Abschaffung der Arbeitslosenhilfe

Forderungen nach Kürzung der Sozialhilfe für Erwerbsfähige sowie nach Abschaffung der Arbeitslosenhilfe wurden immer wieder erhoben. Bereits vor Einberufung der  Hartz-Kommission gewann die Debatte an Schärfe. Mit dem Ersten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt ( »Hartz I«) wurden ab 2003 erste große Schritte in Richtung einer Angleichung der Arbeitslosenhilfe an die Sozialhilfe zurück gelegt ( Übersicht). Das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt ( »Hartz IV«) besiegelte die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe ab 2005. - Im Folgenden finden Sie eine Reihe ausgewählter Dokumente und Analysen rund um den Systemwechsel bei der sozialen Sicherung Langzeiterwerbsloser.

 Beschluss der 77. Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) vom 25./26.10.2000

Beschluss der 78. Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) vom 7./8.11.2001

Wilhelm Adamy: Lohnt sich Arbeit für Sozialhilfeempfänger? - Broschüre des DGB zu einem gerne gepflegten Vorurteil - ISA 4/2001

Johannes Steffen: Berechnungsbeispiele zum Nettoeinkommensverlust des Durchschnittsverdieners bei abgeschaffter Arbeitslosenhilfe (03/2002)

SPD-Papier zur Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe vom 06.03.2002

Martin Künkler: Zukunft der Arbeitslosenhilfe. Gutachten im Auftrag der PDS-Bundestagsfraktion (04/2002)

Hans-Werner Sinn, Christian Holzner, Wolfgang Meister, Wolfgang Ochel und Martin Werding, Aktivierende Sozialhilfe - Ein Weg zu mehr Beschäftigung und Wachstum. - Das Münchener Ifo Institut plädiert hier für eine Radikalkur bei Sozial- und Arbeitslosenhilfe und verspricht sich vom Sozialabbau Millionen neuer Arbeitsplätze (14.05.2002)

ver.di: Aktivieren als Zauberformel. - Kritik der Gewerkschaft ver.di an der ifo-Studie (06/2002)

Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie: »Reform des Sozialstaats für mehr Beschäftigung im Bereich gering qualifizierter Arbeit«. - In seinem Gutachten vom 23.07.2002 plädiert der Beirat für eine Abschaffung der Arbeitslosenhilfe und eine drastische Senkung der Sozialhilfe für »arbeitsunwillige« Hilfesuchende

IG Metall: Nachhaltige Vermittlung verbessern, Sozialstaatliche Sicherung erhalten! - Position der IG Metall vom 10.03.2003 zur Einrichtung von Jobcentern und Kriterien für die Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zu einem Arbeitslosengeld II

BMWA: Umsetzungsfahrplan »Agenda 2010« im Bereich Wirtschaft und Arbeit. - Im Umsetzungsfahrplan vom 08.04.2003 finden sich erste offizielle Punkte von Wirtschaftsminister W. Clement für das anstehende Gesetzgebungsverfahren zur Abschaffung der Arbeitslosenhilfe

A-Länder: Eckpunktepapier des BMWA zur Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für erwerbsfähige Hilfebedürftige vom 18.05.2003 in einer von den A-Ländervertretern der Projektgruppen »Sozialhilfe« und »SGB III-Reform« geänderten Entwurfsfassung (mit Begründungen) (06.06.2003)

DGB: Druck auf Arbeitslose hat die Löhne im Visier. Auswirkungen der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe - ISA 1/2004

Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe e.V. (BIAJ) - Die Arbeitslosenhilfe-Dichte in den 180 Bezirken der Bundesagentur für Arbeit (16.07.2004)

Kommission zur Gemeindefinanzreform

Die Bundesregierung beschloss am 27. März 2002 die Einberufung einer »Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen«, deren Aufgabenschwerpunkt neben der Zukunft der Gewerbesteuer die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe war. In ihrem Abschlussbericht legte die Arbeitsgruppe »Arbeitslosenhilfe/Sozialhilfe« verschiedene Modelle einer Zusammenlegung beider Sicherungssysteme vor:

Bericht der Arbeitsgruppe »Arbeitslosenhilfe/Sozialhilfe« der Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen vom 17.04.2003 - dazu: Anhang

Vermittlung und Integration nicht Leistungskürzung. Minderheitenvotum von Ursula Engelen-Kefer (DGB) und Christian Zahn (ver.di) vom 3. April 2003

Arbeitsgruppe »Arbeitslosenhilfe/Sozialhilfe« - Unterlager zur Sitzung vom 11.02.2003:

zu Top 2: »Bericht aus dem Arbeitskreis Quantifizierung« a) Zur Sozialversicherung der Berechtigten

zu Top 3: Fortentwicklung eines Modells zur Förderung finanzieller Arbeitsanreize auf der Grundlage der Diskussion in der Arbeitsgruppe »Arbeitslosenhilfe/Sozialhilfe« vom 11.02.2003

zu Top 4: Differenzierung von Erwerbsfähigkeit: Definition, Feststellung und Konsequenzen

zu Top 5: Kommunale Beschäftigungsförderung

Bericht aus dem Arbeitskreis Quantifizierung:

Sitzungsunterlage zu TOP 3 der Sitzung der AG Arbeitslosenhilfe/Sozialhilfe der Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen am 15. Januar 2003

Öffentliche Anhörung des Bundestags-Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung

Am 28. Januar 2002 fand vor dem Bundestagsausschuss für Arbeit und Sozialordnung eine Anhörung zum Themenbereich Sozial- und Arbeitslosenhilfe statt. Gegenstand der Anhörung waren der

Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung von Übergangsregelungen im Bundessozialhilfegesetz, BTDrs 14/7280

Antrag der Koalitionsfraktionen - Fördern und Fordern - Sozialhilfe modern gestalten, BTDrs 14/7293

Antrag der CDU/CSU-Fraktion - Arbeit statt Sozialhilfe - Hin zu einer Kultur von Geben und Nehmen, BTDrs 14/7443

Antrag der FDP-Fraktion - Für eine Reintegration von Sozialhilfeempfängern in den Arbeitsmarkt - Anreize für die Rückkehr in das Erwerbsleben erhöhen, BTDrs 14/5982

Antrag der FDP-Fraktion - Für eine sinnvolle Zusammenfassung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe, BTDrs 14/5983

Antrag der FDP-Fraktion der - Für eine beschäftigungsorientierte und aktivierende Sozialpolitik - Sozialhilfe und Arbeitsmarktpolitik grundlegend reformieren, BTDrs 14/6951

Antrag der PDS-Fraktion - Die Sozialhilfe armutsfest gestalten, BTDrs 14/7298

Antrag der PDS-Fraktion - Eine Grundsicherung in die Arbeitslosenversicherung einführen, BTDrs 14/7294

Und hier die Stellungnahmen der geladenen Verbände und Sachverständigen sowie das Wortprotokoll der öffentlichen Anhörung:

Schriftliche Stellungnahmen der Verbände, Organisationen und Einzelsachverständigen

Wortprotokoll der Anhörung

Im Zuge der wirtschaftlichen Demobilmachung trat am 14. November 1918 die Verordnung über Erwerbslosenfürsorge in Kraft. Ihre Geltungsdauer war für nicht länger als ein Jahr vorgesehen. Entgegen der Planung blieb sie - mit einer Vielzahl von Änderungen und unter struktureller Neugestaltung, so vor allem der Beitragsfinanzierung ab November 1923 - bis zu ihrer Ablösung durch das Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (AVAVG) am 1. Oktober 1927 bestehen.