Fürsorgebedarf und Rentenniveau

Akzeptanz der Pflichtversicherung steht auf dem Spiel

Johannes Steffen | Oktober 2016

Der politische Streit um die Entwicklung des Rentenniveaus ist neu entbrannt. Hierbei geht es nicht nur um die Frage nach der angemessenen Zielgröße des Sicherungsniveaus oder der Bezifferung einer unteren »Haltelinie«. Diese liegt bislang bei 46 Prozent (bis 2020) beziehungsweise 43 Prozent (bis 2030) des sogenannten Sicherungsniveaus vor Steuern; für die Zeit danach existieren keine gesetzlichen Vorgaben. Bei geltender Anpassungsformel könnte das Niveau nach jüngsten Modellrechnungen des Bundesarbeitsministeriums von 52,9 Prozent (2000) über 47,9 Prozent (2016) weiter auf 41,6 Prozent (2045) sinken. Es geht darüber hinaus auch – und vermehrt – um die grundsätzliche Frage, welche Bedeutung einem sinkenden Rentenniveau für die Sicherung im Alter überhaupt zukommt.

Mit dem augenscheinlichen Ziel einer Relativierung der negativen Auswirkungen eines sinkenden Sicherungsniveaus der gesetzlichen Rente wird regelmäßig auf die Schutzklausel des Paragrafen 68a SGB VI verwiesen, wonach der Nominalbetrag des aktuellen Rentenwerts nicht sinken darf. »Ein sinkendes Rentenniveau bedeutet nicht, dass die Renten gekürzt werden, sie steigen »nur« weniger stark an als die Löhne. Trotzdem wird auch künftig ihr Abstand zu den Leistungen der Grundsicherung größer, weil sie stärker als diese steigen.« So etwa der ehemalige Vorsitzende des Sozialbeirats der Bundesregierung, Franz Ruland. [1] – Eine grobe Fehleinschätzung, wie eine genauere Betrachtung zeigt.

Während der durchschnittliche Bruttobedarf älterer Bezieherinnen und Bezieher von Fürsorgeleistungen – nach Bundessozialhilfegesetz, Grundsicherungsgesetz beziehungsweise Kapitel 4 SGB XII – im Zeitraum von 2000 bis 2016 um 45 Prozent gestiegen ist, legte der Zahlbetrag des aktuellen Rentenwerts um lediglich 16,3 Prozent zu. Der Abstand zwischen Fürsorge und Netto-Standardrente (Rente aus 45 Entgeltpunkten nach Abzug der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung) verringerte sich von monatlich 474 Euro auf 391 Euro; lag der Ermittlung der Altersrente im Schnitt der 45 Beitragsjahre nur ein Verdienst von 75 Prozent des Durchschnittsentgelts zugrunde, so sank die Differenz von 216 Euro auf gerade noch 92 Euro. Der Abstand der Rente zur Grundsicherung wird nicht größer, er schrumpft – und das in einem bedenklichen Ausmaß und Tempo. Auch in Zukunft wird diese Entwicklung voraussichtlich anhalten:

Doch zurück zum Ist-Zustand. Das Nachhinken der Entwicklung des aktuellen Rentenwerts (Zahlbetrag) hinter der Entwicklung des Bruttobedarfs der vorleistungsunabhängigen Fürsorge hat erhebliche systemische Folgen:

Seit der Jahrhundertwende hat sich der Abstand der Rente zur Grundsicherung deutlich verringert. Lag der Zahlbetrag einer Standardrente im Jahr 2000 noch 85 Prozent oberhalb des durchschnittlichen Fürsorgebedarfs, so sind es heute nur noch gut 48 Prozent. Wer über 45 Jahre (Standarderwerbsbiografie) mit seinem Verdienst unterm Strich nur auf 75 Prozent des Durchschnitts (das sind derzeit rund 2.270 Euro monatlich) kommt, lag mit seiner Rente im Jahr 2000 noch 39 Prozent über dem Durchschnittsbedarf; aktuell beträgt der Abstand gerade einmal gut 11 Prozent – trotz erwerbslebenslanger Zahlung von Pflichtbeiträgen in Höhe von knapp einem Fünftel des Brottoverdienstes.

Es ist kaum noch zu übersehen: Mit der drastischen Senkung des Rentenniveaus stehen nicht mehr und nicht weniger als die Legitimation und Akzeptanz des über einkommensproportionale Pflichtbeiträge finanzierten Rentensystems auf dem Spiel.

[1] F. Ruland: Plädoyer für eine nachhaltige Rentenpolitik auch über 2030 hinaus, NZS 2016, S. 725. - Ohne Fußnotenapparat auch abrufbar unter

[2] Dies sind aktuell 67,3 Prozent von 36.267 Euro (vorläufiges Durchschnittsentgelt 2016) = 24.408 Euro pro Jahr oder 2.034 Euro im Monat.