30.06.2014
HB: SPD-Spitze weist Gewerkschaften zurecht
HB: Breiter Widerstand gegen „Unfug“ beim Mindestlohn
Spiegel: SPD rügt Gewerkschaften im Mindestlohn-Streit
Berliner Zeitung: BA-Chef Weise - „Erfolg lebt nicht von niedrigen Löhnen“
Berliner Zeitung: Das Rentenpaket und seine Mängel
29.06.2014
SZ: Verdi-Chef wirft SPD Wählertäuschung vor
28.06.2014
BMAS: Eckpunkte für eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit (pdf)
HB: Mindestlohn belastet Unternehmen mit Milliardenkosten
Spiegel: Union und SPD weichen Mindestlohngesetz auf
FR: CDU will bei Rente mit 63 nachbessern
Neue OZ: Paritätischer Gesamtverband erwartet „Lawine von Altersarmut“
27.06.2014
ND: Koalition will Zweiklassenrecht für Gewerkschaften
FR: Rente mit 63 - Legaler Schleichweg in die Rente
ihre vorsorge: "Demontage der Rentenversicherung"
FAZ: Die Renten-Hotline ist ewig belegt
26.06.2014
Anhörung AuS: Schriftliche Stellungnahmen zum Tarifautonomiestärkungsgesetz
Union: Flexible Übergänge von der Arbeit in den Ruhestand (pdf)
SPD: Flexible Übergänge in den Ruhestand (pdf)
ihre vorsorge: Rente - Schwarze Zahlen zu erwarten
25.06.2014
BIAJ: Hartz IV - Personen und Zahlungsansprüche 2007 bis 2013
Welt: Standardrente - Zwischen Ost und West klafft eine 100-Euro-Lücke
24.06.2014
Spiegel: Nahles will Verleger beim Mindestlohn entlasten
SZ: Bundesregierung erwartet steigende Kosten für arme Alte
ND: Immer mehr Rentner in Minijobs
HB: Stärkster Anstieg der Reallöhne seit fast drei Jahren
SZ: Jeder sechste Arbeitnehmer macht Überstunden ohne Ausgleich
Berliner Zeitung: Praktikanten - drei Monate ohne Mindestlohn
23.06.2014
Stuttgarter Nachrichten: Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger - Regierung rechnet mit falschen Zahlen
Spiegel: Linke beklagt miese Datenbasis bei Reform der Lebensversicherer
HBS: Mindestlohn - Viele Gründe für Gelassenheit
SZ: Flexibler Renteneinstieg kann teuer werden
20.06.2014
SZ: Mindestlohn wirkt schon jetzt
Welt: Gewerkschaften fordern die Rente mit 60
Berliner Zeitung: Kassen wollen transparente Pflegenoten
19.06.2014
ND: Leistungen für Flüchtlinge - Opposition gegen Nahles-Entwurf
Welt: Hartz-IV-Sanktionen sollen entschärft werden
HB: Rechnungshof kritisiert Bankenabgabe als zu gering
Berliner Zeitung: Asylbewerber werden etwas besser gestellt
18.06.2014
Welt: Was Hartz-IV-Bezieher vom Arbeiten abhält
Welt: Kassen halten Gröhes Versprechen für unhaltbar
FAZ: Hartz-IV-Studie - Hunderttausende haben Suchtprobleme
17.06.2014
SZ: Arbeitslose sind gestresster als Manager
FAZ: 40 Millionen Fehltage durch Rückenleiden
Spiegel: Gemeinden fordern einfachere Hartz-IV-Gesetze
ND: Bund und Länder wollen schnellere Hartz-Sanktionen
16.06.2014
BMAS: Referentenentwurf zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes
BIAJ: Veränderung der Beschäftigungsquoten durch den Zensus 2011
IAB: Arbeitsmarktchancen von Geringqualifizierten - Kaum eine Region bietet genügend einfache Jobs
Welt: Erfolgreiche Klagen gegen Hartz-IV-Sanktionen
FAZ: Dem Soli geht es an den Kragen
13.06.2014
Spiegel: EU-Kommissar will europäische Arbeitslosenversicherung
FAZ: Krankenkassen erstmals seit 2008 wieder im Minus
12.06.2014
Welt: SPD will Mindestlohn nur alle zwei Jahre erhöhen
HB: Kauder drängt auf Ausnahmen beim Mindestlohn
ihre vorsorge: 16.197 Neurentner extra lang im Job
10.06.2014
HB: Mieterbund fürchtet Verzögerungen bei Mietpreisbremse
IAB: Arbeitsvolumen im ersten Quartal 2014 auf höchstem Stand seit 22 Jahren
ANK Bremen: Stellungnahme zum Tarifautonomiestärkungsgesetz
FR: Kliniken rechnen falsch ab
Spiegel: SPD fordert Union im Mindestlohn-Streit zum Einlenken auf
ihre vorsorge: Künstlersozialkasse sichern!
08.06.2014
Welt: Nahles will keine weiteren Ausnahmen vom Mindestlohn zulassen
07.06.2014
SZ: Rentenpräsident warnt vor steigender Altersarmut
Welt: Für Nahles ist die Rente mit 70 "Unsinn"
Welt: Union will bei Mindestlohn "massive Korrekturen"
06.06.2014
HB: CDU-Arbeitnehmer rütteln an Krankenkassen-Reform
HB: Bundeshaushalt für 2014 steht
FAZ: Schwarz-Rot stopft das Haushaltsloch mit Optimismus
05.06.2014
FAZ: Gewerkschaften pochen auf Steuerentlastung
IAB: Sanktionen im SGB II und ihre Wirkungen
HB: Mindestlohngesetz - DGB wirft Bundesregierung Diskriminierung vor
Berliner Zeitung: Für wen gilt der Mindestlohn?
ND: Mindestlohn - DGB und Linke warnen vor »Drehtüreffekt«
ihre vorsorge: Familienleistungen steigern Rente
04.06.2014
GKV-FQWG: Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen
Berliner Zeitung: Kurzzeit-Jobber werden allein gelassen
HB: Mindestlohn wirkt schon vor der Einführung
Berliner Zeitung: Kassen sollen Zusatzbeiträge offenlegen
Spiegel: Bund fürchtet Schlappe im Kampf gegen Steuertrickser
03.06.2014
BIAJ: Armut in Europa 2020 - Bundesrepublik täuscht Zielerreichung mit ungeeignetem Indikator vor
ihre vorsorge: Rentenangleichung im Parlament
Tagesspiegel: Viele Beschäftigte verzichten auf Ruhezeiten
SZ: UN-Arbeitsorganisation warnt vor Sozialabbau in Europa
02.06.2014
IAB: Branchentarifverträge gelten für die Hälfte der Beschäftigten
Welt: Wirtschaftsflügel will Mindestlohn zerfleddern
31.05.2014
HB: Union streitet um Mindestlohn
SZ: Rentnerarbeit soll kein Billiglohnmodell werden
30.05.2014
sozialpolitik-aktuell: Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung im rentennahen Alter 2013 (pdf)
HB: Rentenpaket wird wohl teurer
SZ: Noch mehr Frührentner ab 63
SZ: Jugendarmut in Deutschland
Tagesspiegel: Haushalt 2014 - Das Drei-Milliarden-Loch
28.05.2014
FAZ: Rentenpapst Ruland tritt aus der SPD aus
BIAJ: Der Arbeitsmarkt im Mai 2014
Kabinett: Pflegestärkungsgesetz auf den Weg gebracht
HB: Geld für Pflegebedürftige soll in Fonds gesteckt werden
ihre vorsorge: Reformpaket für Lebensversicherer steht
Berliner Zeitung: Medikamente - Risiken neu bewerten
27.05.2014
BIAJ: SGB II-Eingliederungstitel 2014 - Weniger Ausgaben als in den ersten vier Monaten der Vorjahre
SZ: Bericht der UN-Arbeitsorganisation - Armut trotz Arbeit
HB: Koalition steckt mehr Millionen in das Bafög
23.05.2014
Gesetzgebung: Das RV-Leistungsverbesserungsgesetz
Welt: Frauen öfter auf Zweitjob angewiesen als Männer
22.05.2014
FAZ: Aufwärtstrend bei Steuereinnahmen hält an
ihre vorsorge: Etwas weniger Minijobber
21.05.2014
ihre vorsorge: Berufsrisiko vom Alter trennen
ND: Linke nennt Nahles »Trickbetrügerin«
20.05.2014
Rentenpaket: Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen
FAZ: Pflegekassen bunkern mehr als 6 Milliarden Euro
Berliner Zeitung: TTIP - „Das kann Milliarden kosten“
Berliner Zeitung: Der Weg ist frei für die Rente mit 63
19.05.2014
BIAJ: 118.000 "Integrationen" Langzeitarbeitsloser in 2013 - Ausschluss vom Mindestlohn?
GroKo: Einigung beim Rentenpaket (pdf)
HB: Nahles bekommt ihre Rente mit 63
ihre vorsorge: Mütterente - Licht und Schatten
18.05.2014
HB: Rentenpaket sorgt für Diskussionen
17.05.2014
Welt: Deutsche erwartet größtes Real-Lohnplus seit Jahren
16.05.2014
Berliner Zeitung: Rente mit 63 nur schwer machbar
15.05.2014
HB: Hartz-IV-Sanktionen steigen erstmals nicht an
SZ: Am Ende bleibt der Lebensmittelgutschein
14.05.2014
HB: Kindergeld für EU-Ausländer wohl unangreifbar
BIAJ: Vier Jahre und länger Hartz IV - ein differenzierter Ländervergleich
HB: Kindergeld für EU-Ausländer wackelt
FR: Einigung bei Rente mit 63 steht bevor
13.05.2014
Gegenblende: Gute Arbeit und Kapitalismuskritik
Spiegel: DGB lehnt gesetzliche Regelung der Tarifeinheit ab
SZ: Debatte um Abgeltungsteuer
HB: Aufschwung kommt bei sozial Schwachen nicht an
StZ: Koalition einigt sich bei Rente
HB: CDU-Politiker verteidigt Kindergeld für EU-Ausländer
ihre vorsorge: Rentenbeginn hängt von Vorgaben ab
SZ: CSU will Vermögende schonen
12.05.2014
FAZ: Kindergeld für EU-Ausländer kostet Milliarden
11.05.2014
Spiegel: SPD will Abgeltungsteuer abschaffen
10.05.2014
SZ: Opposition empört über Gröhes Gesetzentwurf
09.05.2014
BIAJ: Mindestlohngesetz - "nur nach deutscher Langzeitarbeitslosigkeit" kein Recht auf Mindestlohn!?
BIAJ: Jobcenter - "Integrationen" und "Integrationsquoten" 2011 bis 2013
Welt: Krankenkassen - Nächstes Jahr Entlastung für 20 Millionen Versicherte
Berliner Zeitung: Ministerien schaffen prekäre Arbeit
Welt: Steuerschätzer zerstören Hoffnung auf Entlastungen
08.05.2014
Welt: FDP will starre Renten-Altersgrenzen abschaffen
07.05.2014
ihre vorsorge: Verbraucherschützer fordern auch günstigere kapitalgedeckte Altersvorsorge
06.05.2014
AuS: Protokoll der öffentlichen Anhörung zum Renten-Paket
ihre vorsorge: Experten über Rentenpaket uneins
HB: Aufstand gegen „Pseudo-Mindestlohn“
05.05.2014
SZ: Kalte Progression - Das aufgepumpte Monster
ihre vorsorge: "Renten-Paket nicht sachgerecht finanziert"
FAZ: Das Rentenpaket wird zur Zerreißprobe
FAZ: SPD streitet weiter über „kalte Progression“
04.05.2014
Spiegel: Schäuble will Steuerzahler nun doch entlasten
HB: CDU-Vize droht mit Rentenblockade
SZ: Gewerkschaft fordert mehr Mindestlohn-Kontrolleure
02.05.2014
AuS: Schriftliche Stellungnahmen zum RV-Leistungsverbesserungsgesetz
HB: Gewerkschaft fordert zehn Euro pro Stunde
Mit vermeintlich lebensnahem Beispiel gegen den Sozialstaat
Johannes Steffen | März 2018
Nachdem der Nachweis, Hartz IV lohne sich oft mehr als Arbeit, kläglich gescheitert war , versuchte es die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) am vergangenen Wochenende anders herum: »Wer mehr arbeitet, hat weniger Geld: Genau so funktioniert heute leider oft unser Sozialstaat.« [1] – Zum Beleg wartet Dietrich Creutzburg diesmal mit einem nach eigenem Dafürhalten lebensnahen Beispiel auf – und liegt doch wieder daneben.
Der Wirtschaftskorrespondent der FAZ stützt sich dabei auf eine Veröffentlichung des IAB der BA [2]. Dort wird die mangelnde Abstimmung im Rahmen des Steuer-Transfer-Systems problematisiert: Da mit steigendem Bruttolohn Ansprüche etwa auf Kinderzuschlag oder Wohngeld abgeschmolzen werden, kann diese Transferentzugsrate zusammen mit steigenden Abgaben (Steuern und Beiträge) im Extremfall zu einem sinkenden Nettoeinkommen führen.
Das von der FAZ zitierte Beispiel lautet verkürzt so: Eine Alleinerziehende mit zwei Kindern erzielt einen Bruttolohn von 1.700 Euro – zusammen mit Kindergeld, Kinderzuschlag und Wohngeld kommt die Familie auf ein Netto-Haushaltseinkommen von 2.187 Euro. Schafft es die Alleinerziehende, ihren Bruttolohn um 800 Euro auf 2.500 Euro zu steigern, etwa durch eine höhere Stundenzahl und/oder bessere Vergütung, so verliert sie den Anspruch auf Wohngeld und Kinderzuschlag. Ihr gesamtes Einkommen beträgt dann nur noch 2.070 Euro im Monat – und damit spürbar weniger als bei einem Bruttolohn von 1.700 Euro. »Tatsächlich löst für die Alleinerziehende jede Lohnerhöhung oberhalb von 1.700 Euro eine Einkommenskürzung aus. Erst mit mehr als 2.750 Euro Bruttolohn erreicht sie netto wieder die anfänglichen 2.187 Euro.« Für Dietrich Creutzburg ein Beleg dafür, »wie sehr der Sozialstaat heute Menschen das Leben von eigener Arbeit und eigenem Einkommen erschwert«.
Nun hat das lebensnahe Beispiel der FAZ allerdings nichts zu tun mit dem Leben im Jahr 2018. Die Modellrechnungen der IAB-Autoren beruhen auf einem inzwischen überholten Rechtsstand. Auf dessen Basis konnte bei der Alleinerziehenden mit zwei Kindern im Alter zwischen acht und zwölf Jahren methodisch plausibel davon ausgegangen werden, dass die seinerzeitige Höchstbezugsdauer von 72 Monaten für Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz bereits ausgeschöpft war. Mit der Mitte vergangenen Jahres in Kraft getretenen Reform des Unterhaltsvorschusses sind die Befunde aber nicht mehr aktuell. Das ist der FAZ ganz offensichtlich entgangen.
Seit dem 1. Juli 2017 gilt:
Dies hat für den Verlauf des verfügbaren Einkommens im Fall der zitierten Alleinerziehenden ganz entscheidende Auswirkungen. Denn ihre beiden Kinder im Alter von acht und zwölf Jahren haben jetzt durchgehend Anspruch auf Unterhaltsvorschuss in Höhe von 205 bzw. 273 Euro. Die Leistung gilt allerdings als Einkommen des Kindes – und das mindert einen eventuellen Kinderzuschlag im vorliegenden Beispiel in voller Höhe. Faktisch wird damit ein mit steigendem Elterneinkommen sinkender Sozialtransfer (Kinderzuschlag von maximal 170 Euro pro Kind) ersetzt durch einen Transfer, dessen Betrag nicht nur höher ausfällt, sondern der auch keinerlei Einkommensgrenzen kennt. Anders als der Kinderzuschlag wird der Unterhaltsvorschuss bei steigendem Einkommen der Mutter nicht gekürzt – oder anders: Beim Unterhaltsvorschuss beträgt die Transferentzugsrate Null.
Greifen wir das Beispiel der IAB-Autoren auf [3] und passen es dem aktuellen Rechtsstand an, zeigt sich ein gegenüber der FAZ-Schilderung völlig anderes Bild: Bis zu einem monatlichen Bruttoverdienst von knapp 1.600 Euro bleibt der Haushalt leistungsberechtigt nach SGB II (Grafik). Das verfügbare Einkommen setzt sich zusammen aus dem nach SGB II anrechenbaren Nettolohn, Kindergeld und Unterhaltsvorschuss. Die Differenz zum Gesamtbedarf von 1.801 Euro wird durch SGB-II-Leistungen aufgestockt. Hinzu kommt der von der Anrechnung auf den Bedarf ausgenommene Freibetrag wegen Erwerbstätigkeit, der mit steigendem Brutto (bis 1.500 Euro) leicht steigt. – Mit einem Bruttolohn von 1.600 Euro entfällt der Hartz-IV-Anspruch. Das Haushaltseinkommen speist sich von da an aus Nettolohn, Kindergeld, Unterhaltsvorschuss und einem geringen Anspruch auf Wohngeld.
Ab einem Bruttogehalt von rund 1.720 Euro entfällt auch der Wohngeldanspruch; als unmittelbare Folge sinkt das verfügbare Einkommen des Haushalts kurzfristig um bis zu rund zehn Euro – über eine Brutto-Einkommensstrecke von knapp 20 Euro. Von der in der FAZ skandalisierten Einkommensreduzierung durch ein Mehr an Arbeit – genauer mehr Lohn – über ein Bruttoentgelt-Intervall von mehr als 1.000 Euro kann also nicht im Entferntesten die Rede sein.
[1] Dietrich Creutzburg, Sozialstaat-Kommentar: Arm durch Arbeit, FAZ v. 24.03.2018
[2] Vgl. Kerstin Bruckmeier, Jannek Mühlhan, Andreas Peichl, Mehr Arbeitsanreize für einkommensschwache Familien schaffen v. 24.01.2018
[3] Lediglich die Warmmiete, die dort mit 510 Euro sehr niedrig angesetzt ist, wurde auf 643 Euro angehoben; vgl. hierzu BMAS, Grundsicherung für Arbeitsuchende. Sozialgesetzbuch SGB II, Fragen und Antworten, Bonn 2018, S. 101.
20.02.2019
ihre vorsorge: Betriebliche Hinterbliebenenversorgung - Ehedauerklausel unwirksam
Zeit: Spitzensteuersatz - Der Staat schont die Reichen
Tagesspiegel: Berlin - Senat verabschiedet Eckpunktepapier zum Grundeinkommen
DESTATIS: Väter arbeiten häufiger als Männer ohne Kinder
18.02.2019
Spiegel: FDP bezahlt Schulden nicht - Versicherer kürzt Renten
SZ: Alleinerziehende - Unterhalt wird immer seltener eingetrieben
FAZ: Arbeitgeber wollen Obergrenze für Sozialabgaben
Berliner Zeitung: Verwaltung statt Weiterbildung - Jobcenter verschieben eine Milliarde
Tagesspiegel: Vogel (FDP) - »Viele gehen bei Heils Grundrente leer aus«
16.02.2019
Spiegel: So will die Bundesagentur für Arbeit Hartz IV umbauen
15.02.2019
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Welt: Die »Respekt-Rente« bevorzugt den Osten
FR: Handwerk wettert gegen Grundrentenplan von Minister Heil
Versicherungsbote: PKV - Durch Hamburger Modell beunruhigt
VersicherungsJournal: Das Milliardengeschäft mit der Riester-Rente
14.02.2019
FAZ: IG Bau bringt Mindestlohn von 12,63 Euro ins Spiel
SZ: Die ewige Debatte um die Grundrente
SZ: So hoch ist der deutsche Mindestlohn im Vergleich
BMI: Referentenentwurf eines Wohngeldstärkungsgesetzes
ihre vorsorge: Was bedeuten die Probleme bei den Pensionskassen?
HBS: Internationaler Mindestlohnreport des WSI
Zeit: Trend zu höherem Mindestlohn setzt sich fort
13.02.2019
HB: Merkel bremst mögliche Betriebsrentner-Entlastung vorerst aus
stern: Altmaier fordert Sozialabgabengrenze von 40 Prozent im Grundgesetz
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FAZ: Arbeitsminister Heil pocht weiter auf Konzept der Grundrente
12.02.2019
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VersicherungsJournal: So viele GKV-Mitglieder wie noch nie zuvor
11.02.2019
SZ: »Die Regelsätze reichen überhaupt nicht aus«
SZ: Es ist Zeit, die Unternehmen höher zu besteuern
VersicherungsJournal: So viele Riester-Sparer erhalten die volle Zulage
aktuelle-sozialpolitik: Beamte in der GKV - Erste Befunde aus Hamburg
10.02.2019
SPD: Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit - Teil I: Arbeit (pdf)
08.02.2019
NDR: Redezeit - Wege aus der Altersarmut
Spiegel: So weit rückt die SPD von Hartz IV ab
SZ: Müller fordert von seiner Partei mehr Mut bei Hartz-IV-Reform
07.02.2019
SZ: Magere Renditen für die Riester-Rente
Spiegel: So will die SPD ihr Hartz-IV-Trauma überwinden
FAZ: SPD fordert Recht auf Homeoffice und Kindergrundsicherung
RP: Heil verteidigt Grundrente gegen massive Kritik des Koalitionspartners
SZ: Interview mit Karl-Josef Laumann - »Lasst uns das nicht wieder kaputtreden«
VersicherungsJournal: Wer die Riester-Rente abschließt
Tagesspiegel: Was Nahles an Hartz IV genau ändern will
06.02.2019
HB: So würde sich die Grundrente von Hubertus Heil auswirken
FAZ: Neue Betriebsrente kommt nicht in Schwung
Berliner Zeitung: Andrea Nahles im Interview - Wie Hartz IV abgelöst werden soll
Spiegel: Nahles will Arbeitslosengeld I für Ältere verlängern
05.02.2019
WSI-Tarifarchiv: Tarifpolitischer Jahresbericht 2018
FAZ: Spahns Beitragsentlastung für Rentner steht auf der Kippe
FR: Breitseiten für den Plan zur Grundrente
04.02.2019
FAZ: Wie die FDP bedürftige Kleinrentner vor der Armut bewahren will
Tagesspiegel: Pro und Contra - Respekt für die »Respektrente«?
SZ: Die Grundrente ist gerecht und gut
ND: Mehr Kinder erhalten Unterhaltsvorschuss
SZ: Kritik an Grundrente - »Rentenpolitik mit der Gießkanne«
Tagesspiegel: Berlin testet ab Juli das »Solidarische Grundeinkommen«
03.02.2019
BMAS: Grundzüge einer Grundrente (pdf)
Spiegel: Heils »Respekt-Rente« in der Gerechtigkeits-Analyse
Welt: Union lehnt Heils Grundrente ab
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SZ: Heil will Renten von Geringverdienern um bis zu 447 Euro aufstocken
02.02.2019
BIAJ: Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Erstattungen des Bundes 2014 bis 2018/2019
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01.02.2019
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30.01.2019
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29.01.2019
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28.01.2019
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25.01.2019
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24.01.2019
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22.01.2019
ihre vorsorge: 3,5 Millionen Geringverdiener werden entlastet
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21.01.2019
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20.01.2019
SZ: Kaum Neubauten durch Baukindergeld
18.01.2019
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17.01.2019
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16.01.2019
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FR: Ringen um die Grundrente - Ministerium prüft jetzt auch ein Modell mit Freibetrag
15.01.2019
Spiegel: Wie hart darf der Staat Hartz-IV-Empfänger bestrafen?
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14.01.2019
Spiegel: Zu Risiken und Nebenwirkungen Ihres Gesundheitsministers...
BIAJ: Hartz IV - Erwerbsfähige Leistungsberechtigte 2008 bis 2018
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13.01.2019
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Spiegel: Steuersenkungen - Wohlfühlpaket für die Privatjet-Fraktion
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DESTATIS: Zahl der Erwerbstätigen um 1,3 Prozent gegenüber Vorjahr gestiegen