Sozialpolitische Chronik - Arbeitslosenversicherung 1994 - 1998

ArbeitslosenversicherungWesentliche Änderungen im Bereich des Arbeitsförderungsrechts (II)

 

1994
Erstes Gesetz zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms (1. SKWPG)

  • Die BA hat stärker mit den Sozialämtern zusammenzuwirken - u.a.: Einbeziehung von HLU-Bezieher in FuU-Maßnahmen sowie ABM bei (vollständiger oder teilweiser) Kostenerstattung an die BA seitens der Sozialämter.
  • Die BA kann ab April eine Erlaubnis zur auf Gewinn gerichteten Arbeitsvermittlung für einzelne Berufe oder Personengruppen erteilen - vorausgesetzt, der Antragsteller besitzt die erforderliche Zuverlässigkeit, lebt in geordneten Vermögensverhältnissen und verfügt über angemessene Geschäftsräume. Für die Erteilung oder Verlängerung einer befristeten Erlaubnis zur Arbeitsvermittlung erhebt die BA eine Gebühr von 1.000 DM - für die Erteilung einer unbefristeten Erlaubnis eine Gebühr von 2.000 DM.
  • Für die Zeit vom 1. April 1994 bis 31. März 1996 erteilt die BA im Rahmen eines auf mindestens zwei, höchstens drei Regionen begrenzten Modellversuchs eine befristete Erlaubnis zur Arbeitsvermittlung von ArbN für eine Beschäftigung in diesen Regionen.
  • Für leitende Angestellte iSd BetrVG hat die BA eine Vermittlungserlaubnis zu erteilen.
  • Der bisherige Rechtsanspruch auf Uhg bei Teilnahme an FuU-Maßnahmen wird in eine reine Kann-Leistung der BA umgewandelt. - Die Möglichkeit der Gewährung von Uhg (Darlehen) bei sog. arbeitsmarktpolitisch zweckmäßigen Maßnahmen wird aus dem AFG gestrichen.
  • Der Uhg-Unterstützungssatz wird von 73%/65% auf 67%/60% des Nettoarbeitsentgelts gekürzt.
  • Der Leistungssatz des Ügg bei beruflicher Reha wird von 80%/70% auf 75%/68% gekürzt.
  • Die Dauer des Anspruchs auf Egh - bisher grundsätzlich 9 Monate, bei Teilnahme an Deutsch-Sprachlehrgängen bis zu 15 Monate - wird auf 6 Monate gekürzt.
  • Bis Ende 1998 befristete Übernahme des Sonderprogramms für Langzeitarbeitslose v. 16.6.1989 ins AFG. Der Bund beteiligt sich allerdings nur noch bis Ende 1996 an der Projektfinanzierung.
  • Senkung des Kug von 68%/63% auf 67%/60%.
  • Der bisherige Zuschuss der BA an ArbGeb zu dessen Aufwendungen für Rentenversicherungsbeiträge von Kurzarbeitern (längstens für 6 Monate) wird abgeschafft.
  • Senkung des Schlwg von 68%/63% auf 67%/60%.
  • Die Zeit, für die Schlwg gezahlt werden kann, wird um die Monate November und März verkürzt; für die jeweils erste Ausfallstunde pro Tag besteht kein Anspruch mehr auf Schlwg. Zum 1. März 1996 wird das Schlwg ganz gestrichen.
  • Im Übrigen sieht das AFG seit 1994 an Leistungen zur ganzjährigen Beschäftigung in der Bauwirtschaft nur noch Leistungen an Arbeitnehmer vor; Förderleistungen an Arbeitgeber werden nicht mehr gewährt.
  • ABM-Beschäftigte können vom AA auch in ein befristetes Arbeitsverhältnis (bisher: Dauerarbeitsplatz) abberufen werden. Wer dies ohne wichtigen Grund ablehnt und anschließend arbeitslos wird, erhält eine Sperrzeit.
  • Die Ausgaben der BA für ABM sollen eingefroren werden (bei ca. 9,5 Mrd. DM/Jahr).
  • Kürzung des Alg von 68%/63% auf 67%/60%.
  • Der Bemessungszeitraum für die Höhe des Alg wird von 3 auf 6 Monate ausgeweitet.
  • Für langzeitarbeitslose Jugendliche mit abgeschlossener Berufsausbildung werden Alg bzw. Alhi nach 1 Jahr weiterhin nach 50 % (bisher nach 1 Jahr: 75%) des erzielbaren Gesellenlohns bemessen.
  • Bis Ende 1995 eintretende Sperrzeiten werden auch für diejenigen Arbeitslosen von 8 auf 12 Wochen verlängert, die ihre Arbeitslosigkeit nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben.
  • Künftig wird monatlich ein Drittel der Leistungsempfänger über verschärfte Meldepflichten vom AA kontrolliert.
  • Kürzung der Alhi von 58%/56% auf 57%/53%.
  • Die Anspruchsdauer auf sog. originäre Alhi wird auf 1 Jahr begrenzt.
  • Im Rahmen der Alhi-Bedürftigkeitsprüfung wird die Freigrenze für die Einkommensanrechnung des Ehegatten neu geregelt: Als Freibetrag gilt die hypothetische Alhi des Ehegatten - mindestens aber der Betrag, bis zu dem auf Erwerbseinkommen eines Alleinstehenden keine Einkommensteuer festzusetzen ist (1994: 922,42 DM/Monat).
  • Bezieher von Alüg, die die Voraussetzungen für eine Rente wegen Alters erfüllen, müssen diese zum frühestmöglichen Zeitpunkt in Anspruch nehmen. Die AÄ werden verpflichtet, diese Alüg-Bezieher zur Rentenantragstellung aufzufordern; wer dieser Aufforderung nicht nachkommt, für den ruht der Alüg-Anspruch.
  • Der Beitragssatz zur BA bleibt auf seiner Höhe von 6,5%. - Für die Zeit ab 1995 kann die Bundesregierung per Rechtsverordnung bestimmen, dass die Beiträge zeitweise nach einem niedrigeren Satz erhoben werden.
  • Die Mittelbewirtschaftung von Ermessensleistungen der BA (insbesondere FuU/ABM) wird auf AÄ dezentralisiert.

1994 (August)
Beschäftigungsförderungsgesetz 1994 (BeschfG 1994)

  • Generelle Zulassung der privaten, auf Gewinn orientierten Arbeitsvermittlung. Die Erlaubnis wird auf Antrag erteilt und auf drei Jahre befristet. Sie ist zu erteilen, wenn der Antragsteller Eignung und Zuverlässigkeit besitzt, in geordneten Vermögensverhältnissen lebt und über angemessene Geschäftsräume verfügt.
  • Berufsausbildungsbeihilfe für Jugendliche unter 25 Jahren wird bis Ende des Jahres 2000 (bisher: 1995) auch dann gewährt, wenn ein Antragsteller nach mindestens 3-monatiger Arbeitslosigkeit zuvor nur 4 Monate (ansonsten: 1 Jahr) beitragspflichtig beschäftigt war.
  • ArbN bis zum 25. Lebensjahr, die einen Vollzeitarbeitsplatz suchen, können bis Ende des Jahres 2000 (bisher: 1995) bei Teilnahme an Teilzeit-Bildungsmaßnahmen und gleichzeitiger Teilzeitbeschäftigung (auch Teilzeit-ABM) ein (Teilzeit-) Uhg erhalten.
  • Übbg, das die BA Arbeitslosen gewähren kann, die eine selbständige Tätigkeit aufnehmen, wird grundsätzlich für 26 Wochen (in Höhe des zuletzt bezogenen Alg-/Alhi-Betrages) gewährt.
  • Das bis zu 6-wöchige Anschluss-Ügg für Behinderte, die nach einer abgeschlossenen Maßnahme zur beruflichen Reha arbeitslos sind, wird von 68%/63% auf 67%/60% gekürzt.
  • Die Möglichkeit zur Gewährung von Struktur-Kug (Bezugsfrist bis zu 24 Monate) wird bis Ende 1997 (bisher: Ende 1995) verlängert.
  • Der BA-Lohnkostenzuschuss bei ABM (50% - 75%) bemisst sich nur noch nach 90% des tariflichen oder ortsüblichen Entgelts (sog. berücksichtigungsfähiges Arbeitsentgelt; bisher: 100%; wirksam für Maßnahmen, die ab 1995 beginnen). Ab 1995 ist die Einhaltung dieses Entgeltabstandes in den neuen Ländern nicht mehr (wie bisher bei verstärkter Förderung) im Wege einer verkürzten Arbeitszeit möglich.
  • Lohnkostenzuschüsse (ABM) für ältere ArbN können Arbeitgebern bis Ende des Jahres 2000 (bisher: 1995) für Personen ab 50 Jahre (sonst: ab 55) gewährt werden.
  • Bis Ende des Jahres 2000 können Arbeitslose an selbst zu finanzierenden Kurzzeitbildungsmaßnahmen (zur Verbesserung der Wiedereingliederung oder der Vermittlungsaussichten) von bis zu 12 Wochen teilnehmen; sofern das AA dem zugestimmt hat, erhalten sie weiter Alg/Alhi (was bisher wegen mangelnder »Verfügbarkeit« nicht möglich war).
  • Die Regelung, wonach Arbeitslose, die das 58. Lebensjahr vollendet haben, der Arbeitsvermittlung (unbeschadet ihres Anspruchs auf Alg/Alhi) nicht mehr uneingeschränkt zur Verfügung stehen müssen, sofern sie sich bereit erklären, zum nächstmöglichen Termin Altersruhegeld zu beantragen, wird um 5 Jahre bis Ende des Jahres 2000 verlängert.
  • Beschäftigte, die ab August 1994 ihre Arbeitszeit auf unter 80% der tariflichen Arbeitszeit reduzieren (Teilzeit) und vor Ablauf von drei Jahren nach Wechsel in Teilzeit arbeitslos werden, werden bei der Bemessung von Alg/Alhi so gestellt, als wären sie aus der vorhergehenden Vollzeitbeschäftigung (tarifliche Arbeitszeit) arbeitslos geworden. Analoges gilt für Alg-/Anschluss-Alhi-Bezieher die eine Teilzeitbeschäftigung aufnehmen; werden sie innerhalb von 3 Jahren (gerechnet ab Ende der vormaligen Beschäftigung) wieder arbeitslos, so darf das Alg dann allerdings nicht höher liegen als das Nettoentgelt aus der vorausgegangenen Teilzeitbeschäftigung.
  • Die bis Ende 1995 befristete Verlängerung der Sperrzeiten von 8 auf 12 Wochen bleibt bis Ende des Jahres 2000 in Kraft.
  • Alhi-Empfänger, die mit Zustimmung des AA gemeinnützige und zusätzliche Arbeit (freiwillige Gemeinschaftsarbeiten) iSd BSHG ausüben, verlieren dadurch (im Unterschied zur bisherigen Rechtslage, die bei solchen Arbeiten die Verfügbarkeit für den Arbeitsmarkt nicht mehr gegeben sah) nicht ihren Anspruch auf Alhi.
  • Das 1993 in den neuen Ländern eingeführte Instrument der »produktiven Arbeitsförderung« (§ 249h) für Maßnahmen, die der Verbesserung der Umwelt, der sozialen Dienste oder der Jugendhilfe dienen, wird erweitert um die Förderbereiche »Breitensport«, »freie Kulturarbeit« und Arbeiten zur Vorbereitung denkmalpflegerischer Maßnahmen (Zuschuss 1994: 1.585 DM/Monat). Gleichzeitig wird die bisherige Nachrangigkeit gegenüber ABM aufgehoben. Ab 1996 gelten für die Zuschussgewährung die Konditionen des § 242s (ausgenommen: Begrenzung auf Schwervermittelbare) auch für Maßnahmen nach § 249h.
  • Bis Ende 1997 wird in den alten Ländern die Beschäftigung schwervermittelbarer Arbeitsloser in den Bereichen Umwelt, soziale Dienste und Jugendhilfe in die »produktive Arbeitsförderung« (§ 242s) einbezogen. Für von den AÄ zugewiesene ArbN erhalten ArbGeb pauschalierte Zuschüsse zum Arbeitsentgelt in Höhe des Durchschnitts der Lohnersatzleistungen im Kalenderjahr (Alg/Alhi einschließlich KV- und RV-Beiträge) für eine Dauer von bis zu 2 Jahren (Zuschuss 1994: 2.017 DM/Monat). Voraussetzung für die Zahlung des vollen Zuschusses ist allerdings, dass das Arbeitsentgelt 90% des Entgelts vergleichbarer ungeförderter Tätigkeiten nicht übersteigt; liegt es höher, so wird der Zuschuss in Höhe der Differenz gekürzt. Der Entgeltabstand ist nicht (wie bis Ende 1995 noch in den neuen Ländern) durch eine Reduzierung der Arbeitszeit auf 80% der betriebsüblichen Arbeitszeit gewahrt; in diesen Fällen wird vielmehr der Zuschuss im entsprechenden Verhältnis gekürzt. - Es besteht keine Nachrangigkeit gegenüber ABM.

1994
Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes im Bereich des Baugewerbes

  • Entgegen der Regelung durch das 1. SKWPG wird Schlwg wieder in den Monaten März und November (1994/95) gezahlt; dafür entfällt das Schlwg endgültig mit Ablauf des Jahres 1995 (bisher: Ende Februar 1996).

1996
Zweites Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes im Bereich des Baugewerbes

  • Statt des abgeschafften Schlwg zahlt die BA vom 21. Tag des witterungsbedingten Arbeitsausfalls an (in den Monaten Januar bis März sowie November und Dezember) ein Winterausfallgeld (Wausfg) in Höhe des Kug (67%/60%). Voraussetzung ist u.a., dass für die ersten 150 Stunden bzw. 20 Tage das Arbeitsentgelt aufgrund von Tarif- oder Arbeitsvertrag bzw. Betriebsvereinbarung (teilweise, d.h.: zu etwa 75%) ersetzt wird (Wausfg-V).
  • Das bislang ausschließlich für geleistete Arbeitsstunden gezahlte und über eine ArbGeb-Umlage finanzierte Wintergeld (Winterg) in Höhe von 2 DM je Stunde wird auch zur Aufstockung der Wausfg-V gewährt.
  • Um eine Erhöhung der ArbGeb-Umlage zu verhindern, wird die für das Winterg für geleistete Arbeitsstunden geltende Förderungszeit um eineinhalb Monate verkürzt auf die Zeit vom 15. Dezember bis Ende Februar (bisher: Dezember bis März) und nur noch für innerhalb der regelmäßigen betrieblichen Arbeitszeit liegende Arbeitsstunden (also nicht für Mehrarbeitsstunden) geleistet.

1996
Gesetz zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze

  • Verlängerung der Anwendung der für die neuen Bundesländer geltenden Übergangsregelungen bei ABM (u.a.: erleichterte Voraussetzungen für einen erhöhten Zuschuss von 90% bis 100% des berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelts (= 90% des Tariflohns)) bis Ende 1996 (bisher: Ende 1995).
  • Für das Einsetzen der Erstattungspflicht des ArbGeb nach § 128 AFG bleiben in den neuen Ländern Beschäftigungszeiten vor dem 3.10.1990 in der DDR unberücksichtigt. Die ArbGeb in den neuen Ländern werden also insofern neugegründeten Unternehmen gleichgestellt.

1996 (April)
Arbeitslosenhilfe-Reformgesetz (AlhiRG)

  • In ABM können nur noch Langzeitarbeitslose (innerhalb der letzten 18 Monate eine Arbeitslosigkeitsdauer von mindestens 12 Monaten) zugewiesen werden, die zudem Leistungsempfänger (Alg, de facto aber vor allem Alhi) sein müssen. Ausnahmen hiervon sind nur im Umfang von 5% der bundesweit in ABM zugewiesenen Personen zulässig.
  • In Maßnahmen der produktiven Arbeitsförderung (§§ 242s, 249h AFG) müssen Alhi-Empfänger mindestens zu jenem Prozentsatz zugewiesen werden, der ihrem Anteil an allen Leistungsempfängern (Alg plus Alhi) in den alten bzw. neuen Ländern entspricht.
  • Der Anspruch auf Anschluss-Alhi bleibt künftig für drei Jahre (bisher: ein Jahr) bestehen, wenn während dieser Zeit eine Alhi-Zahlung wegen mangelnder Bedürftigkeit (z.B. eigenes Vermögen oder Einkommen des Ehegatten) nicht erfolgt ist. Diese sog. Vorfrist-Verlängerung auf maximal drei Jahre gilt auch für den Fall, dass ein Arbeitsloser eine hauptberufliche, selbständige Erwerbstätigkeit aufgenommen hat.
  • Der Anspruch auf Alhi ruht, wenn ältere Arbeitslose, die Anspruch auf eine Altersrente ohne Abschläge hätten, einen entsprechenden Rentenantrag (nach Aufforderung seitens des AA) nicht innerhalb eines Monats stellen.
  • Für Alhi-Empfänger werden sog. Trainingsmaßnahmen - u.a. auch zur Überprüfung der Arbeitsbereitschaft - eingeführt. Während der Teilnahme an solchen Maßnahmen wird Alhi weiter gezahlt; wer sich weigert, an einer zumutbaren Trainingsmaßnahme teilzunehmen, erhält eine Sperrzeit.
  • Alhi-Empfänger können zu Saisonbeschäftigungen in Niedriglohnbereichen herangezogen werden (z.B. Ernteeinsätze). Von der entgeltlichen Seite her wird die Zumutbarkeit solcher Tätigkeiten durch die Zahlung einer sog. Arbeitnehmerhilfe (zusätzlich zum Arbeitsentgelt, finanziert aus dem Bundeshaushalt) sichergestellt; sie ist steuerfrei und beträgt pro mindestens 6-stündigem Arbeitstag 25 DM. Im Weigerungsfall droht auch hier eine Sperrzeit.
  • Die bislang im Abstand von drei Jahren seitens der AÄ vorzunehmende individuelle »Marktwert-Taxierung« von Langzeitarbeitslosen (»Alhi-Rutsche«) wird ersetzt durch eine pauschale, jährlich im Zusammenhang mit der Dynamisierung des Alhi-Bemessungsentgelts Platz greifende Minus-Anpassung von 3% (Reduzierung des jeweiligen Anpassungsfaktors um 0,03). Eine Anpassung unterbleibt, sofern der reduzierte Anpassungsfaktor zwischen 0,99 und 1,01 liegt. Der gesamte Alhi-Bestand wird zum 1. April 1996 um 3% »herabbemessen«, soweit im Einzelfall nicht bereits seit dem 1. April 1995 eine Herabstufung aufgrund der bisherigen gesetzlichen Regelung um mindestens 10% erfolgt ist. (Im Vorgriff auf weitere Änderungen im Rahmen des WFG (siehe weiter unten) wurde die Herabbemessung des Alhi-Bestandes durch die AÄ nicht zum 1. April, sondern zum 1. Juli vorgenommen.) Das Bemessungsentgelt darf durch die Anpassung nicht 50% der sog. Bezugsgröße (§ 18 SGB IV) unterschreiten; für Teilzeitbeschäftigte gilt ein entsprechend geminderter Betrag (1996 sind 50% der monatlichen Bezugsgröße 2.065 DM (neue Länder: 1.750 DM)).
  • Als Anreiz für Ehegatten von Alhi-Empfängern, ihre Erwerbstätigkeit fortzuführen bzw. eine solche aufzunehmen, wird neben dem Freibetrag (in Höhe des steuerfreien Existenzminimums für einen Alleinstehenden) ein weiterer Pauschbetrag nicht als Einkommen bei der Alhi berücksichtigt (Betrag in Höhe von 25% des steuerfreien Existenzminimums; das sind 1996 monatlich 251,98 DM).

1996 (August)
Gesetz zur Förderung eines gleitenden Übergangs in den Ruhestand

  • Leistungen, die der ArbGeb für 55jährige und ältere Arbeitslose zwecks (Teil-) Kompensation von Rentenabschlägen bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Altersrente unmittelbar für deren Rentenversicherung aufwendet, werden für die Frage des Ruhens des Alg-Anspruchs (§§ 117, 117a AFG) nicht berücksichtigt.

1996 (August)
Altersteilzeitgesetz (AtG)

  • Die BA erstattet dem ArbGeb auf Antrag - soweit die Anspruchsvoraussetzungen vorliegen: bis zu drei Monate rückwirkend, also frühestens ab Mai 1996 - für längstens fünf Jahre Leistungen, die dieser für ArbN in Altersteilzeitarbeit erbringt (steuer- und beitragsfreier Aufstockungsbetrag zwischen Teilzeitentgelt und Mindestnettobetrag sowie Rentenbeiträge in Höhe des Beitrags, der auf den Unterschiedsbetrag zwischen 90% des Vollzeitarbeitsentgelts und dem Teilzeitarbeitsentgelt entfällt). Dadurch sollen die bisherige sog. »Vorruhestands-Praxis« beendet, die Teilzeitarbeit Älterer (ab Vollendung des 55. Lebensjahres, spätestens ab 31.7.2001) gefördert und die Einstellung sonst arbeitsloser ArbN ermöglicht werden.
  • Leistungen werden erbracht für 55jährige und ältere ArbN, die nach dem 14.2.1996 aufgrund einer Vereinbarung mit dem ArbGeb ihre tarifliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit auf die Hälfte (aber nicht weniger als 18 Wochenstunden) reduziert haben und innerhalb der vorausgegangenen 5 Jahre mindestens 3 Jahre beitragspflichtig vollzeitbeschäftigt waren. - Die wöchentliche Arbeitszeitreduzierung kann betrieblich auch im Jahresdurchschnitt oder (bei Regelung in einem Tarifvertrag (Tarifvorbehalt)) im Durchschnitt eines Zeitraums von bis zu fünf Jahren realisiert werden (z.B. 2,5 Jahre Vollzeit und anschließend 2,5 Jahre Nullarbeit), sofern fortlaufend das aufgestockte Arbeitsentgelt für die Altersteilzeitarbeit gezahlt wird.
  • Voraussetzung für den Erstattungsanspruch des ArbGeb gegenüber der BA ist vor allem, dass er
    • das Arbeitsentgelt für den ArbN in Altersteilzeitarbeit um mindestens 20% auf mindestens 70% des Vollzeit-Nettoentgelts aufstockt (Mindestnettobetrag) sowie für den ArbN Beiträge zur GRV (ArbN- und ArbGeb-Anteil) entrichtet, die mindestens so hoch sein müssen, dass der Unterschiedsbetrag zwischen dem tatsächlich erzielten Entgelt und 90% des durch die BBG begrenzten Vollzeitarbeitsentgelts zusätzlich versichert ist und
    • aus Anlass des Übergangs in Altersteilzeitarbeit des ArbN einen arbeitslos gemeldeten ArbN (vorzugsweise Leistungsbezieher) oder einen ArbN nach Abschluss der Ausbildung auf dem freigemachten oder durch Umsetzung freigewordenen Arbeitsplatz beitragspflichtig beschäftigt.

1997
Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz (WFG)

  • Der bisherige Rechtsanspruch auf berufsfördernde Leistungen zur Rehabilitation (einschließlich Ügg) wird in eine reine Kann-Leistung umgewandelt (Ausnahme: Schwerbehinderte).
  • Die RV-Beiträge der BA bzw. des Bundes (und damit auch die späteren Leistungen der RV) für Alhi-Empfänger (bisher grundsätzlich auf der Basis von 80% des Bemessungsentgelts) werden in den Fällen, in denen die Alhi wegen der Anrechnung anderen Einkommens gekürzt wird, in entsprechendem Verhältnis reduziert.
  • Die Herabbemessung des Alhi-Bestandes nach dem AlhiRG (»Marktwert-Taxierung«) erfolgt nicht zum 1. April, sondern zum 1. Juli 1996. - Die Neuregelungen des AlhiRG hinsichtlich ABM (fast nur noch für Langzeitarbeitslose) und produktiver Arbeitsförderung (Anteil der zugewiesenen Alhi-Empfänger) sind mit Wirkung vom 1. Juli 1996 (und nicht: 1. April 1996) anzuwenden.
  • Die bislang nach einem Jahr des Bezugs vorzunehmende Dynamisierung des Bemessungsentgelts von Lohnersatzleistungen der BA (wie Alg, Uhg, Alüg) entfällt im Jahre 1997. - Das Bemessungsentgelt der Alhi ist vom Aussetzen der Dynamisierung nicht betroffen, da ansonsten auch die Herabbemessung »Marktwert-Taxierung« nach AlhiRG) nicht wirksam werden könnte.

1997
Jahressteuergesetz 1997

  • Im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung bei der Alhi dürfen die AÄ Auskünfte über das Vermögen des Arbeitslosen, seines nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten oder Partners einer eheähnlichen Gemeinschaft auch bei Kreditinstituten einholen.

1997 (April)
Arbeitsförderungs-Reformgesetz (AFRG, Artikel 11)

  • Die neu eingeführten Trainingsmaßnahmen (zur Verbesserung von Eingliederungsaussichten, aber auch zur Prüfung der Arbeitsbereitschaft - nicht mehr nur für Alhi-Empfänger, vgl. AlhiRG) vereinen und vereinheitlichen die bisherigen Maßnahmen zur Arbeitserprobung, zur Arbeitsberatung sowie die kurzfristigen Qualifizierungsmaßnahmen mit einer Dauer von bis zu 12 Wochen. Die Trainingsmaßnahmen gliedern sich in solche, die (1) die Eignung des Arbeitslosen feststellen, (2) die Selbstsuche sowie Vermittlung unterstützen oder die Arbeitsbereitschaft und Arbeitsfähigkeit prüfen und (3) die notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten vermitteln. Die Regeldauer von vier (Nr. 1) bzw. zwei (Nr. 2) Wochen entspricht dem bisherigen Recht; Trainingsmaßnahmen nach Nr. 3 sind auf acht Wochen begrenzt. Die Gesamtdauer der in Modulen durchführbaren Maßnahmen darf 12 Wochen nicht überschreiten. Trainingsmaßnahmen begründen kein Arbeitsverhältnis, die Arbeitslosigkeit wird nicht unterbrochen, Alg/Alhi werden weiter gezahlt. Das Verfügbarkeitskriterium wird um Trainingsmaßnahmen erweitert, die damit auch sperrzeitfähig sind (bei Maßnahmen mit einer Dauer bis zu vier Wochen: verkürzte Sperrzeit).
  • Zur beruflichen Eingliederung von Langzeitarbeitslosen bzw. schwervermittelbaren Arbeitslosen wird (mit dem Ziel der Übernahme in ein Arbeitsverhältnis) ein sog. Eingliederungsvertrag als neues Förderinstrument eingeführt. Mit Zustimmung des AA können ArbGeb und Arbeitsloser einen Eingliederungsvertrag (Dauer: mindestens 2 Wochen, längstens 6 Monate [schließt das Eingliederungsverhältnis unmittelbar an eine Trainingsmaßnahme beim selben ArbGeb an, dürfen beide zusammen 6 Monate nicht überschreiten]) abschließen. Für die Zeit der Eingliederung besteht kein Arbeitsverhältnis (d.h. tarifliche Entlohnung ist nicht erforderlich), sondern lediglich ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis. Ist die Geltung arbeitsrechtlicher Vorschriften von der Zahl der ArbN im Betrieb abhängig (z.B. KSchG), so zählen ArbN in einem Eingliederungsverhältnis nicht mit. Folgende Kosten des ArbGeb trägt das AA:
    • Arbeitsentgelt für Zeiten ohne Arbeitsleistung (z.B. Krankheit, Urlaub, Feiertage),
    • darauf entfallende ArbGeb-Beiträge zur Sozialversicherung und zur BA sowie
    • die im Rahmen eines Ausgleichssystems für Entgeltfortzahlung bei Krankheit oder Zahlung von Urlaubsgeld vom ArbGeb zu leistenden Beiträge.
    Darüber hinaus kann das AA dem ArbGeb auch einen EaZ und Ebh (ab 1998: Egz) - ohne Rückzahlungsverpflichtung bei vorzeitiger Beendigung oder Nichtübernahme - gewähren. ArbGeb und Arbeitsloser können den Eingliederungsvertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen auflösen; ebenso kann das AA seine Förderung einstellen, wenn das Eingliederungsziel nicht erreicht werden kann.
  • Zwecks Erleichterung unbefristeter Einstellungen von zuvor mindestens drei Monate arbeitslosen Leistungsempfängern (Alg, Alhi, Struktur-Kug) - oder auch Beschäftigten in ABM oder MpA bzw. Teilnehmern an FuU-Maßnahmen - durch Existenzgründer (Aufnahme der selbständigen Tätigkeit vor nicht mehr als zwei Jahren) kann die BA einen sog. Einstellungszuschuss bei Neugründungen gewähren (begrenzt auf ArbN, die ohne diese Leistung nicht oder nicht dauerhaft in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden können). Der Zuschuss beträgt 50% des tariflichen Arbeitsentgelts für höchstens zwei Arbeitnehmer gleichzeitig und im Einzelfall für eine Dauer von längstens 12 Monaten. Der Zuschuss ist auf Kleinbetriebe (nicht mehr als fünf ArbN) beschränkt - wobei für die Feststellung der Zahl der förderbaren bzw. beschäftigten ArbN Teilzeitbeschäftigte anteilig Berücksichtigung finden.
  • Die Beschränkung des Rechtsanspruchs auf besondere berufsfördernde Leistungen zur Rehabilitation auf anerkannte Schwerbehinderte wird wieder gelockert: Künftig haben Behinderte einen entsprechenden Rechtsanspruch, wenn wegen Art oder Schwere der Behinderung oder der Sicherung des Eingliederungserfolges besondere berufsfördernde Leistungen zur Reha erforderlich sind.
  • Die Möglichkeit zur Gewährung von Struktur-Kug wird bis Ende 2002 (bisher: Ende 1997) verlängert.
  • Eine Förderung von ABM im gewerblichen Bereich erfolgt nur noch, wenn die Maßnahmen an ein Wirtschaftsunternehmen vergeben werden. Ausnahme: Bei fehlendem Interesse der Wirtschaft kann der Träger die Maßnahme in Eigenregie durchführen (dies gilt nicht, wenn in dem betreffenden Wirtschaftszweig und dem regionalen Arbeitsmarkt die Zahl der in ABM Geförderten bereits unverhältnismäßig hoch ist im Vergleich zu den im Wirtschaftszweig nicht geförderten ArbN). - Die bei einer Vergabe entstehenden Mehraufwendungen des Trägers können durch das AA gefördert werden (verstärkte Förderung).
  • Werden die Eingliederungsaussichten dadurch erheblich verbessert, so können von der ABM-Zuweisungsdauer bis zu 20% auf begleitende berufliche Qualifizierung und bis zu 40% auf betriebliche Praktika (zusammen höchstens 50%) entfallen.
  • Die mit dem AlhiRG eingeführte Beschränkung der ABM-Zuweisungsmöglichkeit wird wieder gelockert. Ausnahmen sind danach künftig möglich, wenn dadurch 5% der im Haushaltsjahr verfügbaren BA-Mittel für ABM (bisher: 5% der zugewiesenen ArbN) nicht überschritten werden; auf die 5% nicht angerechnet werden zudem:
    • Regiekräfte (Anleiter/Betreuer nach drei-monatiger Arbeitslosigkeit), die für die ABM-Durchführung notwendig sind,
    • Zugewiesene, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ohne abgeschlossene Berufsausbildung sind und Fälle, in denen ABM mit berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen verbunden ist,
    • Behinderte, die wegen Art oder Schwere der Behinderung nur durch Zuweisung in ABM beruflich stabilisiert/qualifiziert werden können.
  • Das sog. berücksichtigungsfähige Arbeitsentgelt bei ABM (und analog bei MpA, ab 1998: SAM) wird auf 80% (bisher: 90%; dieser Satz gilt auch weiterhin, sofern Einstiegstarife für Langzeitarbeitslose bestehen) des Entgelts für vergleichbare ungeförderte Tätigkeiten (= Tarif) gesenkt. Sofern das berücksichtigungsfähige Arbeitsentgelt (bei Vollzeit) 50% der sog. Bezugsgröße (1997: alte Länder 2.135 DM/Monat, neue Länder 1.820 DM/Monat) unterschreitet, ist das Arbeitsentgelt zu 100% berücksichtigungsfähig. - Als Obergrenze des Arbeitsentgelts werden 150% der Bezugsgröße (1997: alte Länder 6.405 DM/Monat, neue Länder 5.460 DM/Monat) festgesetzt; hiervon sind dann jeweils 80% bzw. 90% berücksichtigungsfähig.
  • Die bisherige Kurzzeitigkeitsgrenze BA-beitragsfreier Beschäftigung (WAZ von weniger als 18 Stunden) wird abgeschafft; an ihre Stelle tritt die für die Sozialversicherung maßgebende Geringfügigkeitsgrenze. Wer mehr als geringfügig beschäftigt ist (evtl. infolge des Zusammenrechnens mehrerer jeweils geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse), gilt damit auch nicht mehr als arbeitslos (für Alg-/Alhi-Bezieher gilt die Neuregelung ab 1998). - Eine Ausnahme gilt für die Fortführung einer mehr als geringfügigen (aber weniger als 18 Wochenstunden umfassenden) Tätigkeit als Selbständiger/mithelfender Familienangehöriger, wenn diese innerhalb der letzten 12 Monate vor Alg-Bezug mindestens 10 Monate neben der anspruchsbegründenden Beschäftigung ausgeübt worden ist.
  • Die Kriterien zumutbarer Beschäftigung werden verschärft und direkt im Gesetz geregelt. Die bisherigen fünf Qualifikationsstufen der Zumutbarkeits-Anordnung der BA von 1982 entfallen. Ein besonderer Berufsschutz besteht nicht mehr. - Zumutbar sind künftig alle der Arbeitsfähigkeit des Arbeitslosen entsprechenden Beschäftigungen, soweit der Zumutbarkeit nicht allgemeine oder personenbezogene Gründe entgegenstehen.
    • Aus allgemeinen Gründen sind Beschäftigungen nicht zumutbar, die gegen geltendes Recht verstoßen.
    • Aus personenbezogenen Gründen nicht zumutbar sind Beschäftigungen, deren Arbeitsentgelt um mehr als 20%/30% (im ersten bis dritten/vierten bis sechsten Monat der Arbeitslosigkeit) niedriger als das Bemessungsentgelt liegt. Ab dem 7. Monat der Arbeitslosigkeit ist jede Beschäftigung zumutbar, deren Nettoentgelt (unter Berücksichtigung der mit der Beschäftigung zusammenhängenden Aufwendungen) mindestens die Höhe des Alg erreicht. Für Alhi-Bezieher gilt die Regelung analog; sie gewinnt an Schärfe wegen der Marktwert-Taxierung seit dem AlhiRG. - Die zumutbaren Pendelzeiten werden auf täglich bis unter 3 Stunden (bisher: unter 2,5), bei einer Arbeitszeit von 6 und weniger Stunden auf bis unter 2,5 Stunden (bisher: unter 2) verlängert.
  • Die in Abhängigkeit von der vorausgegangenen Beitragszeit und dem Lebensalter des Arbeitslosen verlängerte Alg-Bezugsdauer wird gekürzt. Der über 12 Monate hinausgehende Alg-Anspruch besteht künftig erst für jene Arbeitslosen, die bei Entstehung des Anspruchs das 45. Lebensjahr (bisher: 42. Lebensjahr) vollendet haben und erreicht seinen maximalen Wert von 32 Monaten erst für Personen ab vollendetem 57. Lebensjahr (bisher: 54. Lebensjahr).
  • Künftig werden Abfindungen, Entschädigungen oder ähnliche Leistungen (Entlassungsentschädigung) auf die Hälfte des Alg angerechnet, soweit sie den Freibetrag übersteigen. Der Freibetrag beläuft sich auf grundsätzlich 25% der Entlassungsentschädigung (für Arbeitslose ab 50 Jahre: 35%) und erhöht sich pro 5 Jahre Betriebszugehörigkeitsdauer nach vollendetem 45. Lebensjahr des ArbN um je 5%-Punkte. Auf die Alhi werden Entlassungsentschädigungen in Form sog. Nettolohngarantien in voller Höhe angerechnet. Ausgenommen von der Anrechnung auf das Alg bleiben ArbGeb-Leistungen, die der (Teil-) Kompensation versicherungstechnischer Abschläge bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters des (mindestens 55jährigen) Entlassenen dienen. - Die bisherigen Ruhenstatbestände beim Alg im Zusammenhang mit der Zahlung von Abfindungen (§§ 110 S 1 Nr. 1a, 117 (2) bis (3a) und 117a AFG) entfallen; gestrichen wird in diesem Zusammenhang auch die bisherige Erstattungspflicht des ArbGeb (§ 128 AFG).
  • Einkommen aus einer selbständigen Tätigkeit bzw. Tätigkeit als mithelfender Familienangehöriger, die der Arbeitslose neben der Beschäftigung ausgeübt hat, die er verloren hat und die seinen Alg-Anspruch begründet, wird nur insoweit auf das Alg angerechnet, als es zusammen mit dem Bemessungsentgelt das Gesamteinkommen übersteigt, das der Arbeitslose vor Eintritt der Arbeitslosigkeit aus beiden Erwerbsbetätigungen durchschnittlich im Monat erzielt hat (diese Regelung gilt ausdrücklich nicht für die Alhi).
  • Das Förderinstrument der MpA (§§ 242s, 249h AFG; ab 1998: SAM) wird bis Ende des Jahres 2002 (bisher: 1997) verlängert. - Die mit dem AlhiRG verschärften Zuweisungsvorschriften (Anteil der Alhi-Empfänger an allen Zuweisungen in MpA) wird gelockert; bei der Anteilsberechnung außer Betracht bleiben
    • ArbN in MpA, die in nicht unerheblichem Umfang von Wirtschaftsunternehmen kofinanziert werden (sozialverträgliche Begleitung von Personalanpassungsmaßnahmen),
    • ArbN in MpA, die in nicht unerheblichem Umfang von Einrichtungen kofinanziert werden, die ausschließlich der Förderung von ArbN aus ehemaligen Treuhandunternehmen dienen,
    • ArbN, denen Anleitungs- / Betreuungsfunktionen zukommen,
    • ArbN, hinsichtlich derer sich der Träger zur Übernahme in ein Dauerarbeitsverhältnis verpflichtet.
    Die Möglichkeiten arbeitsbegleitender Qualifizierung gelten analog den (neuen) ABM-Konditionen; gleiches gilt für die Förderung von MpA im gewerblichen Bereich hinsichtlich der dortigen Vergabekriterien (vgl. oben). Bei Überschreitung des berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelts wird der BA-Zuschuss (wie bisher) entsprechend gekürzt.
  • Die Förderungsbereiche von MpA (Ost/§ 249h AFG) werden erweitert um die Bereiche »Durchführung denkmalpflegerischer Maßnahmen«, »städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen«, »städtebaulicher Denkmalschutz« und »Arbeiten zur Verbesserung des Wohnumfelds«. Maßnahmen in diesen Bereichen werden allerdings nur gefördert, wenn mit der Durchführung ein Wirtschaftsunternehmen beauftragt ist.
  • Die Fördermöglichkeiten des nach § 249h AFG förderfähigen Personenkreises wird auf alle gewerblichen Arbeiten erweitert (direkter Lohnkostenzuschuss für die Dauer von maximal 12 Monaten), wenn dadurch zusätzliche Beschäftigung geschaffen wird. Der ArbGeb darf sechs Monate vor sowie während der Förderung die Zahl der beschäftigten ArbN nicht verringert haben bzw. nicht verringern. In Betrieben mit nicht mehr als 10 beschäftigten ArbN darf die zusätzliche Beschäftigung von zwei ArbN gefördert werden; in Betrieben mit einer höheren Beschäftigtenzahl dürfen mehr als zwei ArbN gefördert werden, jedoch nicht mehr als 10% der Beschäftigten und nicht mehr als 10 ArbN. - Bei der Feststellung der Zahl der förderbaren und beschäftigten ArbN werden Teilzeitbeschäftigte anteilig berücksichtigt. - Die Regelungen zum sog. berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelt (Tarifsenkung als Voraussetzung der vollen Förderung) finden keine Anwendung.
  • (Modifizierte) Verlängerung der Anwendung der für die neuen Bundesländer geltenden Übergangsregelungen bei ABM (u.a.: erleichterte Voraussetzungen für einen erhöhten Zuschuss von bis zu 90%, in Ausnahmefällen bis zu 100% (für maximal 30% aller im Kalenderjahr zugewiesenen ArbN) des berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelts (= 80% des Tariflohns)).

1997 (November)
Gesetz zur Förderung der ganzjährigen Beschäftigung im Baugewerbe

  • Die BA kann das beitragsfinanzierte Wausfg künftig ab der 121. (bisher: 151.) witterungsbedingten Ausfallstunde erbringen; die Wausfg-V (z.B. in Form von Arbeitszeitguthaben) ist damit nur noch für die ersten 120 Ausfallstunden erforderlich.
  • Auch in den Fällen, in denen eine Absicherung witterungsbedingter Arbeitsausfälle in Höhe von 120 Ausfallstunden nicht erbracht werden kann (z.B. weil ein entsprechendes Arbeitszeitguthaben nicht angespart werden konnte), mindestens aber 50 Ausfallstunden mit Anspruch auf volles Arbeitsentgelt abgesichert werden, wird vom Vorliegen der Wausfg-V ausgegangen. Das in diesen Fällen bis zur 120. Ausfallstunde zu leistende Wausfg wird durch eine gesetzliche Umlage unter den Arbeitgebern der von dieser Regelung prinzipiell betroffenen Zweige des Baugewerbes finanziert (umlagefinanziertes Wausfg). Das sog. Zuschuss-Winterg kann neben dem umlagefinanzierten Wausfg allerdings nicht bezogen werden. - Soweit ein umlagefinanziertes Wausfg erbracht wird, erstattet die BA 50% der allein vom ArbGeb in dieser Zeit zu tragenden Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung sowie zur sozialen Pflegeversicherung; die Erstattungsbeträge werden ebenfalls über die ArbGeb-Umlage finanziert.

1998
Arbeitsförderungs-Reformgesetz (AFRG, Artikel 1)

Die Arbeitsförderung wird völlig neu kodifiziert und als SGB III in das Sozialgesetzbuch integriert. Die Leistungen der Arbeitsförderung werden systematisiert und teilen sich in solche an Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Träger von Arbeitsförderungsmaßnahmen. - Leistungen an Arbeitnehmer sind: (1) Berufsberatung, Ausbildungs- und Arbeitsvermittlung, (2) Trainingsmaßnahmen, (3) Mobilitätshilfen und Arbeitnehmerhilfe, (4) Überbrückungsgeld, (5) Berufsausbildungsbeihilfe, (6) Übernahme von Weiterbildungskosten und Unterhaltsgeld, (7) allgemeine und besondere Leistungen zur beruflichen Eingliederung Behinderter, (8) Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe und Teilarbeitslosengeld, (9) Kurzarbeitergeld, (10) Insolvenzgeld sowie (11) Wintergeld und Winterausfallgeld. - Leistungen an Arbeitgeber sind: (1) Arbeitsmarktberatung, Ausbildungs- und Arbeitsvermittlung, (2) Zuschüsse zu den Arbeitsentgelten bei Eingliederung und bei Neugründungen, (3) Erstattung von Lohnkosten für Zeiten ohne Arbeitsleistung bei Abschluss eines Eingliederungsvertrages sowie (4) Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung sowie weitere Zuschüsse bei Behinderten. - Leistungen an Träger von Arbeitsförderungsmaßnahmen sind: (1) Darlehen und Zuschüsse zu zusätzlichen Maßnahmen der betrieblichen Ausbildung, (2) Übernahme der Kosten für die Ausbildung in außerbetrieblichen Einrichtungen, (3) Darlehen und Zuschüsse für Einrichtungen der beruflichen Aus- und Weiterbildung, zur beruflichen Eingliederung Behinderter sowie für Jugendwohnheime, (4) Zuschüsse zu Eingliederungsmaßnahmen aufgrund eines Sozialplans sowie (5) Darlehen und Zuschüsse zu Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sowie zu Strukturanpassungsmaßnahmen. - Leistungen der aktiven Arbeitsförderung sind alle Leistungen der Arbeitsförderung mit Ausnahme von Alg, Teil-Alg, Alhi und Insolvg. - Ermessensleistungen der aktiven Arbeitsförderung sind alle Leistungen mit Ausnahme von Berufsausbildungsbeihilfe, besonderen Leistungen zur beruflichen Eingliederung Behinderter, Kug, Winterg, Wausfg und Egz bei Einarbeitung von Berufsrückkehrerinnen. - Die BA-Mittel für Ermessensleistungen der aktiven Arbeitsförderung werden in einem Eingliederungshaushalt zusammengefasst (gegenseitige Deckungsfähigkeit); auf der Ebene der AÄ werden damit Fach- und Ressourcenverantwortung zusammengeführt. Der Eingliederungshaushalt ist wesentliches Element der Dezentralisierung. Zehn Prozent der Mittel dürfen die AÄ für freie (gesetzlich nicht geregelte) Leistungen der aktiven Arbeitsförderung verwenden (»Innovationstopf«); die AÄ werden zur jährlichen Vorlage einer Eingliederungsbilanz verpflichtet. - Entgeltersatzleistungen sind Alg, Teil-Alg, Uhg, Ügg, Kug, Insolvg und (Anschluss- sowie originäre) Alhi. - Private Berufsberatung für Jugendliche sowie private Ausbildungsstellenvermittlung werden zugelassen.

  • Die ausdrückliche Vorschrift, dass die BA nicht am Zustandekommen von Arbeitsverhältnissen zu tarifwidrigen Bedingungen mitwirken soll, findet sich nicht mehr.
  • Bei Bedürftigkeit können als unterstützende Leistungen zur Beratung und Vermittlung Bewerbungskosten (bis zu 500 DM/Jahr; bisher: 200 DM) und Reisekosten (berücksichtigungsfähige Fahrkosten) übernommen werden.
  • Soweit dies zur Aufnahme der Beschäftigung notwendig ist und Bedürftigkeit vorliegt, können Arbeitslose Mobilitätshilfen erhalten (Übergangsbeihilfe, Ausrüstungsbeihilfe, Fahrkostenbeihilfe, Trennungskostenbeihilfe, Umzugskostenbeihilfe).
  • Das bis zu 6monatige Übbg für Existenzgründer beinhaltet neben dem Alg- bzw. Alhi-Betrag, den der Arbeitslose bisher bezogen hat, künftig auch die darauf entfallenden Sozialversicherungsbeiträge (bisher: Zuschuss zum Übbg).
  • Die Bedarfssätze, deren Anpassung und die Bedürftigkeitsprüfung bei der Förderung der Berufsausbildung (Berufsausbildungsbeihilfe) richten sich nach BAföG-Grundsätzen.
  • Bei den Leistungen zur Förderung der beruflichen Weiterbildung entfällt die bisherige Unterscheidung nach Fortbildung und Umschulung (FuU). - Auf die bisherige (einjährige) Zwischenbeschäftigungszeit zwischen zwei Förderungen wird verzichtet, wobei ein wiederholter Einsatz von Förderleistungen allerdings künftig überhaupt nur noch in Ausnahmefällen möglich ist. - Weiterbildungsmaßnahmen können künftig auch an Hochschulen oder ähnlichen Einrichtungen durchgeführt werden und Fernunterricht, Selbstlernmaßnahmen und Maßnahmeteile (Bildungsbausteine) können in weiterem Umfang als bisher anerkannt werden.
  • Bei Teilnahme an Weiterbildungsmaßnahmen können Kinderbetreuungskosten künftig regelmäßig in Höhe von 120 DM (in Härtefällen: 200 DM) je Kind und Monat übernommen werden.
  • Durch die Teilnahme an Weiterbildungsmaßnahmen (Uhg- bzw. Ügg-Bezug) können anders als bislang keine neuen Anwartschaften auf Alg mehr erworben werden. - Aus diesem Grunde wird in Fällen (an abgeschlossene Maßnahmen) anschließender Arbeitslosigkeit ohne (entsprechend langen) Alg-Anspruch Ügg bzw. Anschl-Uhg für drei Monate (weiter) gezahlt - in Höhe von 67%/60%.
  • Arbeitslosigkeit setzt Beschäftigungslosigkeit (Verlust des Arbeitsplatzes) und Beschäftigungssuche (Eigenbemühungen des Arbeitslosen [Verpflichtung zur aktiven Beschäftigungssuche], Verfügbarkeit [Arbeitsfähigkeit und Arbeitsbereitschaft, insbesondere Zumutbarkeit]) voraus; hierbei sind Eigenbemühungen des Arbeitslosen (auf Verlangen des AA) nachzuweisen.
  • Die Wirkung der persönlichen Arbeitslosmeldung (Voraussetzung für Alg-/Alhi-Bezug sowie statistische Registrierung) erlischt u.a. nach Ablauf von drei Monaten; um den Leistungsanspruch aufrechtzuerhalten, muss innerhalb der Frist - ohne gesonderte Aufforderung - eine erneute persönliche Meldung erfolgen.
  • Ein Alg-Anspruch kann grundsätzlich nur noch durch Beitragszeiten (nicht mehr: gleichgestellte Zeiten) erworben werden. Der Bemessungszeitraum für die Ermittlung der Alg-Höhe wird auf 12 Monate (bisher: 6 Monate) ausgedehnt und erfasst alle Zeiten, in denen Versicherungspflicht (also auch z.B. Kg-bezug) bestand. - Anders als bisher wird als Bemessungsentgelt das gesamte beitragspflichtige Entgelt im Bemessungszeitraum zugrunde gelegt (also z.B. auch Überstunden - nicht dagegen: Einmalzahlungen sowie Leistungen des ArbGeb wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses), also weitgehend losgelöst von Arbeitszeitfaktoren. Für Versicherungszeiten wegen Sozialleistungsbezugs wird als Bemessungsentgelt das Entgelt zugrunde gelegt, das der Bemessung der Sozialleistungen zugrunde gelegt worden ist (Ausnahme für Zeiten von Kug sowie Wausfg-V: hier wird das Arbeitsentgelt zugrunde gelegt, dass der Arbeitslose ohne Arbeitsausfall [und ohne Mehrarbeit] erzielt hätte). - Anders als bisher führen künftig auch gesundheitliche Einschränkungen des Leistungsvermögens zu einer Minderung des Bemessungsentgelts. - Das Alg wird für die Woche berechnet und für Kalendertage (bisher: Werktage) geleistet.
  • Einkommen aus einer geringfügigen Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit werden nach Abzug von Steuern und Werbungskosten sowie eines Freibetrages (Höhe: 20% des Alg/Monat, mindestens 1/14 der Bezugsgröße) auf das Alg angerechnet (in dem Kalendermonat, in dem die Beschäftigung ausgeübt wird) - Nach Werten für 1997 sind demnach grundsätzlich »Netto«-Hinzuverdienste bis zu 305 DM (Ost: 260 DM) anrechnungsfrei; bei einem monatlichen Alg von mehr als 1.525 DM (Ost: 1.300 DM) 20% des Alg-Betrages. - Arbeitsentgelt aus einer geringfügigen Beschäftigung/Tätigkeit, die schon während des Bemessungszeitraums mindestens 3 Monate ausgeübt wurde, bleibt anrechnungsfrei, soweit es zusammen mit dem Alg-Bemessungsentgelt das im Bemessungszeitraum (12 Monate) aus beiden Beschäftigungen durchschnittlich erzielte Entgelt nicht überschreitet. (Vereinfacht: Wer die Nebentätigkeit über die 12 Monate des Bemessungszeitraums durchgehend ausgeübt hat, der kann dies auch während des Alg-Bezugs; wurde die Nebentätigkeit nur 6 Monate ausgeübt, so wird die Hälfte angerechnet.) - Die Regelungen zur Einkommensanrechnung beim Alg gelten analog für die Alhi.
  • Die anspruchslöschende Wirkung von Sperrzeiten wird verschärft: entfiel der Alg-Anspruch bislang nur bei Eintritt zweier Sperrzeiten mit einer Dauer von jeweils 12 Wochen, so ist dies künftig schon bei Sperrzeiten von insgesamt 24 Wochen der Fall (berücksichtigt werden also auch kürzere als 12wöchige Sperrzeiten).
  • Bei Verlust einer von mehreren (über die vergangenen zwei Jahre für mindestens 12 Monate) nebeneinander ausgeübten versicherungspflichtigen Beschäftigungen (Teil-Arbeitslosigkeit) wird als neue eigenständige Leistung ein Teil-Alg eingeführt. Die Dauer des Anspruchs auf Teil-Alg beträgt sechs Monate. - Bei Arbeitslosigkeit mindert sich die Alg-Anspruchsdauer um jeweils einen Tag für jeweils zwei Tage Teil-Alg-Bezug innerhalb der letzten zwei Jahre vor Alg-Bezug.
  • Bei der Bemessung des Kug wird nicht mehr auf die (verminderte) regelmäßige WAZ, sondern nur noch auf das ausgefallene Bruttoarbeitsentgelt bzw. die (pauschalierte, also nicht individuelle) Nettoentgeltdifferenz abgestellt. - Die bisherige Ermessensleistung, wonach Kug auch bei gekündigten Arbeitsverhältnissen gezahlt werden konnte, solange der ArbN keine andere angemessene Arbeit aufnehmen konnte, wird gestrichen.
  • Die bis zum Jahresende 2002 verlängerte Regelung zum Struktur-Kug (Kug in einer betriebsorganisatorisch eigenständigen Einheit) stellt hinsichtlich der arbeitsplatzvernichtenden Strukturveränderungen nicht mehr auf den Wirtschaftszweig, sondern auf den Betrieb ab. Anders als beim Kug haben Anspruch auf Struktur-Kug auch ArbN, deren Arbeitsverhältnis bereits gekündigt oder durch Aufhebungsvertrag aufgelöst ist. - Die Bezugsdauer des Struktur-Kug kann über die Dauer des Kug (6 Monate) hinaus auf bis zu 12 Monate nur verlängert werden, wenn für die kurzarbeitenden ArbN konkrete Bemühungen zur Eingliederung (z.B. Qualifizierung) in den allgemeinen Arbeitsmarkt unternommen werden; im Übrigen werden anders als bisher Zeiten des Kug auf die Bezugsdauer des Struktur-Kug angerechnet, sofern zwischen beiden nicht ein Zeitraum von mindestens drei Monaten liegt.
  • Ein Anspruch auf Insolvg (ab 1999) aus einem vor dem Insolvenzereignis zur Vorfinanzierung übertragenen oder verpfändeten Anspruch auf Arbeitsentgelt besteht nur noch dann, wenn das AA der Übertragung oder Verpfändung zugestimmt hat (was das AA nur darf, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass durch die Vorfinanzierung der Arbeitsentgelte ein erheblicher Teil der Arbeitsplätze erhalten bleibt).
  • Beim Winterg (2 DM je Arbeits- bzw. Ausfallstunde) wird künftig (begrifflich) zwischen Mehraufwands-Winterg (für geleistete Arbeitsstunden) und Zuschuss-Winterg (zur Aufstockung der Wausfg-V) unterschieden.
  • Zur Eingliederung förderungsbedürftiger ArbN (ArbN, die ohne die Leistung nicht/nicht dauerhaft in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden können) können ArbGeb Eingliederungszuschüsse (Egz-E [Egz bei Einarbeitung], Egz-V [Egz bei erschwerter Vermittlung], Egz-Ä [Egz für ältere ArbN, ab 55 Jahr - per VO des BMA auf 50 Jahre absenkbar]) zu den Arbeitsentgelten (zum Ausgleich von Minderleistungen) erhalten. - Bezogen auf die Lohnkosten (Arbeitsentgelt, soweit es Tarif und BBG nicht übersteigt plus ArbGeb-Anteil am Gesamtsozialversicherungsbeitrag) beträgt die Regelförderungshöhe 30% (Egz-E) bzw. 50% (Egz-V und Egz-Ä) für eine Regelförderungsdauer von 6 (Egz-E), 12 (Egz-V) bzw. 24 (Egz-Ä) Monate. - Die Regelförderungshöhe kann im Einzelfall um bis zu 20%-Punkte erhöht werden; ist das Arbeitsentgelt wegen Minderleistung abgesenkt (Billiglohn), kann die Regelförderungshöhe noch einmal um bis zu 10%-Punkte heraufgesetzt werden. - In begründeten Ausnahmefällen kann die Regelförderungsdauer bis auf das Doppelte, beim Egz-Ä bis auf 60 Monate verlängert werden. Nach Ablauf der Regelförderungsdauer ist der Zuschuss um mindestens 10%-Punkte zu senken, beim Egz-Ä jeweils nach Ablauf von 12 Monaten. - Eine Rückzahlungspflicht besteht für den ArbGeb nur, wenn das Beschäftigungsverhältnis während der Förderung oder vor Ablauf eines Jahres nach Ende der Förderung (bei einer Förderungsdauer von weniger als einem Jahr: innerhalb eines Zeitraums, der der Förderungsdauer entspricht) beendet wird.
  • Maßnahmen in Sozialplänen, die (unter Zurverfügungstellung angemessener unternehmensseitiger Mittel) der Eingliederung von ArbN (die ohne Förderung nicht/nicht dauerhaft in den Arbeitsmarkt einzugliedern wären) dienen, können vom AA bezuschusst werden, wenn für diese ArbN ansonsten voraussichtlich andere Leistungen der aktiven Arbeitsförderung zu erbringen wären. Ausgeschlossen ist eine Förderung u.a. für Fälle, in denen der Sozialplan für den einzelnen ArbN ein Wahlrecht zwischen Abfindung und Eingliederungsmaßnahme vorsieht (was nicht heißt, dass Sozialpläne in förderbaren Fällen überhaupt keine Abfindungen mehr beinhalten dürften). - Als betragsmäßige Obergrenze des Zuschusses ist das Produkt aus der Zahl der Teilnehmer zu Beginn der Maßnahme und dem durchschnittlichen jährlichen Aufwand für Alg-Empfänger (ohne darauf entfallende Sozialversicherungsbeiträge der BA) vorgegeben. - Während der Eingliederungsmaßnahme sind andere Leistungen der aktiven Arbeitsförderung mit gleichartiger Zielsetzung ausgeschlossen.
  • Lag der Regelförderungskorridor für Zuschüsse an ABM-Träger bislang zwischen 50% und 75% des berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelts, so wird die Spanne künftig auf 30% bis 75% vergrößert; die Neuregelung erweitert den Ermessensspielraum der AÄ. - Die Möglichkeit höherer Fördersätze (90% bzw. 100%) nimmt zudem nicht mehr Bezug auf eine überdurchschnittlich hohe regionale Arbeitslosenquote (strukturpolitische Orientierung), sondern auf die Förderungsbedürftigkeit der zugewiesenen Arbeitnehmer (sozialpolitische Orientierung).
  • Die bisherigen Maßnahmen der produktiven Arbeitsförderung (MpA; §§ 242s, 249h AFG) werden - unter Beibehaltung der Befristung der Regelung (Ende 2002) sowie der Unterschiedlichkeit in den förderbaren Aufgabenbereichen in West und Ost - zu Strukturanpassungsmaßnahmen (SAM) zusammengefasst. Stärker als die MpA ist die Förderung von SAM daran ausgerichtet, dass die Maßnahme dazu beiträgt, neue Arbeitsplätze zu schaffen. Die Zuweisungsdauer wird explizit begrenzt auf 36 Monate (48 Monate bei Übernahme in ein Dauerarbeitsverhältnis).
  • Lfd. Geldleistungen der BA (z.B. Alg, Alhi, Uhg) werden monatlich (bisher: 14tägig) nachträglich gezahlt. Für die Berechnung von Leistungen wird ein Monat mit 30 Tagen, die Woche mit sieben Tagen (bislang: Werktage) berechnet.

1998
Erstes SGB-III-Änderungsgesetz (1. SGB-III-ÄndG)

  • Empfänger von Alg (nicht: Teil-Alg) oder Alhi, die während des Leistungsbezugs (einschließlich der einschlägigen Ruhenszeiten) eine (entgeltmäßig) mehr als geringfügige Beschäftigung ausüben, sind versicherungsfrei (erwerben dadurch also keinen neuen Leistungsanspruch), solange die Beschäftigung weniger als 15 Stunden wöchentlich umfasst (gelegentliche Abweichungen bleiben unberücksichtigt).
  • Wiedereinführung einer »Kurzzeitigkeitsgrenze« für die Definition des Versicherungsfalls »Arbeitslosigkeit«: Die für den versicherungsrechtlichen und statistischen Fall der »Arbeitslosigkeit« erforderliche Erfüllung des Kriteriums der Beschäftigungssuche wird durch die Ausübung einer versicherungspflichtigen Beschäftigung von weniger als 15 Wochenstunden nicht ausgeschlossen. Alg-/Alhi-Bezieher verlieren ihren Leistungsanspruch also nicht alleine dadurch, dass sie eine Beschäftigung oberhalb der (entgeltlichen) Geringfügigkeits-Schwelle, aber von weniger als 15 Stunden wöchentlich ausüben; das Kriterium der Beschäftigungssuche (als Voraussetzung für Arbeitslosigkeit) erstreckt sich also nur auf Beschäftigungen von mindestens 15 Stunden Dauer pro Woche.
  • Die Fortführung einer mehr als geringfügigen (aber weniger als 15 (vorher: 18) Wochenstunden umfassenden) Tätigkeit als Selbständiger bzw. mithelfender Familienangehöriger schließt Beschäftigungslosigkeit als erforderliches Kriterium für Arbeitslosigkeit nicht aus, wenn die Tätigkeit innerhalb der letzten 12 Monate vor Erfüllung aller sonstigen Voraussetzungen für den Alg-Anspruch mindestens 10 Monate neben der anspruchsbegründenden Beschäftigung ausgeübt worden ist.
  • Bei Teilnahme an Trainingsmaßnahmen können Kinderbetreuungskosten bis zu 120 DM (in Härtefällen: bis zu 200 DM) monatlich je Kind vom AA übernommen werden.
  • Die Arbeitnehmerhilfe für Alhi-Empfänger (»Ernteeinsätze«) von arbeitstäglich 25 DM wird auch für Tage geleistet, an denen die Arbeitszeit weniger als sechs Stunden (aber: innerhalb dieser Kalenderwoche mindestens 30 Stunden und täglich im Schnitt sechs Stunden) betrug.
  • Auch Alg-Empfänger können (in der Zeit vom 1.1.1998 bis zum 31.12.1998) nach 6-monatigem Leistungsbezug über die sog. Arbeitnehmerhilfe in Saisonbeschäftigungen (Ernteeinsätze) gezwungen werden (die Ausgaben für die Arbeitnehmerhilfe trägt in diesem Falle nicht der Bund, sondern die BA).
  • Für einen Alg-Anspruch, der alleine auf Zeiten eines Versicherungspflichtverhältnisses als Wehr-/Zivildienstleistender beruht, beträgt die Anspruchsdauer mindestens sechs Monate.
  • Maßgeblich für die Anrechnung der den Freibetrag übersteigenden Entlassungsentschädigung auf die Hälfte des Alg ist der Netto-Betrag (vorher: Brutto-Betrag) der Entlassungsentschädigung; dabei bestimmt die BA als Steuer einen Betrag in Höhe eines einheitlichen Prozentsatzes des steuerpflichtigen Teils der Entlassungsentschädigung. Zudem erhöht sich der Freibetrag von grundsätzlich 25% pro fünfjährigem Bestand des Beschäftigungsverhältnisses um 5%-Punkte; er beträgt mindestens (a) für Beschäftigte zwischen vollendetem 50. und 55. Lebensjahr 40%, (b) für Beschäftigte ab vollendetem 55. Lebensjahr 45% bzw. (c) 10.000 DM.
  • In Anlehnung an das Teil-Uhg wird ein Teil-Ügg eingeführt.
  • Bezieher von Alg, Alhi oder Uhg, die unmittelbar vor Beginn des Leistungsbezugs privat krankenversichert (und in den letzten fünf Jahren vor Leistungsbezug nicht gesetzlich krankenversichert) waren, können sich auf Antrag von der GKV-Versicherungspflicht befreien lassen.
  • Das Vorhaben des AFRG, den Egz an ArbGeb bei einem wegen Minderleistung abgesenkten Arbeitsentgelt (Billiglohn) zusätzlich um 10%-Punkte heraufsetzen zu können, wird fallengelassen.
  • Der Einstellungszuschuss bei Neugründungen kann künftig auch für Personen gewährt werden, die die Voraussetzungen für Entgeltersatzleistungen bei beruflicher Weiterbildung/beruflicher Eingliederung Behinderter erfüllen (neben Behinderten zielt die Erweiterung der Fördermöglichkeit vor allem auf Berufsrückkehrerinnen).
  • Auch Sozialplanmaßnahmen bzw. sozialplanähnliche Maßnahmen außerhalb des Anwendungsbereichs des BetrVG (z.B. Kirchen, Religionsgesellschaften) sind grundsätzlich förderfähig.
  • Bei Vergabe-ABM (Vergabe bis Ende 1999) können auch arbeitslose Leistungsbezieher, die erst für die Dauer von einem halben Jahr (ansonsten: Langzeitarbeitslose) beim AA arbeitslos gemeldet sind, zugewiesen werden (d.h.: de facto Aufhebung der Neuregelung im AlhiRG).
  • Der sog. Lohnkostenzuschuss Ost für Wirtschaftsunternehmen wird regional auf den Westteil Berlins ausgedehnt und zudem an eine berufliche Qualifizierung (die die Vermittlungschancen der ArbN im Anschluss an die Zuweisung verbessern kann) der ArbN während der Zuweisungsdauer gebunden.
  • Die befristete ABM-Sonderregelung für einen 100%igen Zuschuss (Ost) bei reduzierter Arbeitszeit wird bis Ende des Jahres 2000 (bisher: Ende 1998) verlängert.

1998
Gesetz zur sozialrechtlichen Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen

  • Bei flexiblen Arbeitszeitmodellen, die Freistellungen von der Arbeitsleistung bei durchgehender Entgeltzahlung (aufgrund von Vor- oder Nacharbeit (Wertguthaben)) vorsehen (z.B. bei verblockter Altersteilzeit über den Zeitraum von fünf Jahren hinaus), besteht infolge einer Änderung des SGB IV auch während der Freistellungsphase eine Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt (und damit sozialversicherungsrechtlicher Schutz). - Voraussetzung ist vor allem, dass (a) die Freistellung aufgrund einer schriftlichen Vereinbarung erfolgt und (b) das während der Freistellungsphase fällige Arbeitsentgelt einerseits vom Arbeitsentgelt in den vorausgehenden 12 Kalendermonaten nicht unangemessen abweicht und andererseits oberhalb der sog. Geringfügigkeitsgrenze liegt. - Die Sozialbeiträge für die Zeit der tatsächlichen Arbeitsleistung und für die Zeit der Freistellung sind entsprechend der Fälligkeit der jeweiligen anteiligen Arbeitsentgelte zu zahlen.
  • Bei Vereinbarungen flexibler Arbeitszeitmodelle wird im Falle der Arbeitslosigkeit der Bemessung des Alg das Entgelt zugrunde gelegt, das der Arbeitslose im Bemessungszeitraum für geleistete Arbeit erzielt hätte, wenn eine solche Vereinbarung nicht geschlossen worden wäre. Umfasst der Bemessungszeitraum auch Zeiten der Freistellung, so ist Bemessungsentgelt für diese Zeiten das der Beitragserhebung zugrunde liegende Entgelt.
  • Leistungsbezieher können die persönliche Arbeitslosmeldung auch bei dem Dritten erneuern, den das AA mit Einwilligung des Arbeitslosen an der Vermittlung beteiligt hat. Der BMA kann zudem durch Rechts-VO bestimmen, unter welchen Umständen eine Erneuerung der persönlichen Arbeitslosmeldung innerhalb von drei Monaten ausnahmsweise nicht erforderlich ist für Arbeitslose, deren berufliche Eingliederung besonders erschwert ist, und für Härtefälle.
  • Das Altersteilzeitgesetz wird in folgenden Punkten neu geregelt:
    • Förderfähig sind Altersteilzeitfälle, die bis spätestens zum 31.7.2004 (bisher: 31.7.2001) in Altersteilzeit wechseln (auch Fälle mit einem bis zu 10jährigen Verteilzeitraum).
    • Im Falle verblockter Altersteilzeitarbeit wird der sog. Tarifvorbehalt eingeschränkt auf Verteilzeiträume von mehr als drei Jahren (bisher: mehr als ein Jahr). Wie bisher schon, können im Geltungsbereich eines Altersteilzeit-Tarifvertrages auch nicht tarifgebundene Arbeitgeber die tariflichen Regelungen durch Betriebsvereinbarung (in Betrieben ohne BR: durch Einzelvertrag) übernehmen; darüber hinaus können diese Außenseiter künftig auch von tariflichen Öffnungsklauseln in Betriebsvereinbarungen Gebrauch machen.
    • Wenn der Verteilzeitraum von (verblockter) Altersteilzeit über fünf Jahre hinausgeht (bis zu insgesamt 10 Jahren), kann eine BA-Förderung für bis zu fünf Jahre dann erfolgen, sofern die Arbeitszeit im Durchschnitt des Förderzeitraums die Hälfte der tariflichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit nicht überschreitet. Um BA-Leistungen zu erhalten, muss der ArbGeb das Arbeitsentgelt des ArbN und dessen RV-Beiträge nur im BA-Förderzeitraum entsprechend den gesetzlichen Prozentsätzen aufstocken - nicht auch für die darüber hinausgehende Zeit.
    • Dem für die BA-Förderung notwendigen Wiederbesetzungserfordernis kann in Kleinbetrieben mit bis zu 20 ArbN (Teilzeitbeschäftigte zählen anteilig - Auszubildende und Schwerbehinderte zählen nicht mit) auch durch die Einstellung eines Auszubildenden Rechnung getragen werden.
    • Bei ArbN, die Atz-Arbeit geleistet haben, wird für die Berechnung der Höhe von Alg, Alhi oder Uhg das Bemessungsentgelt zugrunde gelegt, das für den ArbN maßgeblich wäre, wenn er seine Arbeitszeit nicht im Rahmen der Atz vermindert hätte. Dies gilt nur bis zu dem Tage, ab dem der ArbN eine (auch abschlagsgeminderte) Rente wegen Alters in Anspruch nehmen könnte.

Sozialpolitische Chronik als PDF-File