Hinzuverdienst SGB II

Anrechnungsfreier Hinzuverdienst nach SGB II

Braucht es einer Neuregelung zur Stärkung des »Arbeitsanreizes«?

Anfang Januar hat Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) einen Entwurf zur Reformen des SGB II vorgelegt. Unter anderem sollen nicht erhebliches Vermögen (bis 60.000 Euro plus 30.000 pro weitere Person) sowie die Angemessenheit der Wohnung in den ersten zwei Jahren des Grundsicherungsbezugs nicht mehr überprüft werden. Vor allem aber soll das Urteil des BVerfG vom 5. November 2019, dem bislang nur durch Weisung der BA Rechnung getragen wird, in Gesetzesform gegossen werden: Leistungsminderungen aufgrund von Sanktionen dürfen 30 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs nicht überschreiten. Bei fehlender Erstausbildung soll künftig zudem drei statt zwei Jahre qualifiziert werden können – flankiert durch einen Weiterbildungsbonus. [1]

Beim anrechnungsfreien Hinzuverdienst bleibt hingegen alles beim Alten – was zum Teil auf Kritik stößt [2]. Heute sind vom Bruttolohn leistungsberechtigter Erwerbstätiger

  • die ersten 100 Euro vollständig,
  • die nächsten 900 Euro zu 20 Prozent und
  • zwischen mehr als 1.000 Euro und bis 1.200 Euro (Kinderlose) zehn Prozent

anrechnungsfrei gestellt. Darüber hinausgehende Lohnbestandteile mindern den Hilfebedarf in voller (Netto-) Höhe. Erwerbseinkommen oberhalb der Bagatellgrenze wird demnach zu 80 bis 100 Prozent auf den Grundsicherungsbedarf angerechnet.

Teile der Wissenschaft und Politikberatung sehen in der geltenden Regelung ( § 11b Abs. 2 und Abs. 3 SGB II) das entscheidende Hindernis für eine Ausweitung des individuellen Arbeitskraftangebots. Dies umso mehr, da ab einem Bruttolohn von 1.200 Euro bis zur Überwindung der Hilfebedürftigkeit (im Beispiel1.450 Euro [3]) durch höheren Verdienst keine Verbesserung des verfügbaren Einkommens mehr möglich ist.

Ende 2018 hat das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung ein Modell vorgelegt, das unter anderem die hohe »Grenzbelastung« für Geringverdiener beseitigen will. [4] Demnach sollen vom Bruttolohn leistungsberechtigter Erwerbstätiger

  • die ersten 50 Euro vollständig,
  • die nächsten 400 Euro zu 10 Prozent und
  • oberhalb von 450 Euro 40 Prozent

anrechnungsfrei gestellt werden. Die Vollanrechnung entfällt.

 
 

Damit wird die Hinzuverdienstregelung in der Grundsicherung so verändert, dass weniger Anreize zur Aufnahme einer geringfügigen Beschäftigung bestehen und bei höherem Erwerbsumfang mehr Nettoeinkommen verbleibt. Im Bruttoentgelt-Intervall oberhalb von 50 Euro und bis zu 850 Euro fällt das verfügbare Einkommen geringer aus als heute; höheren Entgelten verbleibt hingegen auch ein höheres Einkommen als nach der geltenden Regelung. Unter Status-quo-Bedingungen führt dies zu einer starken Ausweitung des Kreises der Hartz-IV-Berechtigten. Die Schwelle, ab der die Grundsicherungsberechtigung endet, steigt im Beispiel für Singles von heute 1.450 Euro auf dann 2.510 Euro.

Im IAB-Modell soll daher der ALG-II-Anspruch für Alleinstehende ab einem monatlichen Bruttolohn von 1.200 Euro entfallen; von da an wird Hartz IV vollständig durch eine neue Transferleistung ersetzt – den Erwerbszuschuss. [5] Die Höhe des Zuschusses entspricht dem Aufstockungsbetrag der (dann fiktiven) Grundsicherung unter dem Regime der neuen Hinzuverdienstregelung. Die Berechtigung reicht im Beispiel bis zum erwähnten Bruttolohn von 2.510 Euro. Administriert wird der Zuschuss weiterhin von den JobCentern – auf Basis der SGB-II-Bedürftigkeitskriterien.

De facto wird Hartz IV bei Erwerbseinkommen ab 1.200 Euro also lediglich umgetauft (»Hartz-IV-light«); die Anzahl der verbleibenden Grundsicherungsberechtigten fällt dadurch geringer aus. Im Unterschied zu heute unterliegen die Betroffenen jedoch nicht mehr den Aktivierungsbemühungen (»Verfolgungsbetreuung«) der JobCenter; der Erwerbszuschuss wird sanktionsfrei gewährt. Aktivierungsanstrengungen der JobCenter sind bei dieser Personengruppe allerdings schon heute eher selten.

Braucht es also dringend einer Stärkung des »Arbeitsanreizes« durch neue Hinzuverdienstregeln? – Bei Arbeitslosigkeit sehen sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit starken finanziellen Einschränkungen konfrontiert. Im Fall von Hilfebedürftigkeit haben die Höhe des Schonvermögens sowie die Übernahme der Wohnkosten eine sehr viel größere Bedeutung als die Stärkung des »Arbeitsanreizes« durch neue Hinzuverdienstregeln.

[1] Zu Details vgl. Referentenentwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
[2] Vgl. u.a. Ökonomen loben Hartz-IV-Pläne, SZ v. 12.01.2021 Neue Berechnung des Rentenniveaus
[3] Auf Basis eines Bruttobedarfs in Höhe von einem Zwölftel des steuerlichen Grundfreibetrags 2021 (812 Euro).
[4] Zu Details vgl. K. Bruckmeier, J. Mühlhan, J. Wiemers: Erwerbstätige im unteren Einkommensbereich stärken. Ansätze zur Reform von Arbeitslosengeld II, Wohngeld und Kinderzuschlag, IAB-Forschungsbericht 9/2018, Dezember 2018 IAB
[5] Der Schwellenwert hängt im Modell ab von der Art der Bedarfsgemeinschaft: Alleinerziehende 800 Euro, Paare ohne Kinder 2.200 Euro, Paare mit Kindern 1.400 Euro. Der Kinderzuschlag wird abgeschafft und Wohngeld wäre für Erwerbseinkommen oberhalb der Schwellen faktisch bedeutungslos.

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