Bürgergeld-Gesetz

Bürgergeld-Gesetz

Koalitionsvertrag:

»Anstelle der bisherigen Grundsicherung (Hartz IV) werden wir ein Bürgergeld einführen. Das Bürgergeld soll die Würde des und der Einzelnen achten, zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigen sowie digital und unkompliziert zugänglich sein.«

Inhalt u.a.:

Abschaffung des Vermittlungsvorrangs im SGB II, das ALG II bzw. Sozialgeld werden zum Bürgergeld, Änderung des Anpassungsverfahrens und Erhöhung der Regelbedarfsstufen im SGB XII, Änderung und in großen Teilen Verbessung der Hinzuverdienstregelung, Erhöhung der Vermögensfreibeträge sowie Übernahme der tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung (auch im SGB XII) während einer zweijährigen Karanzzeit, befristete Aussetzung der Zwangsverrentung, Einschränkung von Sanktionsmöglichkeiten, Erhöhung des Schonvermögens im SGB XII

Vorentwürfe

Bürgergeld-Gesetz - Referentenentwurf v. 21.07.2022

Bürgergeld-Gesetz - Regierungsentwurf v. 14.09.2022

Gesetzgebung

Bürgergeld-Gesetz - Gesetzentwurf der Bundesregierung - BRDrs 456/22 v. 16.09.2022

Materialien

Übersicht zu den wesentlichen Änderungen des Bürgergeld-Gesetzes (Stand: Regierungsentwurf v. 14.09.2022)

 Faktenpapier Bürgergeld (BMAS) v. 20.07.2022

 Regelungsüberblick zum geplanten Bürgergeldgesetz (BMAS) v. 20.07.2022