RV-Nachhaltigkeitsgesetz
RV-Nachhaltigkeitsgesetz
Inhalt
Modifizierung der Rentenanpassungsformel durch Einführung eines Nachhaltigkeitsfaktors (Senkung des Rentenniveaus), Anhebung der Altersgrenze für den frühestmöglichen Beginn der vorzeitigen Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit auf das 63. Lebensjahr, Beschränkung der Höherbewertung der ersten 36 Kalendermonate mit Pflichtbeitragszeiten auf Zeiten tatsächlicher beruflicher Ausbildung, Reduzierung der bewerteten Anrechnungszeiten bei schulischer Ausbildung auf Fachschulen und berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen sowie Begrenzung der Bewertung bzw. Höherbewertung von schulischen und beruflichen Ausbildungszeiten auf insgesamt höchstens 36 Monate.
Gesetzgebungsverfahren
Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN - BTDrs 15/2149 v. 09.12.2003
1. Lesung - Plenarprotokoll 15/83 v. 12.12.2003 (S. 7283 - 7302)
Schriftliche Stellungnahmen der Verbände und Sachverständigen zur Anhörung des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung am 11.02.2004
Wortprotokoll der Anhörung des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung am 11.02.2004
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung - BTDrs 15/2678 v. 10.03.2004
2. und 3. Lesung - Plenarprotokoll 15/97 v. 11.03.2004 (ab S. 8647)
BGBl I Nr. 38 (2004) S. 1791 - Gesetz zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Nachhaltigkeitsgesetz) (Druckversion)
Materialien
»Agenda 2010« - Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) [14.03.2003]
Eckpunkte für die Weiterentwicklung der Rentenreform des Jahres 2001 und zur Stabilisierung des Beitragssatzes in der Gesetzlichen Rentenversicherung - Beschluss der Kabinettsklausur [19.10.2003]
PS-Kurzübersicht zu den vom Bundeskabinett am 19.10.2003 beschlossenen Eckpunkten zur Gesetzlichen Rentenversicherung [20.10.2003]
Referenten-Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Nachhaltigkeitsgesetz) [31.10.2003]
PS-Kurzübersicht zu den Neuregelungen [März 2004]
PS-Kurzübersicht - Rentenniveausenkung: Die Entwicklung des Rentenniveaus 2005 bis 2030 nach den Beschlüssen der rot-grünen Koalition [März 2004]