30.06.2014
HB: SPD-Spitze weist Gewerkschaften zurecht
HB: Breiter Widerstand gegen „Unfug“ beim Mindestlohn
Spiegel: SPD rügt Gewerkschaften im Mindestlohn-Streit
Berliner Zeitung: BA-Chef Weise - „Erfolg lebt nicht von niedrigen Löhnen“
Berliner Zeitung: Das Rentenpaket und seine Mängel
29.06.2014
SZ: Verdi-Chef wirft SPD Wählertäuschung vor
28.06.2014
BMAS: Eckpunkte für eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit (pdf)
HB: Mindestlohn belastet Unternehmen mit Milliardenkosten
Spiegel: Union und SPD weichen Mindestlohngesetz auf
FR: CDU will bei Rente mit 63 nachbessern
Neue OZ: Paritätischer Gesamtverband erwartet „Lawine von Altersarmut“
27.06.2014
ND: Koalition will Zweiklassenrecht für Gewerkschaften
FR: Rente mit 63 - Legaler Schleichweg in die Rente
ihre vorsorge: "Demontage der Rentenversicherung"
FAZ: Die Renten-Hotline ist ewig belegt
26.06.2014
Anhörung AuS: Schriftliche Stellungnahmen zum Tarifautonomiestärkungsgesetz
Union: Flexible Übergänge von der Arbeit in den Ruhestand (pdf)
SPD: Flexible Übergänge in den Ruhestand (pdf)
ihre vorsorge: Rente - Schwarze Zahlen zu erwarten
25.06.2014
BIAJ: Hartz IV - Personen und Zahlungsansprüche 2007 bis 2013
Welt: Standardrente - Zwischen Ost und West klafft eine 100-Euro-Lücke
24.06.2014
Spiegel: Nahles will Verleger beim Mindestlohn entlasten
SZ: Bundesregierung erwartet steigende Kosten für arme Alte
ND: Immer mehr Rentner in Minijobs
HB: Stärkster Anstieg der Reallöhne seit fast drei Jahren
SZ: Jeder sechste Arbeitnehmer macht Überstunden ohne Ausgleich
Berliner Zeitung: Praktikanten - drei Monate ohne Mindestlohn
23.06.2014
Stuttgarter Nachrichten: Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger - Regierung rechnet mit falschen Zahlen
Spiegel: Linke beklagt miese Datenbasis bei Reform der Lebensversicherer
HBS: Mindestlohn - Viele Gründe für Gelassenheit
SZ: Flexibler Renteneinstieg kann teuer werden
20.06.2014
SZ: Mindestlohn wirkt schon jetzt
Welt: Gewerkschaften fordern die Rente mit 60
Berliner Zeitung: Kassen wollen transparente Pflegenoten
19.06.2014
ND: Leistungen für Flüchtlinge - Opposition gegen Nahles-Entwurf
Welt: Hartz-IV-Sanktionen sollen entschärft werden
HB: Rechnungshof kritisiert Bankenabgabe als zu gering
Berliner Zeitung: Asylbewerber werden etwas besser gestellt
18.06.2014
Welt: Was Hartz-IV-Bezieher vom Arbeiten abhält
Welt: Kassen halten Gröhes Versprechen für unhaltbar
FAZ: Hartz-IV-Studie - Hunderttausende haben Suchtprobleme
17.06.2014
SZ: Arbeitslose sind gestresster als Manager
FAZ: 40 Millionen Fehltage durch Rückenleiden
Spiegel: Gemeinden fordern einfachere Hartz-IV-Gesetze
ND: Bund und Länder wollen schnellere Hartz-Sanktionen
16.06.2014
BMAS: Referentenentwurf zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes
BIAJ: Veränderung der Beschäftigungsquoten durch den Zensus 2011
IAB: Arbeitsmarktchancen von Geringqualifizierten - Kaum eine Region bietet genügend einfache Jobs
Welt: Erfolgreiche Klagen gegen Hartz-IV-Sanktionen
FAZ: Dem Soli geht es an den Kragen
13.06.2014
Spiegel: EU-Kommissar will europäische Arbeitslosenversicherung
FAZ: Krankenkassen erstmals seit 2008 wieder im Minus
12.06.2014
Welt: SPD will Mindestlohn nur alle zwei Jahre erhöhen
HB: Kauder drängt auf Ausnahmen beim Mindestlohn
ihre vorsorge: 16.197 Neurentner extra lang im Job
10.06.2014
HB: Mieterbund fürchtet Verzögerungen bei Mietpreisbremse
IAB: Arbeitsvolumen im ersten Quartal 2014 auf höchstem Stand seit 22 Jahren
ANK Bremen: Stellungnahme zum Tarifautonomiestärkungsgesetz
FR: Kliniken rechnen falsch ab
Spiegel: SPD fordert Union im Mindestlohn-Streit zum Einlenken auf
ihre vorsorge: Künstlersozialkasse sichern!
08.06.2014
Welt: Nahles will keine weiteren Ausnahmen vom Mindestlohn zulassen
07.06.2014
SZ: Rentenpräsident warnt vor steigender Altersarmut
Welt: Für Nahles ist die Rente mit 70 "Unsinn"
Welt: Union will bei Mindestlohn "massive Korrekturen"
06.06.2014
HB: CDU-Arbeitnehmer rütteln an Krankenkassen-Reform
HB: Bundeshaushalt für 2014 steht
FAZ: Schwarz-Rot stopft das Haushaltsloch mit Optimismus
05.06.2014
FAZ: Gewerkschaften pochen auf Steuerentlastung
IAB: Sanktionen im SGB II und ihre Wirkungen
HB: Mindestlohngesetz - DGB wirft Bundesregierung Diskriminierung vor
Berliner Zeitung: Für wen gilt der Mindestlohn?
ND: Mindestlohn - DGB und Linke warnen vor »Drehtüreffekt«
ihre vorsorge: Familienleistungen steigern Rente
04.06.2014
GKV-FQWG: Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen
Berliner Zeitung: Kurzzeit-Jobber werden allein gelassen
HB: Mindestlohn wirkt schon vor der Einführung
Berliner Zeitung: Kassen sollen Zusatzbeiträge offenlegen
Spiegel: Bund fürchtet Schlappe im Kampf gegen Steuertrickser
03.06.2014
BIAJ: Armut in Europa 2020 - Bundesrepublik täuscht Zielerreichung mit ungeeignetem Indikator vor
ihre vorsorge: Rentenangleichung im Parlament
Tagesspiegel: Viele Beschäftigte verzichten auf Ruhezeiten
SZ: UN-Arbeitsorganisation warnt vor Sozialabbau in Europa
02.06.2014
IAB: Branchentarifverträge gelten für die Hälfte der Beschäftigten
Welt: Wirtschaftsflügel will Mindestlohn zerfleddern
31.05.2014
HB: Union streitet um Mindestlohn
SZ: Rentnerarbeit soll kein Billiglohnmodell werden
30.05.2014
sozialpolitik-aktuell: Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung im rentennahen Alter 2013 (pdf)
HB: Rentenpaket wird wohl teurer
SZ: Noch mehr Frührentner ab 63
SZ: Jugendarmut in Deutschland
Tagesspiegel: Haushalt 2014 - Das Drei-Milliarden-Loch
28.05.2014
FAZ: Rentenpapst Ruland tritt aus der SPD aus
BIAJ: Der Arbeitsmarkt im Mai 2014
Kabinett: Pflegestärkungsgesetz auf den Weg gebracht
HB: Geld für Pflegebedürftige soll in Fonds gesteckt werden
ihre vorsorge: Reformpaket für Lebensversicherer steht
Berliner Zeitung: Medikamente - Risiken neu bewerten
27.05.2014
BIAJ: SGB II-Eingliederungstitel 2014 - Weniger Ausgaben als in den ersten vier Monaten der Vorjahre
SZ: Bericht der UN-Arbeitsorganisation - Armut trotz Arbeit
HB: Koalition steckt mehr Millionen in das Bafög
23.05.2014
Gesetzgebung: Das RV-Leistungsverbesserungsgesetz
Welt: Frauen öfter auf Zweitjob angewiesen als Männer
22.05.2014
FAZ: Aufwärtstrend bei Steuereinnahmen hält an
ihre vorsorge: Etwas weniger Minijobber
21.05.2014
ihre vorsorge: Berufsrisiko vom Alter trennen
ND: Linke nennt Nahles »Trickbetrügerin«
20.05.2014
Rentenpaket: Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen
FAZ: Pflegekassen bunkern mehr als 6 Milliarden Euro
Berliner Zeitung: TTIP - „Das kann Milliarden kosten“
Berliner Zeitung: Der Weg ist frei für die Rente mit 63
19.05.2014
BIAJ: 118.000 "Integrationen" Langzeitarbeitsloser in 2013 - Ausschluss vom Mindestlohn?
GroKo: Einigung beim Rentenpaket (pdf)
HB: Nahles bekommt ihre Rente mit 63
ihre vorsorge: Mütterente - Licht und Schatten
18.05.2014
HB: Rentenpaket sorgt für Diskussionen
17.05.2014
Welt: Deutsche erwartet größtes Real-Lohnplus seit Jahren
16.05.2014
Berliner Zeitung: Rente mit 63 nur schwer machbar
15.05.2014
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14.05.2014
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BIAJ: Vier Jahre und länger Hartz IV - ein differenzierter Ländervergleich
HB: Kindergeld für EU-Ausländer wackelt
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13.05.2014
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SZ: Debatte um Abgeltungsteuer
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10.05.2014
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09.05.2014
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BIAJ: Jobcenter - "Integrationen" und "Integrationsquoten" 2011 bis 2013
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05.05.2014
SZ: Kalte Progression - Das aufgepumpte Monster
ihre vorsorge: "Renten-Paket nicht sachgerecht finanziert"
FAZ: Das Rentenpaket wird zur Zerreißprobe
FAZ: SPD streitet weiter über „kalte Progression“
04.05.2014
Spiegel: Schäuble will Steuerzahler nun doch entlasten
HB: CDU-Vize droht mit Rentenblockade
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02.05.2014
AuS: Schriftliche Stellungnahmen zum RV-Leistungsverbesserungsgesetz
HB: Gewerkschaft fordert zehn Euro pro Stunde
Kommt Schummelsoftware jetzt auch bei der Rente zum Einsatz?
Johannes Steffen | November 2016
Die Abkoppelung der Renten von der Lohnentwicklung führt zu einem sinkenden Rentenniveau. Lag dessen Wert im Jahr 2000 bei 52,9 Prozent, so sind es momentan noch 48,0 Prozent. Bis 2030 geht der Sinkflug weiter auf voraussichtlich 44,5 Prozent und 2045 könnten es nach jüngsten Daten gerade mal 41,7 Prozent sein. Arbeitsministerin Nahles (SPD) plädiert daher für eine »Haltelinie« – unklar ist bislang, wo und wie diese gezogen werden soll. Auch das Institut der Deutschen Wirtschaft (iw) hat gegen ein solches Vorhaben nichts einzuwenden. »Diese Haltelinie sollte aber nicht genutzt werden, um das Versorgungsniveau durch die Hintertür anzuheben«. [1] Deshalb schlägt das iw eine Art »Schummelsoftware« für die Berechnung des Niveaus vor.
Das Rentenniveau misst das rechnerische Verhältnis zwischen Standardrente (Zähler) und Durchschnittsentgelt (Nenner). Hierbei werden Zähler und Nenner um Sozialabgaben bereinigt. Von der Standardrente gehen die bei durchschnittlichen Beitragssätzen fälligen Abgaben zur Kranken- und Pflegeversicherung ab und das Durchschnittsentgelt wird um die Quote der Beiträge zu Sozialschutzsystemen gemindert – ermittelt nach den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen. Die steuerliche Belastung von Lohn und Rente bleibt dagegen außen vor, weil der Teil der Standardrente, der der Besteuerung unterliegt, seit 2005 vom Jahr des Rentenzugangs abhängig ist (Alterseinkünftegesetz – AltEinkG – mit dem Übergang zur nachgelagerten Besteuerung). Ermittelt wird das Rentenniveau demnach als Sicherungsniveau vor Steuern (SvS).
Die Standardrente ist zudem eine auf 45 Entgeltpunkte »geeichte« Größe, was in der Öffentlichkeit meist mit 45 Beitragsjahren und Durchschnittsentgelt übersetzt wird. Bei den 45 Entgeltpunkten handelt es sich um eine (sozial-) politische Konvention – genau so gut könnte man 40 (wie bis Mitte der 1980er Jahre üblich) oder auch 50 Entgeltpunkte zugrunde legen. Das ausgewiesene Niveau fällt im einen Fall geringer, im anderen Fall höher aus. Der gewählte Maßstab ändert aber nichts an den zu messenden Verhältnissen selbst. Deshalb ist die »absolute« Höhe des Rentenniveaus, bei dem es sich stets um eine relative Größe handelt, nicht von so entscheidender Bedeutung. Im Kern geht es um Aussagen zur Entwicklung des Sicherungsniveaus im Zeitablauf. Wenn also im politischen Raum eine Stabilisierung oder auch eine Anhebung des Rentenniveaus unter Nennung bestimmter Zielgrößen – beispielsweise 48 Prozent oder 53 Prozent – gefordert wird, dann zielt dies bei gegebenem Messverfahren auf die dementsprechende Festschreibung oder Verbesserung der Verteilungsposition der Renten im Vergleich zu den Löhnen. Ob dies auf Basis einer Standardrente mit 45 oder mit 50 Entgeltpunkten und damit jeweils unterschiedlicher »absoluter« Werte geschieht, ist am Ende unerheblich. Nur eines sollte man nicht tun: Eine von Jahr zu Jahr höhere Summen an Entgeltpunkten zugrunde legen. Denn dann könnte das Rentenniveau auch steigen, wenn die Renten schwächer zulegen als die Löhne – ein offensichtlich unsinniges Ergebnis.
Vordergründige Versuche zur rein rechnerischen Anhebung des Rentenniveaus gibt es reichlich. Erst jüngst wieder mahnte die Bundesbank, bei der Modellierung der Standardrente die Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre ab 2030 nicht länger auszublenden – künftig also auf 47 statt weiterhin auf nur 45 Entgeltpunkte abzustellen. [2] Auch die »Fünf Wirtschaftsweisen« nehmen sich in ihrem jüngsten Gutachten des Themas an und liefern mit dem »dynamisierten Standardrentner« [3] auch gleich die passende Begrifflichkeit.
Kein Vorschlag scheint derzeit plump genug, um nicht als »Lösung« der anstehenden Verteilungsfragen präsentiert zu werden. Dahinter steckt offenbar das Kalkül, man könne diejenigen, die bei Null Grad Celsius frieren, am Ende davon überzeugen, dass ihnen bei 32 Grad Fahrenheit wärmer wäre.
Ganz so lesen sich die Ausführungen des iw: »Weist der Standardrentner im Jahr 2030 aufgrund der Rente mit 67 zwei Beitragsjahre mehr auf als heute, steigt das Rentenniveau vor Steuern von 44,6 auf 46,6 Prozent.«
Da die Altersgrenze seit 2012 jährlich um einen Monat steigt (ab 2024 zwei Monate), erhält die »dynamisierte« Standardrente für jeden Zusatzmonat einen Aufschlag von 0,0833 Entgeltpunkten – am Ende also insgesamt 47 Punkte. So lässt sich das Niveau auch im Jahr 2045 noch über 43 Prozent hieven (grüne Linie).
Ein derart »dynamisiertes« Rentenniveau eignet sich jedoch nicht mehr zur Messung der Leistungsfähigkeit des Rentensystems über die Zeit. Die implizite methodische Unwucht – vergleichbar der einer weiteren Verwendung des früher gebräuchlichen Nettorentenniveaus unter den Bedingungen des AltEinkG – erforderte ab 2012 für jedes Rentenzugangsjahr die Ermittlung und Fortschreibung eines je separaten Niveaus. Nur so ließe sich die Entwicklung der Verteilungspositionen valide abbilden.
Schließlich bliebe die Neudefinition der Standardrente nicht ohne Folgen für die Rentenanpassung – dies will das iw aber offenbar ausschließen. Auch die Anpassungsformel stellt bislang auf 45 Entgeltpunkte ab; diese Normierung müsste bei konsistenter Umsetzung des Vorschlags ebenfalls angepasst werden. Damit aber fiele der Nachhaltigkeitsfaktor höher aus. Ergebnis wäre eine stärkere Dynamik des aktuellen Rentenwerts – bis die Rücklage ihren unteren Schwellenwert erreicht und von da an umso kräftigere (anpassungsdämpfende) Beitragssprünge notwendig wären. An beidem dürfte kein für die Rentenpolitik Verantwortlicher ein Interesse haben. Reizvoll bleibt der »dynamisierte Standardrentner« am Ende wohl nur für die rechnerische »Aufhübschung« des Rentenniveaus.
[1] iwd, Rente realistisch gerechnet (10.11.2016)
[2] Deutsche Bundesbank, Monatsbericht August 2016, Öffentliche Finanzen, S. 70
[3] SVR, Zeit für Reformen, JG 2016/17, Siebtes Kapitel, Ziff. 632
20.02.2019
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