Hartz IV
Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
Inhalt
Abschaffung der Arbeitslosenhilfe, Grundsicherung für Arbeitsuchende auf Sozialhilfeniveau, Kinderzuschlag und Änderung des Wohngeldgesetzes.
Gesetzgebungsverfahren
Gesetzentwurf (»Hartz IV«) der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - BTDrs 15/1516 v. 05.09.2003
1. Lesung - Plenarprotokoll 15/60 v. 11.09.2003 (S. 5102 - 5140)
Schriftliche Stellungnahmen der eingeladenen Verbände und Sachverständigen zur Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit am 08.10.2003
Schriftliche Stellungnahmen der nicht eingeladenen Verbände und Sachverständigen zur Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit am 08.10.2003
Wortprotokoll der Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit am 08.10.2003
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit - BTDrs 15/1728 v. 15.10.2003
Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit - BTDrs 15/1749 v. 16.10.2003
2. und 3. Lesung - Plenarprotokoll 15/67 v. 17.10.2003 (ab S. 5735)
Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zum Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt - BTDrs 15/2259 v. 16.12.2003
Antrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP - Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für Erwerbsfähige - BTDrs 15/2264 v. 18.12.2003
BGBl I Nr. 66 (2003) S. 2954 - Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Druckversion)
Materialien
»Agenda 2010« - Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) [14.03.2003]
Im Umsetzungsfahrplan zur »Agenda 2010« (in der SPD-Fraktion vorgestellt am 08.04.2003) finden sich erste offizielle Punkte von Wirtschaftsminister Clement für das anstehende Gesetzgebungsverfahren zur Abschaffung der Arbeitslosenhilfe [08.04.2003]
Eckpunktepapier des BMWA zur Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für erwerbsfähige Hilfebedürftige vom 18.05.2003 in einer von den A-Ländervertretern der Projektgruppen »Sozialhilfe« und »SGB III-Reform« geänderten Entwurfsfassung (mit Begründungen) [02.06.2003]
Eckpunkte für ein Drittes und Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt - Ergebnis der Koalitionsarbeitsgruppe [26.06.2003]
Entwurf eines Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt [25.07.2003]
Vom Bundeskabinett beschlossener Entwurf eines Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt [13.08.2003]
PS-Übersicht zu den Neuregelungen des SGB II (Hartz IV) auf Basis des Kabinettsbeschlusses vom 13.08.2003 [20.08.2003]
Gerichtliche Zuständigkeit für Streitigkeiten um Alg II - Stellungnahme der in ver.di (NRW) organisierten SozialrichterInnen [September 2003]
Übersicht der BA-Hauptstadtvertretung zu den Neuregelungen des SGB II [23.12.2003]
PS-Übersicht zum SGB II - Grundsicherung für Arbeitsuchende [Januar 2004]
Aktualisierte Übersicht der BA-Hauptstadtvertretung - unter Berücksichtigung des Kommunalen Optionsgesetzes - zu den Neuregelungen des SGB II (Hartz IV) [27.07.2004]