Sozialpolitische Chronik - Krankenversicherung 1977 - 2000

Chronik KrankenversicherungWesentliche Änderungen im Bereich der Krankenversicherung (I)

 

1977
Krankenversicherungs-Kostendämpfungsgesetz

  • Anstelle der Rezeptblattgebühr in Höhe von 20% der Kosten der verordneten Arznei-, Heil- oder Hilfsmittel (maximal 2,50 DM pro Rezept) Einführung einer Zuzahlung von 1,00 DM pro Verordnung.
  • Einschränkung der Härteregelung - Rentner, Schwerbehinderte und Bezieher von Kranken- oder Übergangsgeld sind nicht mehr von Zuzahlungen befreit.
  • Die bisher mögliche volle Übernahme der Zahnersatzkosten durch die Kassen wird auf 80% der Gesamtkosten begrenzt - die Eigenbeteiligung mithin auf 20% erhöht.
  • Bei kieferorthopädischer Behandlung wird eine Eigenbeteiligung von bis zu 20% eingeführt.
  • Einführung einer Eigenbeteiligung an krankheitsbedingten Fahrtkosten in Höhe von 3,50 DM je Fahrt.
  • Einschränkung der beitragsfreien Familienmitversicherung.

1982
Kostendämpfungs-Ergänzungsgesetz

  • Die Zuzahlung von 1,00 DM pro Verordnung (für Personen ab vollendetem 16. Lebensjahr) wird erhöht auf
    • 1,50 DM für Arznei- und Verbandmittel,
    • 4,00 DM für Heilmittel und Brillen.
  • Für Versicherte, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, wird der Anspruch auf Versorgung mit Brillen eingeschränkt: bei gleichbleibender Sehfähigkeit frühestens alle drei Jahre.
  • Erhöhung der Zuzahlung bei Zahnersatz/Zahnkronen durch Umgestaltung der Zuschussregelung: das Zahnarzthonorar trägt die Kasse voll, von den Material-/Fertigungskosten übernimmt sie 60%. Versicherte müssen also 40% der zahntechnischen Leistungen zuzahlen.
  • Erhöhung der Eigenbeteiligung an den Fahrtkosten von 3,50 DM auf 5,00 DM je Fahrt.
  • Die stationäre Verweildauer bei normaler Entbindung wird auf 6 Tage (vorher: 10 Tage) eingeschränkt.

1983
Haushaltsbegleitgesetz 1983

  • Die Zuzahlung von 1,50 DM pro Verordnung (Arznei- und Verbandmittel) wird erhöht auf 2,00 DM.
  • Einführung einer Zuzahlungspflicht bei Krankenhausbehandlung in Höhe von 5 DM pro Tag für maximal 14 Tage je Kalenderjahr.
  • Für die Kuren der Kranken- und Rentenversicherung wird eine Zuzahlung von 10 DM pro Tag eingeführt - für maximal 30 Tage im Kalenderjahr.
  • Bagatell-Arzneimittel werden aus dem Leistungskatalog der GKV gestrichen (Arzneimittel gegen Erkältungskrankheiten, Reisekrankheit, Mund- und Rachentherapeutika, Abführmittel).

1984
Haushaltsbegleitgesetz 1984

  • Stärkere Einbeziehung von Einmalzahlungen des ArbGeb (Weihnachtsgeld, zusätzliches Urlaubsgeld) in die Beitragspflicht.
  • Einbeziehung des Kg in die Beitragspflicht zur Renten- und Arbeitslosenversicherung (der Beitrag wird hälftig vom Kranken und der Krankenkasse gezahlt).
  • Kürzung der jährlichen Anpassung des Kg durch Aktualisierung (Anbindung an Entgeltentwicklung im Vorjahr).

1989
Gesundheitsreformgesetz (GRG)

  • Neukodifizierung des Krankenversicherungsrechts im Sozialgesetzbuch (SGB V).
  • Für Arznei-, Verband- und Hilfsmittel werden Festbeträge eingeführt. Für Festbetrags-Arzneien entfällt die Zuzahlung - bei Arzneimitteln, für die kein Festbetrag festgesetzt ist, wird die Zuzahlung von 2,00 DM auf 3,00 DM pro verordnetes Mittel erhöht (Personen ab vollendetem 16. Lebensjahr); für Arznei- und Verbandmittel, die mit Festbetragspräparaten konkurrieren, muss die Differenz privat bezahlt werden.
  • Für Heilmittel erhöht sich die Zuzahlung (von 4,00 DM für Personen ab vollendetem 16. Lebensjahr) auf 10% der Kosten für volljährige Versicherte.
  • Für Brillengestelle zahlt die Kasse nur noch einen Zuschuss von 20 DM.
  • Ein erneuter Anspruch auf Sehhilfen besteht für Versicherte ab vollendetem 14. Lebensjahr nur noch bei Änderung der Sehfähigkeit um mindestens 0,5 Dioptrien.
  • Einführung der Kostenerstattung anstelle des Sachleistungsprinzips bei Zahnersatz und Kieferorthopädie:
    • Die Kasse erstattet dem Versicherten - der die Gesamtkosten gegenüber dem Zahnarzt zu begleichen hat - 50% der Kosten des notwendigen Zahnersatzes (zahntechnische und zahnärztliche Leistungen).
    • Bis Ende 1990 gilt generell ein erhöhter Erstattungsbetrag von 60%.
    • Ab 1991 wird dieser nur noch dann gewährt, wenn eine regelmäßige Zahnpflege erkennbar ist und der Versicherte regelmäßig hat Vorsorgeuntersuchungen vornehmen lassen.
    • Der Erstattungsbetrag erhöht sich um weitere 5%-Punkte (auf 65%), wenn langjährige (10 Jahre) Zahnvorsorge betrieben wurde (wirksam ab 1999).
  • Der Zuzahlungsbetrag bei Krankenhausbehandlung wird von 5 DM je Tag auf 10 DM täglich erhöht (für maximal 14 Tage im Kalenderjahr).
  • Erhöhung der Eigenbeteiligung an den Fahrtkosten von 5 DM auf 20 DM je Fahrt und Beschränkung der (darüber hinausgehenden) Fahrkostenübernahme auf Fahrten zur stationären Behandlung sowie in Rettungs- und Krankentransporten.
  • Kürzung des Sterbegeldes (Regelsterbegeld bisher 2.300 DM) auf einheitlich 2.100 DM - für mitversicherte Familienangehörige auf 1.050 DM. Für Personen, die am 1.1.1989 nicht in der GKV versichert waren, wird das Sterbegeld gestrichen.
  • Einführung der Versicherungspflichtgrenze auch für Arbeiter.
  • Die Versicherungspflicht von Rentnern wird an schärfere Voraussetzungen gebunden: Neu-Rentner sind nur noch dann in der KVdR pflichtversichert, wenn sie 9/10 der zweiten Hälfte ihres Erwerbslebens Mitglied oder familienversichert in der GKV waren.
  • Einführung einer Härteklausel: Versicherte mit einem Haushalts-Einkommen bis zu 40% der monatlichen Bezugsgröße (§ 18 SGB IV) sind von Zuzahlungen für Zahnersatz, stationäre Vorsorge- und Reha-Leistungen, Arznei-, Verband- und Heilmittel sowie Fahrtkosten befreit. Die Einkommensgrenze erhöht sich für den ersten im gemeinsamen Haushalt lebenden Angehörigen um 15% und für jeden weiteren Angehörigen um 10%.
  • Einführung einer Überforderungsklausel: sie begrenzt die Zuzahlungen für Arznei-, Verband- und Heilmittel sowie Fahrtkosten auf jährlich 2% des Jahres-Haushaltseinkommens (bei Einkommen oberhalb der BBG: 4%).
  • Neu in den Leistungskatalog der GKV aufgenommen werden Leistungen bei Schwerpflegebedürftigkeit.

1989
Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung (RRG 1992)

  • Der Krankenversicherungsbeitrag für Lohnersatzleistungsempfänger (Alg/Alhi) der BA wird ab 1995 auf der Basis von 80% (bisher: 100%) des letzten Bruttoarbeitsentgelts bemessen.

1992
2. SGB V-ÄndG

  • Verbesserung des Freistellungsanspruchs und des Kg-bezugs bei Erkrankung von Kindern. Der Anspruch auf Kg wird von 5 auf 10 Tage, bei Alleinerziehenden auf 20 Tage pro Kind unter 12 Jahre (bisher: unter 8 Jahre) erhöht. Pro Kalenderjahr und Versicherten beträgt der Anspruch maximal 25 Arbeitstage (Alleinerziehende: 50 Arbeitstage).
  • Verbesserung der Härtefallregelung bei Zahnersatzleistungen.
  • Erleichterung der Zugangsvoraussetzungen (Vorversicherungszeit) für Leistungen bei Schwerpflegebedürftigkeit.

1993
Gesundheitsstrukturgesetz (GSG)

  • Für alle Arzneimittel (auch Festbetragsarzneimittel) müssen Zuzahlungen geleistet werden. Die Zuzahlungshöhe richtet sich 1993 nach Preisklassen (bis 30 DM, 30 bis 50 DM und über 50 DM) und ab 1994 nach Packungsgrößen (kleine, mittlere und große Packungen). Der Zuzahlungsbetrag beläuft sich jeweils auf 3 DM, 5 DM oder 7 DM. Liegt der Preis für ein Arznei- oder Verbandmittel über dem Festbetrag, so muss der Versicherte die Differenz selbst zahlen - dies gilt auch für sog. Härtefälle.
  • Die Zuzahlungshöhe bei Krankenhausbehandlung für maximal 14 Tage im Kalenderjahr (bisher 10 DM pro Tag) wird geändert. In den alten Ländern beträgt sie 11 DM (1993) und 12 DM (ab 1994) pro Tag; in den neuen Ländern 8 DM (1993) und 9 DM (ab 1994) pro Tag.
  • Beim Zahnersatz werden zahnmedizinisch umstrittene oder unnötig aufwendige prothetische Versorgungsformen aus dem Leistungskatalog der GKV gestrichen (so etwa große Brücken zum Ersatz von mehr als vier Zähnen oder Kombinationsversorgungen mit mehr als zwei Verbindungselementen).
  • Das mit dem GRG 1989 eingeführte Kostenerstattungsprinzip bei Zahnersatz wird - unter unveränderter Beibehaltung der Zuzahlungsmodalitäten der Versicherten - modifiziert: Die Krankenkasse zahlt den Zuschuss nicht mehr an den Versicherten, sondern mit befreiender Wirkung an die Kassenzahnärztliche Vereinigung.
  • Ausschluss kieferorthopädischer Behandlungen für Erwachsene aus der Leistungspflicht der GKV (mit eng gefassten Ausnahmen).
  • Der Herstellerabgabepreis der Pharmaindustrie für verschreibungspflichtige Arzneimittel ohne Festbetrag wird bis Ende 1994 um 5%, der für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel um 2% gesenkt - auf der Basis der Preise vom 1. Mai 1992.
  • Zeitlich unbegrenzte Festlegung eines Arznei- und Heilmittelbudgets und Koppelung seiner Entwicklung an die Grundlohnsumme.
  • Gründung eines Arzneimittelinstituts (dessen Aufgabe ist vor allem die Erarbeitung einer Positivliste von zulasten der GKV verordnungsfähiger Arzneimittel).
  • Budgetierung der Kassen-Ausgaben für Fahrtkosten und stationäre Kuren (1993 bis 1995).
  • Aufhebung des Selbstkostendeckungsprinzips bei der Krankenhausfinanzierung und Einführung leistungsorientierter Vergütungen (Fallpauschalen, Sonderentgelte) ab 1995. Für die Jahre 1993 bis einschließlich 1995 werden feste Krankenhausbudgets eingeführt; die Ausgabenentwicklung wird an die Grundlohnzuwächse gekoppelt.
  • Bessere Verzahnung ambulanter und stationärer Behandlung (vor- und nachstationäre Behandlung im Krankenhaus für maximal 3 bzw. 7 Tage; ambulantes Operieren).
  • Absenkung der Vergütung für Zahnersatzleistungen (zahnprothetische und kieferorthopädische Leistungen) um 10% in 1993 und Einführung eines degressiven Punktwertes für alle zahnärztlichen Leistungen für den Fall des Überschreitens einer bestimmten Punktwertmenge.
  • Absenkung der Vergütungen für zahntechnische Leistungen um 5% in 1993.
  • Grundlohnkoppelung der Gesamtvergütung für Kassen(zahn)ärzte für die Jahre 1993 bis 1995 (auf der Basis des Jahres 1991 plus Grundlohnanstieg in 1992).
  • Wirksamere kassenärztliche Bedarfsplanung bis 1998.
  • Zulassungsbeschränkung für Kassen(zahn)ärzte ab 1999.
  • Förderung der hausärztlichen Versorgung.
  • Die bisherige Befristung der gesetzlichen Zulassung poliklinischer Einrichtungen für die ambulante Versorgung in den neuen Ländern wird aufgehoben.
  • Fachambulanzen an konfessionellen Krankenhäusern in den neuen Ländern bleiben befristet bis Ende 1995 zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen.
  • Einführung eines bundesweiten (getrennt nach alten und neuen Ländern) und kassenartenübergreifenden einnahmeorientierten Risikostrukturausgleichs (RSA) ab 1994/1995. Ausgleichsrelevante Faktoren sind die Grundlohnsumme, die Mitversichertenquote, die Altersstruktur und die Geschlechterstruktur.
  • Gleiches Kassen-Wahlrecht für Arbeiter und Angestellte ab 1996/1997. Mitglieder von AOK, BKK und IKK haben gleichberechtigten Zugang zu allen Arbeiter-/Angestellten-Ersatzkassen. Mitglieder von BKK und IKK können zur AOK wechseln. BKK und IKK können ihre Zugangsbeschränkungen per Satzung öffnen (dann ohne Mitgliederkreisbeschränkung). Bei den Sondersystemen bleiben Mitgliederkreis- und Wahlrechtsbeschränkungen bestehen.
  • Die Voraussetzungen für die Neuerrichtung von BKK und IKK werden verschärft.
  • Freiwillige Mitglieder können für die Dauer der freiwilligen Versicherung anstelle der Sachleistungen Kostenerstattung wählen. Für Verwaltungskosten und fehlende Wirtschaftlichkeitsprüfungen haben die Satzungen der Krankenkassen ausreichende Abschläge vom Erstattungsbetrag vorzusehen.
  • Freiwillig Versicherte sind bei Zugang in Rente ab 1993 nicht mehr in der KVdR pflichtversichert. Alle Einkünfte dieser Personen - mit Ausnahme der Rente - unterliegen bis zur BBG damit dem vollen Beitragssatz der GKV (z.B. Miet-/Zinseinnahmen, Betriebsrenten).
  • Die Selbstverwaltung der Kassen wird ab 1996 neu geregelt.
  • Empfänger von Sozialhilfe (lfd. Hilfe zum Lebensunterhalt) sollen ab 1997 krankenversicherungspflichtig werden.

1995
3. SGB-V-ÄndG

  • Die im GSG vorgesehene Regelung, wonach die KV-Beiträge für Rentner ab 1.1.1995 nach dem jeweiligen individuellen Beitragssatz der Krankenkasse dieser Rentner zu zahlen ist (und nicht mehr nach dem GKV-Durchschnitt), wird auf den 1.7.1997 verschoben.

1995
4. SGB-V-ÄndG

  • Die Budgetierung des GSG im vertragsärztlichen Bereich wird durchbrochen: Zur Stärkung der hausärztlichen Versorgung wird die gesetzlich limitierte Gesamtvergütung bereits mit Wirkung für 1995 um 0,6 Mrd. DM angehoben.
  • Zusätzlich erfolgt in den neuen Ländern eine Anhebung der vertragsärztlichen Gesamtvergütung in 1995 um 4% (0,24 Mrd. DM), um - wie es heißt - das gegenüber allen anderen Gesundheitsberufen beim Ost-West-Vergleich deutlich zurückliegende Einkommensniveau der Ärzte in den neuen Ländern anzuheben.

1996
5. SGB-V-ÄndG

  • Die mit dem GSG eingeführten Vorschriften zur Erstellung einer Vorschlagsliste verordnungsfähiger Arzneimittel in der GKV (»Positivliste«) sowie über das Institut »Arzneimittel in der Krankenversicherung« werden gestrichen.

1996
6. SGB-V-ÄndG

  • Die 45 Fachambulanzen (unselbständige Einrichtungen) der konfessionellen Krankenhäuser in den neuen Ländern bleiben unter bestimmten Voraussetzungen bis Ende 1996 (bisher: generell bis Ende 1995) zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen.

1996
Gesetz zur Stabilisierung der Krankenhausausgaben 1996

  • Der Ausgabenzuwachs für die Krankenhäuser wird für das Jahr 1996 begrenzt auf die lineare Erhöhung der Vergütung nach dem BAT (West: 0,855%; Ost: 1,106%).

1996
7. SGB-V-ÄndG

  • Für patentgeschützte Arzneimittel, deren Zulassung nach 1995 erfolgt, werden keine Festbeträge mehr gebildet.
  • Die Verpflichtung der Apotheken zur Vorhaltung re-importierter Arzneimittel wird gestrichen.

1996 (Oktober)
8. SGB-V-ÄndG

  • Analog der Mehrkostenregelung beim Zahnersatz kann die GKV künftig (ab 29. Oktober 1996) auch bei zahnerhaltenden Maßnahmen für den Fall, dass Versicherte eine über die vertragszahnärztlichen Richtlinien hinausgehende Füllungsalternative (z.B. Keramik- oder Gold-Inlays) wählen, den Betrag der vergleichbaren preisgünstigsten plastischen Füllung übernehmen (dies war bislang ausgeschlossen).

1997
Beitragsentlastungsgesetz (BeitrEntlG)

  • Beitragssatzerhöhungen in 1996 sind nur zulässig, sofern die dafür erforderlichen Satzungsänderungen der Krankenkassen vor dem 10.5.1996 genehmigt worden sind (Ausnahme: Erhöhungen, die alleine aufgrund des Risikostrukturausgleichs zwingend erforderlich sind).
  • Zum 1.1.1997 werden die Beitragssätze der GKV zwangsweise um 0,4 Punkte gesenkt.
  • Die mit dem GRG erst 1989 eingeführten Maßnahmen zur Gesundheitsförderung werden wieder gestrichen.
  • Die Regeldauer von Maßnahmen zur medizinischen Reha (Kuren) wird von vier auf drei Wochen gekürzt.
  • Das Wiederholungsintervall zwischen zwei Kuren wird von drei auf vier Jahre verlängert.
  • Der Betrag der täglichen Zuzahlung für Kuren steigt von 12 DM auf 25 DM (neue Länder: von 9 DM auf 20 DM). Für eine Anschluss-Reha sowie für Vorsorgekuren für Mütter und Müttergenesungskuren bleibt es bei der bisherigen Regelung (12 DM bzw. 9 DM täglich für längstens 14 Tage im Kalenderjahr).
  • Versicherte der Geburtsjahrgänge 1979 und jünger erhalten künftig keinen Kassenzuschuss mehr zu den Kosten des Zahnersatzes (Zuschuss bisher: 50% bzw. 60%).
  • Die von der Packungsgröße abhängigen Zuzahlungsbeträge für Arznei- und Verbandmittel steigen (von bisher 3 DM, 5 DM und 7 DM) auf 4 DM, 6 DM bzw. 8 DM.
  • Der bisherige Zuschuss der Krankenkasse für die Kosten eines Brillengestells (20 DM) wird gestrichen.
  • Die Höhe des Kg wird von 80% auf 70% des Regelentgelts (= Bruttoarbeitsentgelts bis zur BBG) und maximal 90% (bisher: 100%) des Nettoentgelts gekürzt. Dies gilt auch für am 1.1.1997 bereits lfd. Kg-Zahlungen.

1997 (Juli)
Erstes GKV-Neuordnungsgesetz (1. NOG)

  • Die zumutbare Belastung, die Patienten als Eigenanteil oder Zuzahlung bei Fahrkosten, Arznei-, Verband- und Heilmitteln sowie Zahnersatz zu tragen haben, beträgt ab 1997 einheitlich maximal 2% der jährlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt (sog. Überforderungsklausel). Der bislang höhere Satz von 4% für diejenigen, deren Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt oberhalb der BBG der GKV liegt, entfällt.
  • Für chronisch Kranke, die wegen derselben Krankheit länger als ein Jahr in Dauerbehandlung sind und ein Jahr lang Zuzahlungen bis zur Belastungsgrenze aufbringen mussten, sinkt der zumutbare Eigenanteil nach Ablauf des ersten Jahres für die weitere Dauer dieser Behandlung auf 1% der jährlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt.
  • Erhöht eine Krankenkasse ihren Beitragssatz, so haben Versicherungspflichtige, die ein Kassenwahlrecht haben (unabhängig von der ansonsten zu berücksichtigenden Bindungsfrist), und Versicherungsberechtigte ein vorzeitiges Kündigungsrecht. Sie können ihre Mitgliedschaft mit einer Frist von einem Monat zum Ende des auf den Tag des Inkrafttretens der Erhöhung folgenden Kalendermonats kündigen. Hierfür ist es unmaßgeblich, ob das Kassenmitglied von der Erhöhung der Beiträge unmittelbar betroffen ist (z.B. Arbeitslose, Rentner). Bei Rentnern ist für die Kündigungsfrist zudem nicht der Zeitpunkt der Erhöhung der Beiträge aus Renten maßgebend, sondern der Zeitpunkt der Beitragserhöhung der Krankenkasse. - Das vorzeitige Kündigungsrecht gilt analog für die Fälle, in denen die Kasse Leistungen verändert, über deren Art und Umfang sie (per Satzung) entscheiden kann (z.B. Zuschüsse zu ambulanten Vorsorgekuren oder Müttergenesungskuren oder deren volle Kostenübernahme).
  • Erhöht (senkt) eine Krankenkasse ihren Beitragssatz, so erhöht (vermindert) sich kraft Gesetzes für Versicherte dieser Krankenkasse auch jede Zuzahlung sowie der Eigenanteil beim Zahnersatz und bei den Fahrkosten. Zuzahlungsbetrag und Eigenanteil verändern sich pro angefangene 0,1 Beitragssatzpunkte um 1 DM bzw. 1%-Punkt (bei Zuzahlungen, die in Von-Hundert-Sätzen bemessen werden). Die erhöhten (verminderten) Zuzahlungen und Eigenanteile sind einen Monat nach dem Wirksamwerden der Beitragssatzerhöhung bzw. Beitragssatzsenkung anzuwenden. – Bei einer Beitragssatzsenkung dürfen allerdings die gesetzlich vorgesehenen (Mindest-) Beträge und Anteile (vgl. 2. NOG) nicht unterschritten werden. – Von dem Automatismus, dass Beitragserhöhungen zwingend zur Erhöhung der Zuzahlungsbeträge und Eigenanteile führen, gibt es eine Ausnahme: Soweit alleine durch Veränderungen der Verpflichtungen oder Ansprüche im Risikostrukturausgleich Beitragserhöhungen zwingend erforderlich sind.

1997 (Juli)
Zweites GKV-Neuordnungsgesetz (2. NOG)

  • Die von der Packungsgröße abhängigen gesetzlichen Zuzahlungsbeträge für Arznei- und Verbandmittel steigen (von bisher 4 DM, 6 DM und 8 DM) auf 9 DM, 11 DM und 13 DM.
  • Die Zuzahlung zu Heilmitteln steigt von 10% auf 15% der Kosten.
  • Die auf maximal 14 Tage im Kalenderjahr begrenzte Zuzahlung bei Krankenhausbehandlung steigt von 12 DM auf 17 DM (neue Länder: von 9 DM auf 14 DM) pro Tag; gleiches gilt für stationäre Anschluss-Reha. Die erhöhten Beträge gelten auch (allerdings ohne zeitliche Begrenzung auf 14 Tage) für Müttergenesungskuren sowie Vorsorgekuren für Mütter.
  • Der Eigenanteil an medizinisch notwendigen Fahrkosten steigt von 20 DM auf 25 DM je Fahrt.
  • Die Zuzahlungsregelungen für Arznei- und Verbandmittel, Heil- und Hilfsmittel sowie Fahrkosten sind künftig auch dann anzuwenden, wenn diese Leistungen im Rahmen der ergänzenden Leistungen zur Rehabilitation (ambulante »Komplexleistung«) als Teil der Komplexleistung erbracht werden.
  • Volljährige Versicherte haben zu den Kosten von Bandagen, Einlagen und Hilfsmitteln zur Kompressionstherapie eine Zuzahlung von 20% (bezogen auf den von der KK zu übernehmenden Betrag) an die abgebende Stelle zu leisten. Nicht die KK, sondern der Leistungserbringer hat den Zuzahlungsanspruch gegenüber dem Versicherten durchzusetzen. - Härtefälle sind von der Zuzahlung befreit; bei der Überforderungsklausel werden die Zuzahlungen allerdings nicht berücksichtigt.
  • Alle im SGB V genannten festen (DM-) Zuzahlungsbeträge werden - erstmals zum 1. Juli 1999 - in zweijährigem Abstand an die Entwicklung der sog. Bezugsgröße in den beiden vorangegangenen Kalenderjahren angepasst (dynamisiert).
  • Die Kassensatzungen können für alle Versicherten bestehende SGB-V-Leistungen erweitern (z.B. Zuschuss zu ambulanten Kuren oder Fahrkosten) und per Gesetz ausgeschlossene Leistungen (z.B. Leistungen der Gesundheitsförderung und Prävention) wieder in ihr Leistungsangebot aufnehmen (= erweiterte Leistungen). Von der Leistungserweiterung ausgenommen bleiben allerdings: Ärztliche und zahnärztliche Behandlung einschließlich Zahnersatz, Krankenhausbehandlung, Kranken- und Sterbegeld sowie Auslandsleistungen während eines nicht beruflich bedingten Auslandsaufenthalts. - Die Finanzierung erweiterter Leistungen erfolgt ausschließlich durch die Versicherten; als satzungsgemäße Mehrleistungen finden diese Leistungen im Risikostrukturausgleich keine Berücksichtigung.
  • Die Kassensatzungen können für bestehende Zuzahlungsbereiche Zuzahlungen (gestaffelt) erhöhen und für satzungsgemäße Mehrleistungen neue (gestaffelte) Zuzahlungen einführen. Um jedoch der gestrichenen Positivliste vergleichbare Wirkungen auszuschließen, ist eine Staffelung innerhalb einer Zuzahlungsart nicht zulässig.
  • Der Zuschuss der Kassen zu den Kosten des Zahnersatzes (für vor 1979 geborene Versicherte) wird von 50% bzw. 60% auf 45% bzw. 55% gekürzt. - Die vertragszahnärztliche Versorgung mit Zahnersatz (zahnärztliche Behandlung und zahntechnische Leistungen) erfolgt zudem künftig (ab 1998) nach dem Kostenerstattungsprinzip (Ausnahme: im Zusammenhang mit Zahnersatz erbrachte konservierend-chirurgische Leistungen und Röntgenleistungen werden weiterhin als Sachleistung erbracht). Der Zahlungsanspruch des Vertragszahnarztes richtet sich unmittelbar gegen den Versicherten - die Abrechnung prothetischer Leistungen erfolgt auf der Basis der privaten Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ). Bei vertragszahnärztlichen Versorgungsformen ist der Zahlungsanspruch des Zahnarztes bis Ende 1999 (für Härtefälle: unbefristet) auf das 1,7fache (neue Länder: 1,86fache) der GOZ begrenzt (danach können die Sätze - und damit die vom Versicherten privat zu tragenden Kosten - also steigen). Für höherwertige oder zusätzliche Leistungen gilt allerdings die allgemeine GOZ-Grenze des 3,5-fachen Satzes. Der Versicherte wiederum hat Anspruch auf einen Festzuschuss (bisher: prozentualer Zuschuss) gegenüber seiner Krankenkasse, die mit der Zahlung des Zuschusses ihre Leistungspflicht nach SGB V erfüllt. Bei Verblendungen beim Zahnersatz ist der Anspruch auf den Festzuschuss für Kunststoff-Verblendungen begrenzt (wer Keramik-Verblendungen wählt, muss die Mehrkosten privat tragen). Der Zahnarzt hat für den Versicherten vor Behandlungsbeginn einen kostenfreien Kostenvoranschlag (Heil- und Kostenplan) zu erstellen. Die bisherige Möglichkeit nachträglicher Wirtschaftlichkeitsprüfungen entfällt. - Die Bestimmung der Höhe der Festzuschüsse erfolgt auf der Basis des ab Juli 1997 abgesenkten prozentualen Zuschussniveaus. Der Festzuschuss erhöht sich um 20% (bisher: 10%-Punkte) bei regelmäßiger Zahnpflege/Vorsorgeuntersuchung; er erhöht sich um weitere 10% (bisher: 5%-Punkte) bei langjähriger Zahnvorsorge (wirksam ab 1999). - Der Festzuschuss stellt auf standardisierte/typisierte Versorgungsfälle (nicht Einzelfälle) ab und umfasst in einer Summe zahnärztliche und zahntechnische Leistungen. Die GKV-einheitliche Festsetzung der Festzuschüsse (getrennt für alte und neue Länder) auf der Basis des neuen prozentualen Zuschussniveaus hat bei zahnärztlichen Leistungen nach dem 1,7fachen (neue Länder: 1,86fachen) des Gebührensatzes der GOZ zu erfolgen. Das für die Bildung von Festzuschüssen verfügbare Ausgabenvolumen ist der Höhe nach begrenzt auf die zahnärztlichen/-technischen Ausgaben der GKV im Jahre 1996. Eine regelgebundene Dynamisierung der Festzuschüsse ist gesetzlich nicht vorgesehen.
  • An zahntechnischen Leistungen bleiben nur noch Parodontalbehandlungen und Behandlungen des Gesichtsschädels sowie kieferorthopädische Behandlungen Gegenstand der vertragszahnärztlichen Versorgung (als Sachleistung oder Kostenerstattungsleistung ohne Festzuschuss). - Für alle übrigen zahntechnischen Leistungen wird eine »freie, marktgerechte Preisbildung« ermöglicht; die entsprechenden Vorschriften über vertragliche Preisvereinbarungen mit Zahntechnikern entfallen.
  • Härtefälle erhalten bei der Versorgung mit Zahnersatz neben dem Festzuschuss einen zusätzlichen Betrag in gleicher Höhe.
  • Die »gleitende Belastungsgrenze« bei Zahnersatzleistungen (Überforderungsklausel) wird an die neue Festzuschussregelung angepasst: Zusätzlich zum Festzuschuss erstattet die KK dem Versicherten jenen Betrag, um den der Festzuschuss den dreifachen Differenzbetrag zwischen monatlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt und der maßgebenden Härtefallgrenze übersteigt; die Gesamterstattung umfasst dabei allerdings höchstens den zweifachen Betrag des Festzuschusses.
  • Die bisherige Übernahme von 80% der Kosten bei kieferorthopädischer Behandlung von Jugendlichen durch die KK (und damit Abwicklung über die Kassenzahnärztliche Vereinigung mit befreiender Wirkung für den Versicherten) entfällt zugunsten der (nachträglichen) Kostenerstattung. Der Zahlungsanspruch des Vertragszahnarztes für die gesamten Behandlungskosten richtet sich künftig ausschließlich an den Versicherten. Vergütungsgrundlage ist (wie bisher) der vertragszahnärztliche Bewertungsmaßstab.
  • Allen Versicherten und ihren mitversicherten Familienangehörigen wird die (bislang auf freiwillig Versicherte und ihre Angehörige beschränkte) Möglichkeit eingeräumt, anstelle der Sach- oder Dienstleistung (im Vertragsbereich) Kostenerstattung zu wählen. Vergütungsmäßig ist der Umfang der Kostenerstattung begrenzt auf den Betrag, den die Kasse als Sachleistung (Vertragsleistung) zu tragen hätte. Wie lange die Pflichtversicherten an eine solche Entscheidung gebunden sind, kann die Kassen-Satzung regeln.
  • Für Versicherte, die statt Sachleistung Kostenerstattung in Anspruch nehmen, kann die Kassensatzung einen (für alle Versicherten gleich hohen) Selbstbehalt anbieten und den ArbN-Beitrag für diese Fälle entsprechend ermäßigen (individuelle Angebote für Selbstbehalt und Beitragsermäßigung sind nicht zulässig). - Die Kassensatzungen können zudem Beitragsrückzahlungen an die Mitglieder für den Fall der Nichtinanspruchnahme von Leistungen während eines Kalenderjahres einführen. Für die Nicht-Inanspruchnahme unerheblich sind die Inanspruchnahme von Leistungen zur Verhütung und Früherkennung von Krankheiten (Ausnahme: ambulante Vorsorgekuren und Vorsorgekuren für Mütter und darüber hinaus Leistungen zur Empfängnisverhütung, bei Schwangerschaftsabbruch und Sterilisation) sowie Leistungen für Versicherte vor vollendetem 18. Lebensjahr. - Auch Mitglieder, deren Beitrag voll von Dritten getragen wird (z.B. Alg-Empfänger), können Beitragsrückerstattung in Anspruch nehmen.
  • Erwachsene Versicherte erhalten einen Anspruch auf individualprophylaktische Leistungen (Zahnprophylaxe) - allerdings beschränkt auf Maßnahmen zur Schmelzhärtung der Zähne und zur Keimzahlsenkung. - Früherkennungsuntersuchungen zur Zahnprophylaxe im Kleinkindalter werden erweitert.
  • Die Instandhaltungsinvestitionen der Krankenhäuser werden in den Jahren 1997 bis 1999 pauschal in Höhe eines zusätzlichen Betrages von 1,1% der Pflegesatzvergütung finanziert. Zur Finanzierung müssen die GKV-Mitglieder in den drei Jahren einen zusätzlichen Beitrag in Höhe von 20 DM jährlich (Ausnahme: Härtefälle) selbst tragen (dies gilt nicht für Versicherte, die in einem Bundesland wohnen, das die entsprechenden Kosten im Wege der Einzel- oder Pauschalförderung trägt).
  • Nicht apothekenpflichtige Arzneimittel sind vom Versorgungsanspruch ausgeschlossen.
  • Versicherte, die keiner Krankenhausbehandlung bedürfen (unheilbar Kranke), haben rückwirkend ab 1.1.1997 Anspruch auf einen Zuschuss bei (teil-) stationärer Versorgung in Hospizen. Der tägliche Zuschuss (Höhe ist in der KK-Satzung festzulegen) darf 6% der monatlichen Bezugsgröße nicht unterschreiten (1997 sind das 256,20 DM (neue Länder: 218,40 DM)).
  • Die notärztliche Versorgung im Rahmen des Rettungsdienstes wird aus dem Sicherstellungsauftrag der Kassenärztlichen Vereinigungen ausgegliedert (der Landesgesetzgeber kann die Kassenärztliche Vereinigung allerdings damit betrauen, sofern er dies für zweckmäßig hält). Notärztliche Leistungen müssen die KK folglich auf andere Weise (z.B. Verträge mit Leistungserbringern des Rettungsdienstes) gewähren.
  • Die regionalen Budgets für Arznei- und Heilmittel werden aufgehoben (ab 1998) und ersetzt durch arztgruppenspezifische Richtgrößen (für Arznei-, Verband- und Heilmittel). Die Richtgrößen wie auch evtl. Sanktionen bei Überschreitung sollen von den Vertragspartnern festgelegt werden.
  • Für erbrachte Leistungen sollen den Ärzten im Vertragswege feste Honorare (Punktwerte) - statt der bisherigen Gesamtvergütungs-Budgetierung, die entsprechend der ArbN-Einkommen wächst - zugesichert werden, sofern das Gesamtvolumen der von ihnen abgerechneten Leistungen eine Obergrenze (Regelleistungsvolumen) nicht übersteigt (in solchen Fällen evtl.: abgestaffelter Punktwert für Mehrleistungen, wobei die Kassen dem Arzt allerdings nachweisen müssten, dass er unwirtschaftlich gehandelt hat).
  • Die bisherigen Zulassungsbeschränkungen für Ärzte werden gelockert.
  • Ärzte, Zahnärzte und Krankenhäuser werden verpflichtet, den Patienten die Kosten der von ihnen in Anspruch genommenen Leistungen und die damit verbundenen Ausgaben der Krankenkassen schriftlich mitzuteilen.

1998
Gesetz zur sozialrechtlichen Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen

  • Bei flexiblen Arbeitszeitmodellen, die Freistellungen von der Arbeitsleistung bei durchgehender Entgeltzahlung (aufgrund von Vor- oder Nacharbeit (Wertguthaben)) vorsehen (z.B. bei verblockter Altersteilzeit über den Zeitraum von fünf Jahren hinaus), besteht infolge einer Änderung des SGB IV auch während der Freistellungsphase eine Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt (und damit sozialversicherungsrechtlicher Schutz). - Voraussetzung ist vor allem, dass (a) die Freistellung aufgrund einer schriftlichen Vereinbarung erfolgt und (b) das während der Freistellungsphase fällige Arbeitsentgelt einerseits vom Arbeitsentgelt in den vorausgehenden 12 Kalendermonaten nicht unangemessen abweicht und andererseits oberhalb der sog. Geringfügigkeitsgrenze liegt. - Die Sozialbeiträge für die Zeit der tatsächlichen Arbeitsleistung und für die Zeit der Freistellung sind entsprechend der Fälligkeit der jeweiligen anteiligen Arbeitsentgelte zu zahlen.
  • Bei flexiblen Arbeitszeitmodellen wird Kg auf der Grundlage des tatsächlich gezahlten Entgelts berechnet.
  • Während der Freistellungsphase ruht der Kg-Anspruch, so dass für das gezahlte Arbeitsentgelt der allgemeine und nicht der ermäßigte Beitragssatz anzuwenden ist.

1998 (März)
GKV-Finanzstärkungsgesetz (GKV-FG)

  • Den KKn wird die gesetzliche Möglichkeit eröffnet, bis Ende 1998 Beitragserhöhungen in den neuen Ländern (einschl. Berlin) dadurch zu vermeiden, dass sie zum Haushaltsausgleich (durch die Aufsichtsbehörde genehmigte) Darlehen (vorrangig bei KKn oder deren Verbänden) aufnehmen.
  • Für sog. Erstreckungskassen wird die (per Satzung wählbare) Option einer rechtskreisübergreifenden Verwendung von Beitragsmitteln zugelassen. - Beim kassenarteninternen Finanzausgleich werden bestehenden Rechtskreisbeschränkungen (für aufwendige Leistungsfälle und für andere aufwendige Belastungen sowie der finanziellen Hilfen für Krankenkassen in besonderen Notlagen und (neu) zur Erhaltung ihrer Wettbewerbsfähigkeit) aufgehoben; Ausgleiche und Hilfen können auch in Form von Darlehen gewährt werden.
  • Beim bislang in den alten und neuen Ländern getrennt durchgeführten RSA erfolgt ab 1999 zeitlich befristet (bis Ende 2001) eine auf den Ausgleich der Finanzkraftunterschiede (Grundlohnsumme) begrenzte Rechtsangleichung. Die hieraus resultierenden Ausgleichsleistungen zugunsten der Beitragszahler in den neuen Ländern werden zudem im Jahre 1999 begrenzt auf einen West-Ost-Transferhöchstbetrag von 1,2 Mrd. DM.
  • Die Mitte 1997 eingeführte Automatik zwischen Beitragssatzerhöhung und Erhöhung der maßgeblichen Zuzahlungsbeträge bzw. Eigenanteile (1. NOG) gilt nicht für Beitragssatzerhöhungen, die vor dem 31.12.1998 wirksam geworden sind.

1999
9. SGB-V-ÄndG

  • Zu psychotherapeutischen Leistungen, die in den gemeinsam und einheitlich finanzierten Leistungskatalog der GKV aufgenommen wurden, müssen volljährige Versicherte spätestens nach der zweiten Sitzung 10 DM pro Sitzung zuzahlen. Die Zuzahlung unterliegt der Dynamisierung (Erhöhung) der Zuzahlungsbeträge, wie sie durch das 2. NOG eingeführt wurde. - Für Härtefälle gilt die allgemeine Regelung zur vollständigen Zuzahlungsbefreiung.
  • Zur Feststellung der zumutbaren Belastung wird für die Zuzahlung zu psychotherapeutischer Versorgung eine eigenständige Überforderungsklausel geschaffen, die getrennt von der Belastungsgrenze für Zuzahlungen zu Fahrkosten, Arznei-, Verband- und Heilmittel zu berechnen ist: Die zumutbare Belastung für Zuzahlungen aus-schließlich wegen psychotherapeutischer Behandlung beträgt 2% der jährlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt; für chronisch Kranke, die sich in psychotherapeutischer Dauerbehandlung befinden und hierzu bereits ein Jahr lang Zuzahlungen in Höhe der Belastungsgrenze von 2% gezahlt haben, sinkt die Grenze zumutbarer Belastung auf 1% der jährlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt.

1999
Gesetz zur Stärkung der Solidarität in der gesetzlichen Krankenversicherung - GKV-Solidaritätsstärkungsgesetz (GKV-SolG)

  • Die den Pflichtversicherten mit dem 2. NOG eingeräumte Option, anstelle der Sach- oder Dienstleistung (im Vertragsbereich) Kostenerstattung zu wählen, wird wieder abgeschafft und - wie seit dem GSG 1993 - auf freiwillig Versicherte begrenzt.
  • Die Versorgung mit kieferorthopädischer Behandlung erfolgt - entgegen der Regelung des 2. NOG - wieder als Sachleistung, die Abrechnung wieder über die Kassenzahnärztlichen Vereinigungen. Der vom Versicherten an den Vertragszahnarzt zu leistende Anteil in Höhe von 20% (bei zwei und mehr Kindern unter 18 Jahren für das zweite und jedes weitere Kind 10%) der Kosten wird von der KK erstattet, sofern die Behandlung in dem durch den Behandlungsplan bestimmten medizinisch erforderlichen Umfang abgeschlossen ist.
  • Alle Versicherten, auch nach 1978 Geborene, haben wieder Anspruch auf medizinisch notwendige Versorgung mit Zahnersatz (zahnärztliche Behandlung und zahntechnische Leistungen); die Versorgung mit Zahnersatz erfolgt - entgegen den Regelungen des 2. NOG - wieder als Sachleistung und die Abrechnung dementsprechend wieder über die Kassenzahnärztlichen Vereinigungen. Die mit dem 2. NOG eingeführte Beschränkung der Versorgung auf Kunststoffverblendungen wird aufgehoben. Das Festzuschusskonzept des 2. NOG wird aufgegeben; die Versicherten haben grundsätzlich - wie bis Mitte 1997 - 50% der Kosten der vertragszahnärztlichen Versorgung selbst zu finanzieren. Bei nachgewiesenem regelmäßigem Zahnarztbesuch innerhalb der letzten fünf Jahre gibt es einen Bonus von 10%-Punkten; bei ununterbrochener zehnjähriger Vorsorge erhöht sich der Bonus um 15%-Punkte. Für nach 1978 Geborene gilt der für die Bonusregelung erforderliche Nachweis für eigene Bemühungen zur Gesunderhaltung der Zähne für die Jahre 1997 und 1998 als erbracht. – Kosten einer zusätzlichen, über die medizinisch notwendige Versorgung hinausgehenden Versorgung muss der Versicherte selbst zahlen; die Abrechnung dieser Kosten erfolgt nach der GOZ. - Versicherte haben ihren Anteil an den Kosten der vertragszahnärztlichen Versorgung erst nach Prüfung der Abrechnung durch die KK an den Vertragszahnarzt zu zahlen; auch die privatrechtliche Abrechnung evtl. zusätzlicher Leistungen unterliegt künftig der fachlichen Prüfung der KK.
  • Die von der Packungsgröße abhängigen Zuzahlungen für Arznei- oder Verbandmittel werden von 9 DM auf 8 DM (N1), von 11 DM auf 9 DM (N2) bzw. von 13 DM auf 10 DM (N3) abgesenkt.
  • Die mit dem 2. NOG den KK eröffnete Option, per Satzung sog. Gestaltungsleistungen – Selbstbehalt, Beitragsrückzahlung, Zuzahlungen, erweiterte Leistungen – zu regeln, wird abgeschafft.
  • Versicherte, die vollständig von Zuzahlungen befreit sind (sog. Härtefälle), erhalten die Versorgung mit Zahnersatz ohne Eigenanteil.
  • Für chronisch Kranke, die wegen derselben Krankheit in Dauerbehandlung sind und ein Jahr lang Zuzahlungen in Höhe von mindestens 1% der jährlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt geleistet haben, entfallen die Zuzahlungen zu notwendigen Fahrkosten, zu Arznei-, Verband- und Heilmitteln nach Ablauf des ersten Jahres für die Dauer der weiteren Behandlung. Die Zuzahlungsbefreiung gilt nur für den chronisch Kranken selbst; für die übrigen Familienmitglieder in dessen Haushalt gelten die allgemeinen Regelungen (Belastungsgrenze von 2%).
  • Die »gleitende Belastungsgrenze« bei Zahnersatzleistungen (Überforderungsklausel) wird an die Neuregelung angepasst: Die KK übernimmt den vom Versicherten zu tragenden Anteil soweit er das Dreifache der Differenz zwischen den monatlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt und der maßgebenden Härtefallgrenze übersteigt. Der Eigenanteil des Versicherten erhöht sich um 10% bzw. 15% der vertragszahnärztlichen Gesamtkosten, wenn der erforderliche Nachweis für eigene Bemühungen zur Gesunderhaltung der Zähne nicht erbracht werden kann (»umgekehrte« Bonusregelung).
  • Die mit dem 2. NOG vorgesehene und im Abstand von zwei Jahren Platz greifende Dynamisierung der gesetzlichen Zuzahlungsbeträge entsprechend der Entwicklung der sog. Bezugsgröße wird aufgehoben. - Ebenfalls aufgehoben wird die Koppelung der Zuzahlungshöhe an die Entwicklung des Beitragssatzes einer KK.
  • Das Sonderkündigungsrecht der Mitglieder bei Veränderungen von Satzungs- oder Ermessensleistungen der KK wird gestrichen; erhalten bleibt demgegenüber das Sonderkündigungsrecht für den Fall einer Beitragssatzerhöhung der KK.
  • Die mit dem GKVFG nur befristet bis Ende 2001 aufgehobene Trennung des - auf den Ausgleich der Finanzkraftunterschiede begrenzten - RSA zwischen alten und neuen Ländern wird entfristet.
  • Die mit dem 9. SGB V-ÄndG ab 1999 vorgesehene Zuzahlungspflicht bei psychotherapeutischer Behandlung in Höhe von 10 DM je Sitzung und die daran geknüpfte besondere Überforderungsklausel werden aufgehoben.
  • Das mit dem 2. NOG für die Jahre 1997 - 1999 eingeführte Krankenhaus-Notopfer wird rückwirkend ab 1998 nicht mehr erhoben - die Kliniken behalten aber weiterhin Anspruch auf einen Zuschlag von 1,1% (ca. 0,88 Mrd. DM) zu den Pflegesätzen, um Instandhaltungskosten abzudecken.
  • Für das Jahr 1999 werden folgende ausgabenbegrenzende Regelungen geschaffen:
    • Die Zuwachsrate der Gesamtvergütungen der Ärzte darf die Veränderungsrate des Anstiegs der beitragspflichtigen Einnahmen 1998 nicht überschreiten. Eine Erhöhung der Honorarsumme um 0,6 % kann für Vergütungen vereinbart werden, die im Rahmen vor dem 30.11.1998 geschlossener sog. Strukturverträge über neue Versorgungsformen gezahlt werden.
    • Im Bereich der zahnärztlichen Versorgung stehen zwei Budgets zur Verfügung: das Budget für Zahnersatz und Kieferorthopädie wird gegenüber 1997 um 5% reduziert; das Budget für konservierend-chirurgische Zahnbehandlung wird auf die Höhe des Vergütungsvolumens 1997 festgeschrieben.
    • Die Krankenhaus-Budgets werden begrenzt auf den Zuwachs der beitragspflichtigen Einnahmen (Ausnahmetatbeständen - wie insbesondere BAT-Entwicklung, Krankenhausplanung der Länder - wird Rechnung getragen).
    • Die Arznei-, Verband- und Heilmittelbudgets belaufen sich auf den um 7,5% erhöhten Budgetbetrag des Jahres 1996. Die Haftung der einzelnen Kassenärztlichen Vereinigung bei Überschreitung des veranlassten Leistungsvolumens wird auf 5% des Arzneimittelbudgets beschränkt; offene Forderungen aus früheren Jahren werden nicht weiter verfolgt.
    • Die Voraussetzungen für die Absenkung von Festbeträgen für Arzneimittel werden verbessert.
    • Verträge der KK mit den Anbietern über Rettungsdienste/Krankentransporte, Heilmittel sowie zahntechnische Leistungen dürfen maximal Veränderungen in Höhe des Zuwachses der beitragspflichtigen Einnahmen vorsehen.
  • Versicherungspflichtige, die bis Ende 1998 anstelle der Sach- oder Dienstleistung Kostenerstattung für Leistungen gewählt haben und eine private Zusatzversicherung zur Abdeckung der Differenz zwischen Kassenanteil und Arztrechnung abgeschlossen hatten, können den Vertrag mit der PKV mit sofortiger Wirkung zum Monatsende kündigen. Entsprechendes gilt für nach 1978 Geborene, die bis Ende 1998 keinen Anspruch auf Versorgung mit Zahnersatz im Rahmen der vertragszahnärztlichen Versorgung hatten.

1999
Zweites SGB-III-Änderungsgesetz (2. SGB-III-ÄndG)

  • Pflichtversicherte und ihre mitversicherten Familienangehörigen, die als Pflichtversicherte oder als freiwillig Versicherte vor 1999 rechtswirksam Kostenerstattung gewählt haben, behalten (als Ausnahme zur Neuregelung im GKV-SolG) den Anspruch, Kostenerstattung zu wählen.

1999 (April)
Gesetz zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse

  • Die Entgeltgrenze für geringfügige Dauerbeschäftigungen wird für alle Sozialversicherungszweige sowie einheitlich in den alten und neuen Bundesländern bei 630 DM/Monat festgeschrieben.
  • Eine geringfügige Dauerbeschäftigung wird mit einer Hauptbeschäftigung zusammengerechnet, sofern letztere Versicherungspflicht begründet.
  • Für ArbN in geringfügiger Dauerbeschäftigung, die in der GKV (familien-) versichert sind, zahlt der ArbGeb einen Pauschalbeitrag in Höhe von 10% des Entgelts an die GKV. Ein eigenständiges (neues) Krankenversicherungsverhältnis wird hierdurch nicht begründet; ein (zusätzlicher) Anspruch auf Leistungen erwächst dadurch nicht.
  • Die sog. Geringverdienergrenze, wonach der Beitrag alleine vom ArbGeb getragen wird solange das Entgelt ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße nicht übersteigt, entfällt (Ausnahme: Azubi-Vergütung).

2000
Haushaltssanierungsgesetz (HSanG)

  • In der Zeit von Juli 2000 bis Juni 2002 richtet sich die Erhöhung des Kg jeweils nach Ablauf eines Jahres seit dem Ende des Bemessungszeitraums nicht nach der Entwicklung der Nettolöhne, sondern nach der Veränderung des Preisniveaus für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte im Bundesgebiet; prognostiziert wird eine Anpassung um 0,7% (2000) bzw. 1,6% (2001).

2000
Gesetz zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ab dem Jahre 2000 (GKV-Gesundheitsreform 2000)

  • Personen, die nach Vollendung des 55. Lebensjahres versicherungspflichtig werden, sind versicherungsfrei, wenn sie in den letzten 5 Jahren vor Eintritt der Versicherungspflicht nicht gesetzlich versichert waren. Dies gilt auch für Ehegatten von Beamten, Selbständigen oder versicherungsfreien ArbN, wenn sie nach dem 55. Lebensjahr durch die Aufnahme einer mehr als geringfügigen Beschäftigung versicherungspflichtig werden. - Nach der bisher geltenden Regelung konnten diese Personen z.B. durch Veränderungen in der Höhe ihres Arbeitsentgelts, durch Übergang von Vollzeit in Teilzeitbeschäftigung (auch z.B. in Altersteilzeit) oder von selbständiger Tätigkeit in eine abhängige Beschäftigung oder durch Bezug einer Leistung der Arbeitslosenversicherung auch dann Pflichtmitglied in der GKV werden, wenn sie vorher zu keinem Zeitpunkt einen eigenen Beitrag zu den Solidarlasten geleistet haben. - Nicht erfasst von der Neuregelung werden:
    a) Langzeitarbeitslose, die nach HLU-Bezug eine versicherungspflichtige Beschäftigung aufnehmen,
    b) Personen, die nach längerem Auslandsaufenthalt wieder eine versicherungspflichtige Beschäftigung im Inland aufnehmen (z.B. Entwicklungshelfer),
    c) Ausländer, die nach Erreichung der Altersgrenze von 55 Jahren erstmals im Inland versicherungspflichtig beschäftigt sind.
  • Ehegatten, die zuvor privat versichert waren, erhalten für die Dauer der Schutzfristen des MuSchG sowie des Erziehungsurlaubs keinen Zugang zur Familienversicherung über die Mitgliedschaft des Ehegatten in der GKV.
  • Vergleichbar den vormaligen Leistungen zur Gesundheitsförderung (1989 – 1996) werden Leistungen zur primären Prävention sowie die Förderung von Selbsthilfegruppen, -organisationen und -kontaktstellen (wieder) in den Leistungskatalog der GKV aufgenommen. Die Krankenkassen können für Präventionsleistungen jährlich einen Betrag von 5 DM pro Versicherten aufwenden; dieser Betrag wird jährlich dynamisiert. Aus dem bisherigen Ermessen bei der Förderung von Selbsthilfegruppen wird eine deutlich weitergehende Sollverpflichtung gemacht. Für die Förderung der Selbsthilfe ist ein Ausgabevolumen von 1 DM pro Versicherten und Jahr vorgesehen, das jährlich dynamisiert wird.
  • Die Spitzenverbände der KK fördern mit jährlich insgesamt 10 Mio. DM im Rahmen von Modellvorhaben gemeinsam und einheitlich Einrichtungen zur Verbraucher- oder Patientenberatung.
  • Die mit dem 2. NOG (1997) eingeführten individualprophylaktischen Leistungen für Erwachsene werden wegen Ineffektivität und Ineffizienz wieder abgeschafft.
  • Das BMG wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates auf der Grundlage der Vorschlagsliste des Instituts für die Arzneimittelverordnung in der GKV eine Liste verordnungsfähiger Arzneimittel (aufgeführt als Wirkstoffe und Wirkstoffkombinationen) zu erlassen; auf Grundlage dieser Rechtsverordnung gibt das BMG unverzüglich eine Fertigarzneimittelliste bekannt (»Positivliste«).
  • Mit Einführung der Leistung »Soziotherapie« wird schwer psychisch Kranken eine spezielle Hilfe geboten, die sie unterstützt und befähigt, die für sie notwendigen und in einem individuellen Behandlungs-/Rehabilitationsplan aufgestellten Hilfen in ihrem Lebensfeld wahrzunehmen. Die einzelnen Behandlungselemente werden wie bisher nach den entsprechenden leistungsrechtlichen Vorschriften von den zuständigen Leistungsträgern erbracht. Der Anspruch auf Soziotherapie umfasst die Koordination der im Rahmen des Behandlungsplans zur Verfügung gestellten Hilfsangebote sowie die Anleitung und Motivation zur Inanspruchnahme der Leistungen mit dem Ziel der selbständigen Inanspruchnahme der Leistungen. Die Leistung ist zeitlich befristet auf maximal 120 Stunden innerhalb von drei Jahren bei derselben Erkrankung.
  • Statt der starren dreiwöchigen Regeldauer der Reha-Maßnahmen wird es künftig eine indikationsabhängige Dauer geben. Die bisherigen Zuzahlungen für stationäre Reha-Maßnahmen von 25 DM im Westen und 20 DM im Osten pro Kalendertag werden auf 17 DM im Westen und 14 DM im Osten abgesenkt. Für chronisch kranke versicherte Kinder wird der mögliche Zuschuss bei ambulanten Vorsorgeleistungen von 15 DM auf 30 DM je Kalendertag erhöht.
  • Die KK kann in ihrer Satzung bestimmen, unter welchen Voraussetzungen ein Versicherter, der sich verpflichtet, vertragsärztliche Leistungen außerhalb der hausärztlichen Versorgung nur auf Überweisung des von ihm gewählten Hausarztes in Anspruch zu nehmen, Anspruch auf einen Bonus hat. In der Satzung kann bestimmt werden, welche Facharztgruppen ohne Überweisung in Anspruch genommen werden können. Die Höhe des Bonus richtet sich nach den erzielten Einsparungen.
  • Allgemeinkrankenhäuser mit selbständigen, fachärztlich geleiteten psychiatrischen Abteilungen werden zur ambulanten Behandlung schwer psychisch kranker Patientinnen und Patienten ermächtigt
  • Die 1996 abgeschaffte Verpflichtung der Apotheken zur Vorhaltung von preisgünstigen (re-) importierten Arzneimitteln wird wieder gesetzlich vorgeschrieben. Damit soll insbesondere auch der Preiswettbewerb für patentgeschützte und nicht der Festbetragsregelung unterworfene Arzneimittel intensiviert werden.
  • Die bisherige starre Aufgabenteilung zwischen der ambulanten und stationären Versorgung wird gezielt durchbrochen, um die Voraussetzungen für eine stärker an den Versorgungsbedürfnissen der Patientinnen und Patienten orientierten Behandlungen zu verbessern. Hierzu bedarf es integrierter Versorgungsformen zwischen Haus- und Fachärzten, zwischen ärztlichen und nichtärztlichen Leistungserbringern, zwischen dem ambulanten und stationären Bereich. Dabei muss insbesondere darauf geachtet werden, dass medizinische Rehabilitationsmaßnahmen den ihnen zukommenden Stellenwert erhalten. Um die dafür notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen, erhalten die Krankenkassen die gesetzliche Möglichkeit, Verträge mit einzelnen ambulanten Leistungserbringern bzw. Gruppen von Leistungserbringern und Krankenhäusern abzuschließen, die solche integrierten Versorgungsformen als einheitliche und gemeinsame Versorgung anbieten. Mit der Neuregelung wird die rechtliche Grundlage für die Einführung der integrierten Versorgung geschaffen.
  • Die Wirtschaftlichkeit der Krankenhausversorgung wird verbessert durch:
    • konsequente Einbeziehung der stationären Versorgung in die Vorgabe der Beitragssatzstabilität;
    • Stärkung des Vereinbarungsprinzips bei den Verhandlungen über die Pflegesätze;
    • Einführung eines umfassenden leistungsorientierten pauschalierenden Preissystems zum 1. Januar 2003;
    • Aufhebung der zeitlichen Begrenzung der Instandhaltungspauschale für die Finanzierung der großen Instandhaltungsmaßnahmen durch die Krankenkassen;
    • verbesserte Verzahnung von ambulanter und stationärer Versorgung durch integrierte Versorgungsverträge und die Vermeidung von unnötigen Krankenhauseinweisungen;
    • behutsame, sachgerechte Ausweitung der ambulanten Behandlungsmöglichkeiten in Krankenhäusern, um stationäre Aufnahmen zu vermeiden, insbesondere beim ambulanten Operieren;
    • Intensivierung von Wirtschaftlichkeitsprüfungen in Krankenhäusern indem klargestellt wird, dass bei der Budgetvereinbarung auch budgetmindernde Tatbestände (Fehlbelegungsprüfungen und Krankenhausvergleiche) zu berücksichtigen sind;
    • Erweiterung der Möglichkeiten zum Abbau von Fehlbelegungen durch die Prüfungen der Krankenkassen bzw. des Medizinischen Dienstes;
    • Ausschluss unwirksamer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden im Krankenhaus.

2000
Gesetz zur Rechtsangleichung in der gesetzlichen Krankenversicherung

  • Ab dem Jahr 2000 wird der gesamtdeutsche vollständige Risikostrukturausgleich eingeführt. Grundlage für die Bestimmung der Transfers im Risikostrukturausgleich sind die standardisierten Leistungsausgaben auf der einen und die beitragspflichtigen Einnahmen der Krankenkassen auf der anderen Seite. Die standardisierten Leistungsausgaben werden nach Rechtskreisen getrennt auf der Grundlage der tatsächlichen Ausgaben der Kassen erhoben, ebenso die beitragspflichtigen Einnahmen. Der Finanzkraftausgleich sorgt dafür, dass der GKV Ost und der GKV West ein gleich hoher Anteil der jeweiligen Grundlohnsumme zur Finanzierung der jeweiligen risikogewichteten Ausgaben zur Verfügung steht. Beim vollständigen gesamtdeutschen Risikostrukturausgleich entfällt die nach Rechtskreisen getrennte Ermittlung der relevanten Ausgabenwerte. Dies führt zu einer Erhöhung des bisherigen Transfervolumens: Durch die bundesweit einheitliche Ermittlung der standardisierten Leistungsausgaben werden die durchschnittlich höheren Ausgaben West und die niedrigeren Ausgaben Ost zu einheitlichen Werten für die Standardausgaben je Versichertengruppe zusammengefasst; entsprechend wird für die Kassen in den neuen Bundesländern im Vergleich zur rechtskreisgetrennten Ermittlung ein höherer Beitragsbedarf zur Deckung der risikogewichteten Leistungsausgaben ausgewiesen, in den alten Bundesländern ein niedrigerer. Die Transfersumme von West nach Ost zum Ausgleich der unterschiedlichen, beitragsbedarfdeckenden Finanzkraft erhöht sich entsprechend.
  • Ab dem Jahre 2001 wird die Versicherungspflicht- bzw. Beitragsbemessungsgrenze in den neuen Ländern auf den Wert in den alten Ländern angehoben. Zudem gelten vom gleichen Zeitpunkt an in den neuen Ländern auch bei den Zuzahlungen für Krankenhausbehandlung, stationäre Vorsorge und Rehabilitationsmaßnahmen, Anschluss-Reha und Mütterkuren die entsprechenden Werte der alten Länder.
  • Ab dem Jahre 2001 gelten bundesweit einheitliche Werte für z.B. die Einkommensgrenzen der Sozialklausel (vollständige Befreiung von Zuzahlungen) und der Überforderungsklausel (teilweise Befreiung von Zuzahlungen).

2000 (27.4.2000)
Gesetz zur Stabilisierung des Mitgliederkreises von Bundesknappschaft und See-Krankenkasse

  • Abweichend vom bisherigen gesetzlichen Zuweisungsrecht können Versicherungspflichtige oder -berechtigte, die in der Vergangenheit aus der Bundesknappschaft oder der See-Krankenkasse ausgeschieden sind oder in Zukunft bis zum Inkrafttreten einer umfassenden Reform des Organisationsrechts der KKn noch ausscheiden, bei den genannten Kassenarten bleiben oder zu ihnen zurückkehren.

Sozialpolitische Chronik als PDF-File