Sozialpolitik

SGB II und SGB XII

Fürsorgedichte in Berlin - 2007 bis 2020

02. Juni 2021 | Am Jahresende 2020 bezogen rund 583.000 Berlinerinnen und Berliner Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach SGB II oder im Alter und bei Erwerbsminderung nach SGB XII (Kapitel 4) bzw. Hilfe zum Lebensunterhalt nach SGB XII (Kapitel 3). Das waren 15,5 Prozent der Gesamtbevölkerung oder 155 Personen je 1.000 Einwohner. Fast jeder sechste in der Hauptstadt gemeldete Einwohner war somit (ergänzend) auf eine der genannten Grundsicherungsleistungen angewiesen.

Rentnerinnen und Rentner – Gewinner der Pandemie?

Verqueres zu Corona-Krise und Altersbezügen

17. Mai 2021 | Im Windschatten der Pandemie macht sich verqueres Denken mittlerweile auch in der Rentendebatte breit. So werden die Rentner kurzerhand zu den ökonomischen Gewinnern der Corona-Pandemie erklärt. Dieser Gewinn summiere sich bis zum Jahr 2050 (!) auf angeblich fast 100 Milliarden Euro; entsprechend hoch falle die zusätzliche finanzielle Belastung der »Aktiven« aus, die das »Corona-Plus« bei den Renten am Ende stemmen müssten. Um das zu verhindern sei die befristete Deaktivierung des so genannten Nachholfaktors wieder aufzuheben. Was technisch verklausuliert daherkommt zielt am Ende auf die Rücknahme der 2018 vom Gesetzgeber verabschiedeten und zeitlich befristeten Niveaugarantie für die Rente.

Rentenanpassung 2021

Trotz Nullrunde im Westen: Corona-Krise und Neuabgrenzung beitragspflichtiger Entgelte lassen amtliches Rentenniveau deutlich steigen

Rentenanpassung 2021

06. April 2021/15. April 2021 | Zum 1. Juli 2021 steht für die Renten der rund 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner eine formelbedingte Nullrunde an. Ohne die allgemeine Schutzklausel (»Rentengarantie«) würden die Bruttorenten sinken. Die Faktoren der Anpassungsformel tragen in unterschiedlicher Weise zu diesem Ergebnis bei. Alleine aufgrund der gesetzlich vorgegebenen Angleichungsschritte wird der aktuelle Rentenwert (Ost) um 0,72 Prozent angehoben. Schließlich ist bei den Anpassungen der Jahre 2019 bis 2025 sicherzustellen, dass das Sicherungsniveau vor Steuern (SvS) den Wert von 48 Prozent nicht unterschreitet (Niveau-Haltelinie). Im Ergebnis beträgt der aktuelle Rentenwert ab Juli 2021 unverändert 34,19 Euro; der aktuelle Rentenwert (Ost) wird von 33,23 Euro auf 33,47 Euro erhöht.

Braucht es eine Neuregelung zur Stärkung des »Arbeitsanreizes«?

Anrechnungsfreier Hinzuverdienst in Hartz IV

Hinzuverdienst SGB II10. Februar 2021 | Anfang Januar hat Arbeitsminister Hubertus Heil einen Entwurf zur Reformen des SGB II vorgelegt. Unter anderem sollen nicht erhebliches Vermögen (bis 60.000 Euro plus 30.000 pro weitere Person) sowie die Angemessenheit der Wohnung in den ersten zwei Jahren des Grundsicherungsbezugs nicht mehr überprüft werden. Neben Zustimmung wurde auch Kritik laut; moniert wird u.a., dass der Entwurf ein entscheidendes Problem nicht angehe - die Reform der Hinzuverdienstregelung mit dem Ziel einer Stärkung des »Arbeitsanreizes«. - Wie ist der anrechnungsfreie Hinzuverdienst in Hartz IV derzeit geregelt und welche Reformüberlegungen werden diskutiert?

Rentenversicherungsbericht 2020

Gesamtversorgungsniveau hat nur geringen Erkenntniswert

rentenversicherungsbericht25. November 2020 | Wie all die Jahre zuvor erweckt auch der neue Rentenversicherungsbericht wieder den Eindruck, die drastische Senkung des Rentenniveaus seit der Jahrhundertwende könne durch staatlich geförderte Privatvorsorge aufgefangen werden. »Das gesamte Versorgungsniveau aus Sicherungsniveau vor Steuern einschließlich einer Riester-Rente kann über den gesamten Vorausberechnungszeitraum der Rentenzugänge zwischen gut 53 % und gut 55 % gehalten werden« – heißt es dort. Diese Aussage aber hat so gut wie keinerlei Erkenntniswert.

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Wird das Sicherungsniveau vor Steuern endgültig unbrauchbar?

Rentnererwerbstätigkeit erhöht das Rentenniveau

16. November 2020 | Das regelmäßig als Sicherungsniveau vor Steuern (SvS) ausgewiesene Rentenniveau droht ab kommendem Jahr noch ein Stück weit unbrauchbarer zu werden. Sollte der Gesetzgeber nicht rechtzeitig vor der Rentenanpassung 2021 entsprechende Korrekturen vornehmen, so wird das Rentenniveau auf Basis der Modellannahmen der Bundesregierung künftig dauerhaft rund einen Prozentpunkt höher ausgewiesen.

Niedriglohnquoten 2019

Vollzeitbeschäftigte mit Niedriglohn in den Kreisen und kreisfreien Städten

Vollzeitbeschäftigte im Niedriglohnbereich28. August 2020 | Von knapp 21,6 Millionen Vollzeitbeschäftigten Ende 2019 mussten sich knapp 4,1 Millionen Personen oder 18,8 Prozent mit einem Niedriglohn begnügen - im Westen waren es rd. 2,87 Millionen Personen (16,3%), im Osten einschließlich Berlin rd. 1,18 Millionen Personen (30,4%). Auf Basis der regionalen Niedriglohnschwellen waren im Westen gut 3,2 Millionen Personen (18,2%) und im Osten knapp 0,6 Millionen Personen (15,3%) betroffen.
Auf Basis der bundeseinheitlichen Niedriglohnschwelle (Deutschland 2019: 2.267 EUR/M) konzentrieren sich die hohen Niedriglohnquoten in den Kreisen und Städten der ostdeutschen Bundesländer. Bei Rückgriff auf die regionalen Niedriglohnschwellen - West 2019: 2.350 EUR/M, Ost mit Berlin 2019: 1.885 EUR/M) - finden sich die Niedriglohn-Hotspots hingegen in westdeutschen Städten und Kreisen.

Mikrozensus & Co

Messung von Einkommensarmut

armutsrisiko-mikrozensus16. August 2020 | Einkommensarmut wird anhand von Indikatoren zur Ungleichheit der Einkommensverteilung gemessen. Danach gilt als armutsgefährdet, wer ein monatliches Einkommen unterhalb von 60 Prozent des Durchschnitts bezieht. Armutsgefährdet – und nicht arm – unter anderem deshalb, weil nur Einkommen erfasst werden und Vermögen ebenso wenig berücksichtigt werden wie tatsächliche Bedarfe. 

Empfängerquoten 2005 bis 2019

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach Ländern

13. Juli 2020 | Im Dezember 2019 erhielten bundesweit knapp 1,1 Millionen Personen Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach Kapitel 4 SGB XII. Bezogen auf die erwachsene Wohnbevölkerung entsprach dies einer Grundsicherungsquote von 1,56 Prozent. Zwischen den Bundesländern differieren die Anteile zum Teil erheblich. Vor allem bei der Grundsicherung im Alter heben sich die fünf neuen Bundesländer deutlich positiv ab vom Rest der Republik.

»Diffusionsniveau«

Ein zusätzlicher Maßstab für die Verteilungsposition der Renten

Diffusionsniveau04. Mai 2020 | Ende März legte die Kommission Verlässlicher Generationenvertrag nach knapp zweijähriger Arbeit ihre Empfehlungen vor. Dort findet sich auch ein bislang kaum kommentierter Vorschlag: Die durch die Rentenversicherung erreichbare Verteilungsposition im Alter soll künftig nicht mehr nur an der Relation von verfügbarer Standardrente zum verfügbaren Durchschnittsentgelt (Rentenniveau) gemessen werden, sondern auch an der Höhe der verfügbaren Standardrente im Verhältnis zum durchschnittlichen Bedarf in der Altersgrundsicherung.

Der Vorschlag scheint geeignet, die Debatte rund um die Fürsorgeresistenz des Rentensystems ein Stück weit zu objektivieren und aus der argumentativen Umklammerung des gängigen – damit aber nicht unbedingt auch zielführenden – Verweises auf die relativ geringe Grundsicherungsquote von Altersrentnern herauszulösen.

Prozess systemischer Verschmelzung

Die Entwicklung von Grundsicherung und Altersrente seit 2003

Grundsicherung und Rente15. Oktober 2019 | Der Anteil der Altersrenten, der durch Grundsicherungsleistungen aufgestockt wird, liegt seit einigen Jahren relativ konstant bei aktuell 2,6 Prozent. Der Anteil der Altersrenten mit einem Zahlbetrag unterhalb des durchschnittlichen Grundsicherungsbedarfs war zuletzt sogar rückläufig. Scheinbar konträr dazu steht der Befund einer seit dem Paradigmenwechsel in der Alterssicherungspolitik zu Beginn des vergangenen Jahrzehnts deutlich fortgeschrittenen systemischen Verschmelzung von Grundsicherung und Altersrente.