Sozialpolitik

SGB II und SGB XII

Fürsorgedichte in Berlin - 2007 bis 2021

19. April 2022 | Am Jahresende 2021 bezogen rund 557.000 Berlinerinnen und Berliner Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach SGB II oder im Alter und bei Erwerbsminderung nach SGB XII (Kapitel 4) bzw. Hilfe zum Lebensunterhalt nach SGB XII (Kapitel 3). Das waren 14,7 Prozent der Gesamtbevölkerung oder 147 Personen je 1.000 Einwohner. Gut jede(r) siebte in der Hauptstadt gemeldete EinwohnerIn war somit (ergänzend) auf eine der genannten Grundsicherungsleistungen angewiesen.

Rentenanpassung 2022

Wieder anziehende Bruttolöhne und robuste Entwicklung der Versichertenentgelte lassen Renten deutlich steigen

Rentenanpassung 2022

30. März 2022 | Zum 1. Juli 2022 steht für die Renten der gut 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner eine deutliche Erhöhung an. Der aktuelle Rentenwert steigt um 5,35 Prozent auf 36,02 Euro und der aktuelle Rentenwert (Ost) wird um 6,12 Prozent auf 35,52 Euro angehoben. Die Faktoren der Anpassungsformel tragen in unterschiedlicher Weise zu diesem Ergebnis bei. So haben die anpassungsrelevanten Löhne im Westen mit 5,8 Prozent stark zugelegt und auch der Nachhaltigkeitsfaktor entfaltet mit 0,76 Prozentpunkten eine anpassungserhöhende Wirkung. Gekürzt wird der Anstieg des aktuellen Rentenwerts durch den wieder eingeführten Nachholfaktor um 1,17 Prozentpunkte. Aufgrund der gesetzlich vorgegebenen Angleichungsschritte wird der aktuelle Rentenwert (Ost) auf 98,6 Prozent des aktuellen Rentenwerts angehoben.

Rentenversicherungsbericht 2021

Gesamtversorgungsniveau hat nur geringen Erkenntniswert

rentenversicherungsbericht24. November 2021 | Wie all die Jahre zuvor erweckt auch der neue Rentenversicherungsbericht wieder den Eindruck, die drastische Senkung des Rentenniveaus seit der Jahrhundertwende könne durch staatlich geförderte Privatvorsorge aufgefangen werden. »Das gesamte Versorgungsniveau aus Sicherungsniveau vor Steuern einschließlich einer Riester-Rente liegt über den gesamten Vorausberechnungszeitraum der Rentenzugänge zwischen gut 53% und knapp 55%« – heißt es dort. Diese Aussage aber hat so gut wie keinerlei Erkenntniswert.

Rentenanpassung 2022 – Rückkehr zum Nachholfaktor!?

Ein »Elefant« wird zur »Mücke«

Vollzeitbeschäftigte im Niedriglohnbereich11. November 2021 | Der Rentenversicherungsbericht 2021 projektiert für kommendes Jahr einen Anstieg des aktuellen Rentenwerts um 5,18 Prozent. Mit Bekanntwerden der Daten ertönte reflexartig der Ruf nach Rückkehr zum Nachholfaktor bei der Rentenanpassung. Bei der Quantifizierung der vermeintlichen Bevorteilung der Renten gegenüber den Löhnen gehen die Verfechter des Nachholfaktors allesamt einem grob verzerrenden statistischen Effekt auf den Leim – oder sie nutzen diesen Effekt bewusst für ihre politischen Ziele.

Niedriglohnquoten 2020

Vollzeitbeschäftigte mit Niedriglohn in den Kreisen und kreisfreien Städten

Vollzeitbeschäftigte im Niedriglohnbereich22. Juli 2021 | Von knapp 21,5 Millionen Vollzeitbeschäftigten Ende 2020 mussten sich rund vier Millionen Personen oder 18,7 Prozent mit einem Niedriglohn begnügen - im Westen waren es rd. 2,88 Millionen Personen (16,4%), im Osten einschließlich Berlin rd. 1,13 Millionen Personen (29,1%). Auf Basis der bundeseinheitlichen Niedriglohnschwelle (Deutschland 2020: 2.284 EUR/M) konzentrieren sich die hohen Niedriglohnquoten in den Kreisen und Städten der ostdeutschen Bundesländer. Bei Rückgriff auf die regionalen Niedriglohnschwellen - West 2020: 2.360 EUR/M, Ost mit Berlin 2020: 1.927 EUR/M - finden sich die Niedriglohn-Hotspots hingegen in westdeutschen Städten und Kreisen.

Rente mit 68? … Rente mit 70? … Reicht alles nicht!

Jedenfalls nicht bei diesem gesetzlichen Mindestlohn

22. Juni 2021 | Die Altersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung ist mal wieder ins Zentrum der politischen Aufmerksamkeit gerückt. Der Wissenschaftliche Beirat beim BMWi fordert die »Rente mit 68«. Das iw plädiert sogar für die »Rente mit 70« und die FDP verspricht allen (scheinbar gegen den Trend) die »Rente mit 60«. Ein heilloses Durcheinander? – Keineswegs: Sie alle wollen die Altersgrenze de facto weiter anheben und somit denjenigen die Rente über steigende Abschläge kürzen, die vor dem Erreichen des Ziels aufgeben müssen. Gleichzeitig sprechen sich all die Genannten gegen eine deutliche Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns aus.

Empfängerquoten 2005 bis 2020

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach Ländern

21. Juni 2021 | Im Dezember 2020 erhielten bundesweit knapp 1,1 Millionen Personen Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach Kapitel 4 SGB XII. Bezogen auf die erwachsene Wohnbevölkerung entsprach dies einer Grundsicherungsquote von 1,59 Prozent. Zwischen den Bundesländern differieren die Anteile zum Teil erheblich. Vor allem bei der Grundsicherung im Alter heben sich die fünf neuen Bundesländer deutlich positiv ab vom Rest der Republik.

Rentnerinnen und Rentner – Gewinner der Pandemie?

Verqueres zu Corona-Krise und Altersbezügen

17. Mai 2021 | Im Windschatten der Pandemie macht sich verqueres Denken mittlerweile auch in der Rentendebatte breit. So werden die Rentner kurzerhand zu den ökonomischen Gewinnern der Corona-Pandemie erklärt. Dieser Gewinn summiere sich bis zum Jahr 2050 (!) auf angeblich fast 100 Milliarden Euro; entsprechend hoch falle die zusätzliche finanzielle Belastung der »Aktiven« aus, die das »Corona-Plus« bei den Renten am Ende stemmen müssten. Um das zu verhindern sei die befristete Deaktivierung des so genannten Nachholfaktors wieder aufzuheben. Was technisch verklausuliert daherkommt zielt am Ende auf die Rücknahme der 2018 vom Gesetzgeber verabschiedeten und zeitlich befristeten Niveaugarantie für die Rente.

Wird das Sicherungsniveau vor Steuern endgültig unbrauchbar?

Rentnererwerbstätigkeit erhöht das Rentenniveau

16. November 2020 | Das regelmäßig als Sicherungsniveau vor Steuern (SvS) ausgewiesene Rentenniveau droht ab kommendem Jahr noch ein Stück weit unbrauchbarer zu werden. Sollte der Gesetzgeber nicht rechtzeitig vor der Rentenanpassung 2021 entsprechende Korrekturen vornehmen, so wird das Rentenniveau auf Basis der Modellannahmen der Bundesregierung künftig dauerhaft rund einen Prozentpunkt höher ausgewiesen.

Mikrozensus & Co

Messung von Einkommensarmut

armutsrisiko-mikrozensus21. November 2021 | Einkommensarmut wird anhand von Indikatoren zur Ungleichheit der Einkommensverteilung gemessen. Danach gilt als armutsgefährdet, wer ein monatliches Einkommen unterhalb von 60 Prozent des Durchschnitts bezieht. Armutsgefährdet – und nicht arm – unter anderem deshalb, weil nur Einkommen erfasst werden und Vermögen ebenso wenig berücksichtigt werden wie tatsächliche Bedarfe. 

»Diffusionsniveau«

Ein zusätzlicher Maßstab für die Verteilungsposition der Renten

Diffusionsniveau04. Mai 2020 | Ende März legte die Kommission Verlässlicher Generationenvertrag nach knapp zweijähriger Arbeit ihre Empfehlungen vor. Dort findet sich auch ein bislang kaum kommentierter Vorschlag: Die durch die Rentenversicherung erreichbare Verteilungsposition im Alter soll künftig nicht mehr nur an der Relation von verfügbarer Standardrente zum verfügbaren Durchschnittsentgelt (Rentenniveau) gemessen werden, sondern auch an der Höhe der verfügbaren Standardrente im Verhältnis zum durchschnittlichen Bedarf in der Altersgrundsicherung.

Der Vorschlag scheint geeignet, die Debatte rund um die Fürsorgeresistenz des Rentensystems ein Stück weit zu objektivieren und aus der argumentativen Umklammerung des gängigen – damit aber nicht unbedingt auch zielführenden – Verweises auf die relativ geringe Grundsicherungsquote von Altersrentnern herauszulösen.

Prozess systemischer Verschmelzung

Die Entwicklung von Grundsicherung und Altersrente seit 2003

Grundsicherung und Rente15. Oktober 2019 | Der Anteil der Altersrenten, der durch Grundsicherungsleistungen aufgestockt wird, liegt seit einigen Jahren relativ konstant bei aktuell 2,6 Prozent. Der Anteil der Altersrenten mit einem Zahlbetrag unterhalb des durchschnittlichen Grundsicherungsbedarfs war zuletzt sogar rückläufig. Scheinbar konträr dazu steht der Befund einer seit dem Paradigmenwechsel in der Alterssicherungspolitik zu Beginn des vergangenen Jahrzehnts deutlich fortgeschrittenen systemischen Verschmelzung von Grundsicherung und Altersrente.