung zahlt der ArbGeb einen Pauschalbeitrag in Höhe von 12% des Entgelts an die GRV (Ausnahme: Studierende, die während eines Praktikums versicherungsfrei sind).
  • ArbN in geringfügiger Dauerbeschäftigung erhalten die Möglichkeit, auf die Versicherungsfreiheit in der GRV (geringfügig versicherungsfrei Beschäftigte) zu verzichten; ArbN, die diese Möglichkeit wahrnehmen (geringfügig versicherungspflichtig Beschäftigte), müssen den Pauschalbeitragssatz des ArbGebs auf den aktuell gültigen Beitragssatz zur RV (April 1999: 19,5%) aufstocken (April 1999: ArbN-Anteil 7,5%); liegt das monatliche Arbeitsentgelt unter 300 DM, so muss der ArbN den Pauschalbeitrag des ArbGebs auf jenen Betrag aufstocken, der sich ergibt, wenn der aktuelle Beitragssatz auf ein Arbeitsentgelt von 300 DM angewandt wird.
  • Geringfügig versicherungspflichtig Beschäftigte erwerben aufgrund ihrer geringfügigen Dauerbeschäftigung vollwertige (rentenbegründende und rentensteigernde) Pflichtbeitragszeiten; die geringfügige Dauerbeschäftigung ist zudem anspruchsbegründend für Reha-Leistungen, BU-/EU-Renten oder auch die Rente nach Mindest-EP.
  • Geringfügig versicherungsfrei Beschäftigte erhalten aufgrund der Pauschalbeitragszahlung des ArbGebs Zuschläge an EP, deren Höhe nach folgender Formel ermittelt wird:
    [Arbeitsentgelt/Durchschnittsentgelt] x [Pauschalbeitragssatz/Beitragssatz]
  • Auf die Wartezeit wird eine geringfügig versicherungsfreie Beschäftigung mit der vollen Anzahl an Monaten angerechnet, die sich ergibt, wenn die Zuschläge an EP durch die Zahl 0,0625 geteilt werden.
  • Die sog. Geringverdienergrenze, wonach der Beitrag alleine vom ArbGeb getragen wird solange das Entgelt ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße nicht übersteigt, entfällt (Ausnahme: Azubi-Vergütung sowie Versicherte, die ein freiwilliges soziales bzw. ökologisches Jahr leisten).

1999
Gesetz zur Förderung der Selbständigkeit

  • Rückwirkend zum Jahresbeginn werden die Kriterien/Verfahren zur Feststellung von Scheinselbständigkeit geändert. Auf der Grundlage ihrer Amtsermittlungen hat die BfA nach den von der Rechtsprechung entwickelten Abgrenzungskriterien im Rahmen einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalles zu entscheiden, ob eine abhängige Beschäftigung oder eine selbständige Tätigkeit vorliegt. Es wird klargestellt, dass nur bei Personen, die ihre Mitwirkungspflicht nicht erfüllen, eine abhängige Beschäftigung (widerlegbar) vermutet wird (Umkehr der Beweislast), wenn mindestens drei der folgenden fünf Merkmale vorliegen:
    • Die Person beschäftigt im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit regelmäßig keinen versicherungspflichtigen ArbN, dessen Arbeitsentgelt aus diesem Beschäftigungsverhältnis regelmäßig 630 DM/Monat übersteigt (die bislang geltende Ausnahmeregelung für Familienangehörige entfällt);
    • sie ist auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig;
    • ihr (oder ein vergleichbarer) Auftraggeber lässt entsprechende Tätigkeiten regelmäßig durch von ihm beschäftigte ArbN verrichten;
    • ihre Tätigkeit lässt typische Merkmale unternehmerischen Handelns nicht erkennen;
    • ihre Tätigkeit entspricht dem äußeren Erscheinungsbild nach der Tätigkeit, die sie für denselben Auftraggeber zuvor aufgrund eines Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt hatte.
  • Rückwirkend zum Jahresbeginn werden die Kriterien für rentenversicherungspflichtige ArbN-ähnliche Selbständige geändert; hierzu zählen jetzt Personen, die im Zusammenhang mit ihrer selbständigen Tätigkeit regelmäßig keinen versicherungspflichtigen ArbN (Auszubildende zählen nunmehr zu den versicherungspflichtigen ArbN) beschäftigen, dessen Arbeitsentgelt aus diesem Beschäftigungsverhältnis regelmäßig 630 DM/Monat übersteigt, und auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig sind. - Von der RV-Pflicht befreit werden Personen für 3 Jahre nach erstmaliger Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit (gilt erneut bei zweiter Existenzgründung) sowie nach Vollendung des 58. Lebensjahres, wenn sie nach vorheriger selbständiger Tätigkeit erstmals als ArbN-ähnliche Selbständige RV-pflichtig werden. Personen, die am 31.12.1998 bereits selbständig waren und vor dem 2.1.1949 geboren sind bzw. vor dem 10.12.1998 einen Lebens- oder Rentenversicherungsvertrag abgeschlossen haben, können sich nach wie vor befreien lassen. Neu ist die Berücksichtigung vergleichbarer Vorsorge, die vorliegt, wenn vorhandenes Vermögen oder Vermögen, das aufgrund einer auf Dauer angelegten Verpflichtung angepasst wird, insgesamt eine Sicherung vergleichbar der der GRV gewährleistet. Bereits am 10.12.1998 bestehende Verträge können bis zum 30.6.2000 entsprechend modifiziert werden.

2000
Haushaltssanierungsgesetz (HSanG)

  • Für 2000 beträgt der Beitragssatz zur RV 19,3% (bisher: 19,5%).
  • Die Bemessungsgrundlage der RV-Beiträge für Wehr-/Zivildienstleistende wird von 80% auf 60% der Bezugsgröße gesenkt.
  • Die Bemessungsgrundlage der RV-Beiträge des Bundes für Alhi-Empfänger wird von 80% des dem Zahlbetrag der Alhi zugrundeliegenden Arbeitsentgelts auf den Zahlbetrag der Alhi gekürzt. - Als »Lex NRW« (vor allem Montan-Sozialpläne) wird für ArbN, die mit Inkrafttreten der Neuregelung das 55. Lebensjahr bereits vollendet haben (vor 1945 Geborene) und vor dem 1.1.2000 arbeitslos und arbeitslos gemeldet waren, die Möglichkeit geschaffen, die RV-Beiträge für die Zeit des Alhi-Bezugs bis zum 30. Juni des Folgejahres aufzustocken (auf eine Bemessungsgrundlage von 80% des der Alhi zugrunde liegenden Arbeitsentgelts - unter Berücksichtigung der 1997 (WFG) eingeführten Regelung einer reduzierten Bemessungsgrundlage bei wegen Einkommensanrechnung gekürzter Alhi). Die RV-Beiträge werden in diesen Fällen vom Bund getragen, soweit Bemessungsgrundlage die gezahlte Alhi ist – im Übrigen vom Versicherten (bzw. vom ArbGeb im Rahmen des einschlägigen Sozialplans).
  • Der zusätzliche Bundeszuschuss wird zur Entlastung des Bundeshaushalts gekürzt (2000: 1,1 Mrd. DM, 2001: 1,1 Mrd. DM, 2002: 1,3 Mrd. DM, 2002: 0,2 Mrd. DM).
  • Der zusätzliche Bundeszuschuss wird (mit dem Ziel der Beitragssatzsenkung/-stabilisierung) um die Einnahmen des Bundes aus dem Gesetz zur Fortführung der ökologischen Steuerreform - abzüglich eines Betrages von 2,5 Mrd. DM (2000) sowie eines Betrages von 1,9 Mrd. DM (ab 2001) - erhöht (Erhöhungsbetrag). Als Abschlagszahlung werden folgende Beträge festgelegt: 2000 2,6 Mrd. DM, 2001 8,6 Mrd. DM, 2002 7,10696 EUR (13,9 Mrd. DM), 2003 9,86793 EUR (19,3 Mrd. DM); eine Abrechnung erfolgt bis zum 30. Juni des jeweils übernächsten Jahres. Die Erhöhungsbeträge verändern sich ab dem Jahre 2004 mit der Veränderungsrate der Einnahmen des Bundes aus dem Gesetz zur Fortführung der ökologischen Steuerreform.
  • Die Anpassung des Ügg wird in der Zeit von Juli 2000 bis Juni 2002 auf die Inflationsrate beschränkt.
  • Der AR (Rentenanpassung) wird in den Jahren 2000 und 2001 nicht entsprechend der Entwicklung der Nettolöhne in den alten bzw. neuen Ländern - abzüglich eines demographischen Faktors (2001) -, sondern entsprechend der Veränderung des Preisniveaus für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte im Bundesgebiet fortgeschrieben; prognostiziert wird eine Anpassung um 0,7% (2000) bzw. 1,6% (2001).
  • Die im Rahmen des RRG 99 ab dem Jahre 2000 vorgesehene Methodik für die Beitragssatzfestsetzung (Verstetigung der Beitragssatzentwicklung durch Festlegung eines Korridors für die Schwankungsreserve von zwischen 1 und 1,5 Monatsausgaben) wird für die Beitragssatzfestsetzung der Jahre 2000 bis 2003 ausgesetzt; für diese Jahre ist der Beitragssatz so festzusetzen, dass sich die Schwankungsreserve zum Ende des Jahres, für den der Beitragssatz festgesetzt wird, auf eine Monatsausgabe beläuft. Damit soll erreicht werden, dass die zusätzlichen Mittel aus der Ökosteuerreform in vollem Umfang zur Beitragssatzsenkung eingesetzt werden können.

Sozialpolitische Chronik als PDF-File