Vergessene Programme

SPD
»Wir bekennen uns zur besonderen Verantwortung gegenüber den Schwächeren in unserer Gesellschaft. Deshalb wollen wir im Rahmen der Reform der Arbeitslosen- und Sozialhilfe keine Absenkung der zukünftigen Leistungen auf Sozialhilfeniveau.«
Quelle: SPD, Erneuerung und Zusammenhalt - Wir in Deutschland. Regierungsprogramm 2002-2006

Bündnis 90/Die Grünen
»Die Grundsicherung fasst Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammen. Dabei wollen wir keine Umwandlung von Arbeitslosenhilfe in Sozialhilfe, sondern ein neues Leistungssystem. ArbeitslosenhilfebezieherInnen sollen nicht schlechter gestellt werden als bisher. Die Bezugsbedingungen der Grundsicherung sollen denen der Arbeitslosenhilfe angeglichen werden.«
Quelle: Bündnis 90/Die Grünen, Vierjahresprogramm 2002-2006

Harald Schartau

Kaum hat der Wettbewerb auf dem Arbeitsmarkt Einzug erhalten, da basteln Sozialdemokraten an der Zusammenlegung von Arbeits- und Sozialhilfesystemen. Durch bessere Förderung sollen die Erwerbslosen schneller in Arbeit kommen, sagt Harald Schartau, Arbeitsminister des Landes Nordrhein-Westfalen. Mit dem SPD-Politiker sprach FR-Korrespondent Hilmar Höhn.

FR: Jetzt mal Hand aufs Herz: Wollen Sie auf Kosten der Arbeitslosenhilfe Geld sparen?
Schartau: Ich sage ganz klar: Geld sparen wir, indem wir die Leute von den Hilfeleistungen unabhängig machen und sie in die Lage versetzen, ihr Leben selbst zu verdienen. Sparen können wir, indem wir Parallelstrukturen auflösen, ein effizientes System aufbauen, um Hilfeempfängern bessere Angebote zu machen. So will ich sparen. Es geht nicht darum, den Leuten Geld wegzunehmen, Leistungen zu kürzen und sie finanziell unter Druck zu setzen. Das wäre der falsche Weg.
Quelle: FR 05.04.2002

Walter Riester

Der Vater der Rentenreform möchte nach der Wahl den Umbau von Sozial- und Arbeitslosenhilfe angehen. Dem neuen Bundestag wird er angehören (...). Doch ob der nicht unumstrittene Riester auch dem nächsten Kabinett angehören wird, wagt derzeit niemand vorauszusagen. Im Gespräch mit den Berliner FR-Korrespondenten Karl Doemens und Hilmar Höhn bilanziert Riester seine bisherige Arbeit und skizziert die Agenda für eine mögliche weitere Amtsperiode.

FR: Das heißt: Die Erwerbslosen, auch die arbeitsfähigen Sozialhilfeempfänger sollen schneller und zielgerichteter als bisher in den Arbeitsmarkt bugsiert werden. Aber was planen Sie an Veränderungen auf der Leistungsseite? Konkret: Wird die Arbeitslosenhilfe abgeschafft?
Riester: Nein. Die wichtigste Leistung ist doch, dass wir die Chancen der Menschen enorm verbessern wollen, wieder in Arbeit zu kommen. Ich habe überhaupt nicht vor, an die Arbeitslosenhilfe ranzugehen mit weniger Geld. Ich gehe derzeit davon aus, dass wir ein stärker beschäftigungsförderndes Leistungssystem anstreben. Bei einer ähnlichen Problemlage müssen Betroffene finanziell das Gleiche bekommen. Alles andere macht doch keinen Sinn. Aber jetzt ist es zu früh, um zu sagen, wie wir die Leistung genau gestalten werden. Noch mal: Nach Abbau strebe ich nicht.
Quelle: FR 04.05.2002

Gerhard Schröder

»Wir brauchen deshalb Zuständigkeiten und Leistungen aus einer Hand. Damit steigern wir die Chancen derer, die arbeiten können und wollen. Das ist der Grund, warum wir die Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammenlegen werden, und zwar einheitlich auf einer Höhe – auch das gilt es auszusprechen –, die in der Regel dem Niveau der Sozialhilfe entsprechen wird.«
Quelle: Regierungserklärung: Mut zum Frieden und zur Veränderung (»Agenda 2010«), Plenarprotokoll 15/32 vom 14.03.2003, S. 2485

»Agenda 2010« - Die Regierungserklärung des Bundeskanzlers

OFFENSIV-Gesetz

Die Ländervertreter nehmen in ihrem Papier unter Punkt VI. Bezug auf das vom Land Hessen in den Bundesrat eingebrachte OFFENSIV-Gesetz.

Entwurf eines Gesetzes zum optimalen Fördern und Fordern in Vermittlungsagenturen - Gesetzesantrag des Landes Hessen BRDrs 52/02 v. 23.01.2002

Pressemitteilung der hessischen Landesregierung vom 24.01.2002